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[Motion] Separation of Powers Amendment Bill

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Eugene Wolf

Republican

Beiträge: 1 001

Wohnort: Fredericksburg

Bundesstaat: Assentia

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Mittwoch, 15. Oktober 2014, 14:34

Separation of Powers Amendment Bill

Mr. President,

ich beantrage Aussprache und Abstimmung über folgenden Antrag:

Separation of Powers Amendment Bill

Sec. 1 Purpose and citation
(1) Dieses Gesetz ändert den Federal Administration Act, um den Auswirkungen des Presidency of the Senate Constitutional Amendment auf die Gewaltenteilung Rechnung zu tragen.
(2) Es soll zitiert werden als Separation of Powers Amendment Act.

Sec. 2 Amendment of the Federal Administration Act
Mit dem Tag der Bestätigung des Presidency of the Senate Act durch die notwendige Anzahl der Bundesstaaten wird Subsektion 7 der Sektion 3 des Federal Administration Act der folgende Satz angefügt:
    "Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten soll für die Dauer seiner Tätigkeit als Präsident des Senats kein Amt nach diesem Gesetz bekleiden."
Sec. 3 Coming into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Eugene 'Gene' Wolf (R-AA)
Governor of the Republic of Assentia