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[Motion] Trade Regulations of Military Equipment

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Daryll K. Sanderson

Senator for Astoria State

Beiträge: 2 096

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Mittwoch, 3. September 2014, 18:40

Trade Regulations of Military Equipment

Mr. President,

ich beantrage eine Aussprache und anschließende Abstimmung zu folgendem Entwurf:

Trade Regulations of Military Equipment


Section 1 – Purpose and citation
(1) Dieses Gesetz dient der Regulierung des Imports und Exports von Kriegsgeräten.
(2) Das Gesetz soll zitiert werden als „Trade Regulations of Military Equipment“.

Section 2 – Definitions
Kriegsgeräte im Sinne dieses Gesetzes sind:
a) ABC-Waffen
b) vollautomatische Schusswaffen
c) Panzerabwehrhandwaffen
d) Flammenwerfer, Granatwerfer
e) Handgranaten
f) Kampfflugzeuge, Kampfhubschrauber und bewaffnete Drohnen
g) Kriegsschiffe, Landungsboote und U-Boote
h) Kampfpanzer
i) Raketenwaffen sowie ihre mobilen und stationären Start-Vorrichtungen
j) Haubitzen, Artillerie, Landminen, Seeminen, Antipersonenminen, Minenwerfer, Minenlege-Vorrichtungen und Sprengbomben
k) Torpedos, Minen, Bomben und Wasserbomben
l) Gefechtsköpfe und Munition für die oben aufgeführten Waffen
m) Jedes weitere Gerät, das vom Verteidigungsministerium als Kriegsgerät eingestuft wird.

Section 3 – Commerce
(1) Die Einfuhr von Kriegsgeräten in die Vereinigten Staaten ist nur zulässig, wenn sie zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates bestimmt sind.
(2) Die Ausfuhr von Kriegsgeräten aus den Vereinigten Staaten bedarf der Genehmigung des Handelsministeriums. Dem Verteidigungsministerium kommt ein Vetorecht zu.

Section 4 – Unlawful actions
Eine Ein- oder Ausfuhr im Sinne von Section 3 dieses Gesetzes ist ungesetzlich, wenn sie ohne erforderliche Lizenz oder Genehmigung geschieht. Sie ist ein Verbrechen der Klasse C im Sinne des Bundesstrafgesetzbuches.

Section 5 – Coming into force
Das Gesetz tritt gemäß der Verfassungsbestimmungen in Kraft.
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



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