The United States of Astor

Mr. President,

diese Ergänzung des Citizenship Act soll eine Klarstellung hinsichtlich des Stimmrechts bei Nachwahlen von oder Bestätungsabstimmungen über Senatoren herbeiführen.

Ich halte die Entscheidung des Kongresspräsidiums über die Nichtanerkennung der Nachwahl eines Senators für Assentia wegen der Teilnahme von State-IDs für richtig. Aber wie wir schon mehrfach in unterschiedlichen Bundesstaaten gesehen haben und nun auch die Prozessankündigung der Gouverneurin von Assentia zeigt, ist das Gesetz in diesem Punkt offensichtlich zu schwierig zu verstehen. Dem soll mit einer ganz eindeutigen Regelung abgeholfen werden: Stimmberechtigt sind auch bei der Nachwahl von Senatoren grundsätzlich nur Federal-IDs. Erfolgt die Nachwahl durch das Parlament eines Bundesstaates und ist eine Federal-ID in diesem nicht vertreten, da eine zugehörige State-ID im selben Staat wohnt, ist ausnahmsweise diese anstatt der Federal-ID wahlberechtigt.

Dadurch ist unmissverständlich sichergestellt, das einerseits keine reale Person in mehr als einem Bundesstaat den Senator mitwählt und andererseits auch niemand von der Nachwahl des Senators für den Wohnsitzstaat seiner Federal-ID ausgeschlossen sein kann.

Mr. Speaker,

ich halte diese Verdeutlichung und Erweiterung für zielführend und werden dem Antrag daher zustimmen.

Mr Speaker,
auch ich halte das Gesetz im Ergebnis für eindeutig, aber nicht klar. Ich werde diesem Vorschlag daher meine Zustimmung geben, weil er genau das klarstellt, was von Anfang an Intention des Gesetzgebers gewesen sein muss.

Mr. President,

da zwischen den Mitgliedern des Kongresses Einigkeit über den Gesetzesvorschlag zu bestehen scheint, beantrage ich eine Verkürzung der Aussprache.

Mr President,

ich unterstütze den Antrag auf Verkürzung der Aussprache.

Mr Speaker,
ich ebenso.

Mr. Speaker,

ich ebenso.

Mr. Speaker,

ich begrüße diesen Antrag ausdrücklich, da er die Rechtslage verdeutlicht und Unklarheiten beseitigt.

Eine Verkürzung der Aussprache würde ich ebenso begrüßen.