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Dienstag, 7. Oktober 2014, 14:48

Trade Regulations of Military Equipment Amendment Bill

Mr Speaker, ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf:

Trade Regulations of Military Equipment Amendment Bill

Section 1 - Amendment

Section 3, Subsection 1 Trade Regulations of Military Equipment Act wird wie folgt gefasst:
"Die Einfuhr von Kriegsgeräten in die Vereinigten Staaten oder ihre Verbringung über die Grenzen eines Bundesstaates ist nur zulässig, wenn sie zur Verwendung durch die Streitkräfte oder die Sicherheitsbehörden des Bundes oder eines Staates bestimmt sind."

Section 2 - Coming into force

Das Amendment tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

David J. Clark (D-NA)

52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »David Clark« (7. Oktober 2014, 14:53)