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[Motion] Questioning to the Administration

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David Clark

No. 52

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Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
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Dienstag, 19. August 2014, 14:51

Questioning to the Administration



- Astoria City, August 19, 20!4 -
Office of Representative David J. Clark
Fr. President of Congress
Dean of the House
Mr Speaker,
gemäß Art. IV, Sec. 1, Ssec a Congressional Investigations and Questioning Act richte ich folgende Fragen an die Administration:


1. Sieht der Präsident es als seine Pflicht an, die Aufgabenerfüllung nachgeordneter Behörden zu erfüllen?
2. Wie erklärt die Bundesregierung die über einen so langen Zeitraum nicht erledigten Aufgaben innerhalb des Justizministeriums und welche Gegenmaßnahmen wurden getroffen?
3. Warum sind die Gegenmaßnahmen (siehe Nummer 2) - sofern sie erfolgt sind - nicht wirksam bei Entscheidungen, die wegen besonderer Eilbedürftigkeit (bspw. Beantragung eines Haftbefehls) einer unverzüglichen Bearbeitung bedürfen?
4. Welche Formerfordernisse stellt das Justizministerium bzw. die Bundesstaatsanwaltschaft für die Bearbeitung von Strafanzeigen auf welcher Rechtsgrundlage?
5. Wie bewertet die Bundesregierung im Hinblick auf die aktuellen Spannungen das Vorhaben Andros, einen von der Polkonvention unabhängigen Polschutzvertrag zu schließen?


Sincerely yours,


Clark, Representative

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC