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[Motion] Presidency of the Senate Amendment Bill

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Eugene Wolf

Republican

Beiträge: 1 001

Wohnort: Fredericksburg

Bundesstaat: Assentia

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Mittwoch, 15. Oktober 2014, 14:32

Presidency of the Senate Amendment Bill

Mr. President,

ich beantrage Aussprache und Abstimmung über folgenden Antrag:

Presidency of the Senate Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:
    Presidency of the Senate
    (1) Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten soll zugleich der Präsident des Senats sein. Stimmrecht im Senat soll ihm nur zur Auflösung eines Stimmengleichstandes zustehen, ausgenommen bei Abstimmungen über Amtsenthebungen und die Bestätigung vom Präsidenten zu ernennender Bundesbeamter und sonstiger Amtsträger.
    (2) Der Senat soll als Stellvertreter des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten in seiner Funktion als Präsident des Senats aus seiner Mitte einen Präsidenten pro tempore des Senats wählen. Der Präsident pro tempore des Senats soll zugleich der Stellvertreter des Präsidenten des Repräsentantenhauses sein und in Verhandlungen des Kongresses über Amtsenthebungsanträge gemeinsam mit diesem das Präsidium bilden, sofern die Sitzungsleitung nicht dem Vorsitzenden Richter am Obersten Gerichtshof obliegt.
Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.
Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)
Governor of the Republic of Assentia