The United States of Astor

State Council of Serena



"Impavidi progrediamur"

Honorable State Councilors,

Governor Isabell Holland hat folgenden Gesetzesvorschlag in den State Council eingebracht.

Die Dauer der Aussprache wird auf zunächst 96 Stunden festgesetzt und kann auf entsprechenden Antrag verlängert oder verkürzt werden.

Der Antragstellerin steht die erste Wortmeldung zur Begründung zu.

Isabell Holland
Governor of Serena

Serena Tax Code

Article I - General Provisions

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt die Einhebung von Steuern im Staate Serena durch den Bundestaat, die Gemeinden und politischen Bezirke.
(2) Es soll zitiert werden als Serena Tax Code.

Section 2 - Definition of Taxes
Steuern sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die der Staat Serena und Gemeinden und politischen Bezirke zur Erfüllung ihrer Aufgaben von natürlichen und juristischen Personen einheben, ohne dass dadurch ein Anspruch auf eine individuelle Gegenleistung entsteht.

Section 3 - Tax Liability
(1) Der Steuerpflicht gemäß diesem Gesetz unterliegen:
- natürliche Personen, die ihren Wohnsitz im Staate Serena haben,
- juristische Personen, die ihren Geschäftssitz im Staate Serena haben.
(2) Von der Steuerpflicht gemäß diesem Gesetz befreit sind juristische Personen, die von der Staatsregierung als religiöse oder gemeinnützige Organisationen anerkannt sind und deren Umsätze allein der Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Zwecke im öffentlichen Interesse dienen und die nicht auf die Erzielung eines an die Gesellschafter auszuschüttenden wirtschaftlichen Gewinns ausgerichtet sind.
(3) Sofern die Einhebung einer Steuer gemäß diesem Gesetz an den Verkauf einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung anknüpft entsteht die Steuerpflicht, wenn der Anbieter dieser Ware oder Dienstleistung seinen Wohnort oder Geschäftssitz im Staate Serena hat.

Article II - State Taxes

Section 1 - Income Tax
(1) Einkommensteuer wird vom Einkommen natürlicher Personen eingehoben.
(2) Der Hebesatz der Einkommensteuer beträgt 19% des steuerbaren Einkommens.
(3) Steuerbar ist der Anteil des monatlichen Gesamteinkommens einer natürlichen Person, der ein Viertel des monatlichen Durchschnittseinkommens in den Vereinigten Staaten übersteigt.

Section 2 - Corporate Tax
(1) Körperschaftsteuer wird vom Umsatz juristischer Personen eingehoben.
(2) Der Hebesatz beträgt 19% des Umsatzes.

Section 3 - Sales Tax
(1) Umsatzsteuer wird vom Verkaufspreis von Waren und Dienstleistungen eingehoben.
(2) Der Hebesatz beträgt 5% des Verkaufspreises.
(3) Umsatzsteuer wird nicht eingehoben vom Verkaufspreis von:
- Trinkwasser und anderen verzehrfertig zubereitet verkauften alkoholfreien Getränken,
- Kartoffeln, Nudeln, Mais und Getreideerzeugnissen,
- anderen Nahrungsmitteln, die vor dem Verzehr der Zubereitung, ausgenommen durch bloßes Erwärmen, bedürfen.

Article III - Municipal and County Taxes

Section 1 - Income Tax and Corporate Tax
(1) Gemeinden und politische Bezirke können Einkommen- und Körperschaftsteuern gemäß diesem Gesetz nach eigenem Hebesatz einheben.
(2) Der maximale Hebesatz der Einkommen- und Körperschaftsteuer beträgt für Gemeinden 6% und für politische Bezirke 3,5% des steuerbaren Einkommens bzw. Umsatzes.
(3) Steuerpflichtige gemäß diesem Gesetz können die ihre an Gemeinden und politischen Bezirke geleistete Einkommen- und Körperschaftsteuer von ihrer Steuerschuld gegenüber dem Bundesstaat in Abzug bringen.

Section 2 - Sales Tax
(1) Gemeinden und politische Bezirke können eine Umsatzsteuer vom Verkaufspreis von Waren und Dienstleistungen nach eigenem Hebesatz einheben, sofern Waren und Dienstleistungen nicht gemäß diesem Gesetz von der Umsatzsteuer befreit sind.
(2) Die von Gemeinden und politischen Bezirken eingehobene Umsatzsteuer wird auf die vom Bundesstaat eingehobene Bundessteuer aufgeschlagen.

Section 3 - Other Municipial and County Taxes
Gemeinden und politische Bezirke können ferner nach eigenem Hebesatz Steuern einheben aus:
- Grundbesitz (Estate Tax),
- Umsätzen aus gewerblicher Tätigkeit (Commerce Tax),
- Einnahmen aus der Veranstaltung öffentlicher Wetten und Glücksspiele (Gambling Tax).

Article IV - Final Provisions

Section 1 - Concurrent Competence for Tax Collection
Bundesstaat, Gemeinden und politische Bezirke sind selbstständig und nebeneinander für die Einhebung der ihnen nach diesem Gesetz zustehenden Steuern zuständig.

Section 2 - Penal Provisions
(1) Für die Strafvorschriften dieses Gesetzes gelten die allgemeinen Bestimmungen des Federal Penal Code.
(2) Gegenüber der zuständigen Steuerbehörde des Bundesstaates, seiner Gemeinde oder seines politischen Bezirks unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen um seine Steuerschuld zu verringern, ist ein Vergehen der Klasse A.
(3) Gegenüber der zuständigen Steuerbehörde des Bundesstaates, seiner Gemeinde oder seines politischen Bezirks unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen um seine Steuerschuld um mehr als 50.000 Dollar zu verringern, ist ein Verbrechen der Klasse D.
(4) Gegenüber der zuständigen Steuerbehörde des Bundesstaates, seiner Gemeinde oder seines politischen Bezirks fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, die zu einer Verringerung der Steuerschuld führen, ist eine Übertretung.

Section 3 - Coming into force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Honorable State Councilors,

mit diesem Gesetzesvorschlag soll Serena als erster Bundesstaat ein eigenes Steuersystem erhalten.

Dessen Funktionsweise ist ganz einfach: Von jedem Dollar Einkommen oberhalb eines Freibetrages, der sich zudem automatisch und dynamisch der Einkommensentwicklung in den Vereinigten Staaten anpasst, wird eine Flat Tax in Höhe von 19% eingeboben. Dieser Steuersatz liegt für Geringverdiener in etwa auf dem international üblichen Niveau. Für Gut- und Großverdiener ist er zwar geringer als die anderenorts mitunter zu zahlenden Spitzensteuersätze, dafür fallen aber jedwede Ausnahmen und Abzugsmöglichkeiten weg. Was nützt es, wenn Einkommensmillionäre auf dem Papier zwar fast 50% Steuern oder noch mehr zahlen müssen, am Ende einer bürokratischen Orgie von Ausnahmen und Abzügen aber so gut wie gar keine Steuern mehr zahlen? Besser ist ein einfaches und transparentes System, nach dem jeder einen kleinen Teil seines Einkommens an die Gemeinschaft zur Erfüllung von deren Aufgaben abführt.

Auch die Gemeinden und politischen Bezirke erhalten mit diesem Gesetz die Möglichkeit, auf ihrem Gebiet Einkommen- und Körperschaftsteuer einzuheben. Diese kann der der Steuerpflichtige von seiner Steuerschuld gegenüber dem Bundesstaat aber in Abzug bringen, so dass niemand mehr als 19% Einkommen- oder Körperschaftsteuer zahlt.

Daneben hebt der Bundesstaat mit diesem Gesetz eine 5%-ige Umsatzsteuer außer auf Grundnahrungsmittel. Auch hier können die Gemeinden und Bezirke eigene Steuern einheben, die jedoch zur bom Bundesstaat eingehobenen Umsatzsteuer addiert werden. Es ist gewollt, dass sich dadurch ein steuerrechtlicher Wettbewerb zwischen den Gemeinden und Bezirken darum ergibt, wo das beste Verhältnis zwischen Preisen beim Einkauf und aus Steuermitteln finanzierten öffentlichen Leistungen besteht: In der einen Gemeinde beträgt die Gesamtumsatzsteuer - also die Anteile von Bundesstaat, Gemeinde und Bezirk - vielleicht nur 15%, in der Nachbargemeinde zwar über 20%, dafür hat diese dann aber möglicherweise mehr Haushaltsmittel zu Verfügung. Darüber sollen die örtlichen Gemeinschaften entscheiden.

Da die Gemeinden und Bezirke einen Großteil der öffentlichen Ausgaben erfüllen - darunter etwa Polizei und Schulwesen - erlaubt ihnen das Gesetz zudem einige weitere Steuerarten in eigener Verantwortung und selbstständig bestimmter Höhe einzuheben. Auch das soll einen Wettbewerb um die in den Augen der Bürger besten Lebensverhältnisse fördern.

Und auch hier wieder ein "sim-schwenischer" Nachsatz:

Das Gesetz soll rein der Ausgestaltung der Wirtschafts- und Arbeitsbedigungen in Serena dienen. Ein reales Finanzsystem zu simulieren halte ich in den Bundesstaaten mit ihren durchschnittlich deutlich unter zehn IDs für viel zu aufwändig, ohne einen echten Nutzen zu bringen. Finanz-Sim-Liebhaber können sich ja auf der Bundesebene austoben, in den Bundesstaaten sollte hingegen die Ausgestaltung im Vordergrund stehen.

Honorable State Councilors,

die Antwort auf die Frage steht in Article III Section 2 Subsection 1: Gemeinden können eine Einkommen- und Köperschaftsteuer in Höhe von bis zu 6% einheben, Bezirke in Höhe von bis zu 3,5%. "Steueroasen" können dabei nicht entstehen, da der Steuerpflichtige seine entsprechende Steuerleistung von seiner Steuerschuld gegenüber dem Bundesstaat in Abzu bringen kann. Er zahlt staatsweit 19%, egal wo er wohnt. Einen gewissen Wettbewerb sieht der Gesetzesvorschag nur bei der Umsatzsteuer (staatsweit mindestens 5%) sowie den rein kommunalen Steuern vor.

Darüber hinaus gehe ich aber sowieso auch davon aus, dass der Bundesstaat die Gemeinden und Bezirke bei der Erfüllung ihrer Ausgaben bezuschusst. Ggf. könnte man das durchaus auch gesetzlich näher ausgestalten.

Honorable State Councilors,

der Gesetzesvorschlag schafft keinesfalls eine zu hohe, sondern eine - zumindest nach wie gesagt bewusst vereinfachten Maßstäben - *realistische* Steuerbelastung. Den Goldesel im Keller des Bundesfinanzministeriums würde ich gerne mal streicheln, von einer 9%-igen Einkommensteuer allein wird der Bund seine Ausgaben jedenfalls nicht decken können.

Die Behauptung, dass die Umsatzsteuer "den Bettler und den Millionär" gleichermaßen träfe, ist sachlich falsch. Die Umsatzsteuer ist eine Aufwandsteuer. Wer mehr aufwendet, wird auch mehr belastet. Da Grundnahrungsmittel umsatzsteurfrei sind, zahlt man übrigens schon automatisch weniger Umsatzsteuer, je mehr von seinem Einkommen man eben für Grundnahrungsmittel aufwendet.

Und die Idee, die Gemeinden zu reinen "Verwaltungseinheiten" zu degradieren, ist nicht mit dem Subsidiariatätsprinzip vereinbar. Je kleiner die Einheit ist, auf deren Ebene Entscheidungen getroffen werden, umso mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten hat der Einzelne und umso bürgernäher ist die Verwaltung.

Honorable State Councilors,

dass der Bund mit einer 9%-igen Einkommensteuer sogar noch einen Überschuss erwirtschaftet beweist doch nur, was für ein unrealistischer und für die Ausgestaltung plausibler Lebensverhältnisse in den Vereinigten Staaten schädlicher Schmarrn diese Haushalts-Sim ist. Es wäre bedauerlich, sollten die Bundesstaaten sich davon in ihrer Arbeit irritieren oder behindern lassen.

Wenn nun ein Bettler und ein Millionär sich tatsächlich das exakt gleiche Paar Socken im gleichen Geschäft kaufen, zahlen Sie auf den Kaufpreis auch genau gleich viel Umsatzsteuer, ja. Weil Sie eben den gleichen Aufwand haben. Kauft der Bettler jedoch Socken aus Polyesterfasern vom Non-Food-Aktionstisch im Discounter, der Millionär hingegen Socken aus feiner Schurwolle beim Herrenausstatter, dann zahlen sie auf die erheblich unterschiedlichen Kaufpreise auch erheblich unterschiedlich viel Umsatzsteuer. Jeder kann selbst entscheiden, in welcher Preisklasse er einkauft und davon hängt auch die anfallende Umsatzsteuer ab.

Und das Subsidiaritätsprinzip hat nichts mit Vergangenheit oder Zukunft zu tun, es ist eine Frage von Freiheit und Selbstbestimmung, Demokratie und Bürgernähe. Die Menschen in einer kleinen Stadt an der Küste des ehemaligen Chan Sen oder in den Bergen an der Grenze zu Assentia oder New Alcantara haben einen anderen Alltag und andere Ansichten und Bedürfnisse als die Menschen in San Quentin oder Freeport City. Von einer für sie fernen Zentralregierung verordnete uniforme Regelungen bis ins kleinste Detail werden der Vielfalt der Lebensweisen und -verhältnisse in unserem Staat nicht gerecht.

Honorable State Councilors,

ich kann dem Einwand von State Councilor Thompson ehrlich gesagt nicht ganz folgen? Der Gesetzesvorschlag ermächtigt die Gemeinden und Bezirke, in eigener Verantwortung und nach eigenen Hebesätzen Anteile an der Einkommen- und Körperschaftsteuer, der Umsatzsteuer sowie weitere kommunale Steuern einzuheben. Was ist daran uniform? Uniform wäre es, wenn der Bundesstaat alle Steuern zentral einheben und den Gemeinden und Bezirken das Geld zuteilen würde! Gerade so ist es aber eben nicht vorgesehen.

Honorable State Councilors,

den Sinn dieses Gesetzesvorschlages sehe ich in einer realistischen Ausgestaltung der Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse in unserem Bundesstaat. Auch wenn hier kein Haushalt simuliert werden soll wie auf Bundesebene - dort sieht man meines Erachtens, dass so was Schmarrn ist - kann man aber dennoch darstellen, wie der Bundesstaat, seine Gemeinden und Bezirke an die notwendigen Einnahmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben kommen. Und aus dem Umfang der Besteuerung lässt sich dann wiederum grob erschließen, wie die staatlichen Leistungen erbracht werden. Ein umfangreicher Wohlfahrtsstaat wie er etwa derzeit in Freeland entworfen wird lässt sich damit z. B. ganz bewusst nicht aufbauen.

Honorable State Councilors,

die meisten Gesetze, im Bund wie in den Staaten, dienen der reinen Ausgestaltung. Ob es nun z. B. um die Streitkräfte geht, den Straßen-, Schienen-, Luft- oder Seeverkehr, den Umgang mit Waffen oder Betäubungsmitteln, die Polizei, das Schulwesen, die soziale Sicherung, oder oder oder ... Die Ausgestaltung eines Staatswesens ist schließlich überhaupt der ganze Sinn und Zweck der Vereinigten Staaten von Astor und ihres Bundesstaates Serena.

Honorable State Councilors,

von einer "Mehrbelastung" kann hier keine Rede sein. Der Staat Serena und seine Gemeinden und Bezirke brauchen Einnahmen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Bisher ist nicht geregelt bzw. ausgestaltet, woher sie diese bekommen. Das soll mit diesem Gesetzesvorschlag geschehen. Gemessen an realistischen Maßstäben ist die Steuerbelastung dabei überaus niedrig angesetzt, was sich auch auf anderen Gebieten der Ausgestaltung niederschlagen wird. Wie gesagt, ein umfangreiches Wohlfahrtssystem lässt sich davon nicht finanzieren.

Man kann diesen Gesetzesvorschlag nun ablehnen, was aber nicht bedeutete, dass in Serena dann niemand Steuern zahlen müsste. Irgendwie kämen der Bundesstaat und die Gemeinden und Bezirke auch dann an ihre notwendigen Einnahmen von den Bürgern. Es wäre eben nur nicht sichtbar geregelt wie. Serena wäre damit ärmer an Ausgestaltung, seine virtuellen Bürger aber nicht reicher an Geld.

State Council of Serena



"Impavidi progrediamur"

Honorable State Councilors,

ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Aussprache um zunächst 48 Stunden.

Isabell Holland
Governor of Serena