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Meiner Meinung gehen Versuche, den Vizepräsidenten innerhalb der Exekutive aufzuwerten an den Grundlinien unserer Staatsorganisation vorbei. Wir sind keine parlamentarische Republik, in der der Regierungschef Primus inter pares in seinem Kabinett ist und seine verfassungsgemäße Macht ihre praktischen Grenzen in der Person seines Stellvertreters - meist als Führer des kleineren Partners einer Koalitionsregierung - findet. Wir sind eine präsidiale Republik mit einer klaren exekutiven Entscheidungs- und Handlungsprärogative zu Gunsten des Präsidenten. In einem solchen System ist ein ebenfalls in der Exekutive aktiver Vizepräsident eigentlich ein Störfaktor. In der Exekutive wird der Vizepräsident nur gebraucht, wenn der Präsident ausfällt. Bis dahin ist er mit Aufgaben außerhalb der Exekutive sinnvoller beschäftigt.
U.S. Senator for Serena
Aber ein Amt, um das sich in der Vergangenheit niemand groß geschert hat und das sicher nicht zu den attraktivsten Ämtern gehört, wird ein an sich so attraktives Amt wie das des Vizepräsidenten eher ab- als aufwerten.
Im Übrigen: da der Präsident wie auch der Vizepräsident nicht dem Parlament angehören dürfen, erschließt sich mir nicht inwiefern eine Befugniszuweisung innerhalb der Exekutive zugunsten des gewählten Vizepräsidenten eine Verschiebung hin zu einem parlamentarisch geprägten System bedeuten könnte. Gibt man der Exekutive aber die Leitung des Kongresses, schwächt das den Kongress ganz enorm.
Eine saubere Trennung zwischen der Legeslative und Exekutive geht keineswegs an den Grundlinien unseres Staatswesen vorbei. Und diese saubere Trennung wird dadurch aufgehoben.
La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.
Wer behauptet, es gäbe eine saubere Trennung, der vergisst Jahre gleichzeitiger Ausübung von Ämtern in Exekutive und Legislative, der vergisst entsprechende noch immer geltende Regelungen in den Bundesstaaten.
Es gibt etliche Durchbrechungen des Gewaltenteilungsprinzips in unserer Verfassung, dieses Amendment wäre eines der am wenigsten durchschlagenden.
Eugene 'Gene' Wolf (
R-AA)
Governor of the Republic of Assentia
Ich habe diese Zeiten auf Bundesebene kaum vergessen, nur will ich auf der Bundesebene dorthin nicht zurück. Und mit der gleichzeitigen Einführung eines Ersatzamtes haben wir einen weiteren Warter und unattraktiven Posten eingeführt, was das Problem auch nicht verbessert.
La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.
Machen sie's besser. Lassen sie sich in's House wählen und stimmen sie dagegen
Glauben Sie, das würde in 1 1/2 Monaten noch zur Debatte stehen?
Not tolerating intolerance isn’t intolerance;
it’s preserving tolerance.
Wenn das angenommen wird kann sie es Ja Rückgängig machen. Durch ein Amendememt
Machen sie's besser. Lassen sie sich in's House wählen und stimmen sie dagegen
Leisten Sie erstmal irgendwas, ehe Sie immer wieder "Machen sie's besser" in den Raum werfen. Übrigens dürfen auch Personen, die nicht dem Kongress angehören, ihre Meinung frei äußern und auch mal kritisch sein.
Ich weiß. Ach übrigens: Ohne diese Parteipolitische Entscheidung des Senatspräsidenten wäre ich längst doet drinne
Sie meinen jene, die der republikanische Speaker mitträgt und die auf den Bundesgesetzen fußt? Ja, eine ganz und gar skandalöse Entscheidung, eine Schande, dass Sie noch nicht "doet drinne" sind. Wirklich.
Wir werden sehem wie die Klage ausgeht
Das Gesetz lässt da nur einen Ausgang zu. Dass Miss Varga scheinbar darauf verzichtet hat, sich juristischen Rat einzuholen, der ihr gesagt hätte wie aussichtlos ihre Klage ist, macht die Klage nicht besser. Auch der Supreme Court wird nicht umhin kommen, auf Grundlage der geltenden Gesetze zu urteilen, und die sind da sehr klar.
Was ich beunruhigender fine ist aber das Nichtmitgliedern Rede und Stimmrecht in der State Assembly gegeben wird
Das ist eine schnelle und einfache Lösung des bestehenden Problems. Da sehe ich kein Problem mit, ein Problem sähe ich eher wenn jemand von nicht Wahlberechtigten in ein wichtiges Bundesamt gewählt würde. Aber das wurde ja zum Glück verhindert - wenn auch in letzter Minute.
Dazu das Nichtmitgliesern Stimmrecht gewährt wird gibt es hoffentlich auch noch eine Klage
Können Sie Ihre Probleme eigentlich nicht auf anderem Weg lösen als durch Gerichtsprozesse? Assentia hätte schon längst seine Bestimmungen zur Nachwahl des Senators ändern können, damit diese mit dem Bundesrecht in Einklang stehen. So wie z. B. Serena es derzeit gerade auch tut. Möglicherweise säßen Sie dann sogar schon im Senat!
U.S. Senator for Serena
Das geht nicht. Die gesamte State Assembly stimmt ab, nicht ein Teil dieset
Assentia hätte schon längst seine Bestimmungen zur Nachwahl des Senators ändern können, damit diese mit dem Bundesrecht in Einklang stehen
U.S. Senator for Serena
In der Bundesverfassung steht jedoch das die Staaten den Senator nachwählen. In Assentia eben die State Assembly
Montag, 7. April 2025, 08:36
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