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What's going on in Congress?

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Natalie Holland

U.S. Senator

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3 181

Donnerstag, 27. November 2014, 21:44

Es gibt Zeugen, Mr. Ford. Mindestens drei davon.
U.S. Senator for Serena

Thimothée Lefèvre

Someone

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3 182

Donnerstag, 27. November 2014, 22:51

Ich kann diesen Vorgang in der Tat bestätigen. Daß Monsieur Ford Congressman-elect ist, wurde mir erst vor wenigen Augenblicken bewusst. (ich bitte dies zu entschuldigen, das Wahlergebnis habe ich erst kürzlich zur Kenntnis genommen.) Ich komme nicht umhin, Monsieur Ford für seine Äußerung zu kritisieren und das insbesondere vor seinem politischen Hintergrund.

Ich halte es für fragwürdig, dass ein gewählter Parlamentarier (der obendrein die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte!) sich derart einlässt. Er schadet damit dem Ansehen seiner Partei, des Parlaments und Mesdames et Messieurs, ebenso dem Ansehen der United States.

Vincent Brossard

The next step.

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3 183

Donnerstag, 27. November 2014, 22:56

Da hat Ford ja mal geliefert. In seiner bekannt liebenswürdigen Art... :rolleyes

Timothy Ford

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3 184

Donnerstag, 27. November 2014, 23:00

Ich bin mir keiner Schuld bewusst und muss es auch nicht sein da nichts vorgefallen ist

Quinn Michael Wells

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3 185

Freitag, 28. November 2014, 12:44

Ford, Sie Tölpel, das ist für jeden offensichtlich wie Sie sich geäußert haben - und nicht mal die Verfassung ist Ihnen bekannt. Sie sind eine Schande für den künftigen Kongress - schon vor dessen Zusammentreten.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State

Lilah Morgan

I am not Violet, I am Lilah.

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3 186

Freitag, 28. November 2014, 13:14

Als Anwältin, die kürzlich damit zu tun hatte, möchte ich die Kongressmitglieder auf etwas hinweisen:
"Hausfriedensbruch ist das unerlaubte Eindringen in die Wohnung, die Geschäftsräume oder auf das befriedete Eigentum eines anderen, oder das unerwünschte Verweilen in derselben oder auf demselben. Ebenso ist das Verweilen in öffentlich zugänglichen Räumen trotz der Aufforderung des Besitzers oder seines Bevollmächtigten, diesen Raum zu verlassen, Hausfriedensbruch. Ausgenommen davon bleibt das Betreten oder Verweilen, das durch Gesetz ausdrücklich gestattet wird."

Der letzte Satz dieser Reform ist gänzlich überflüssig. Diesen Satz könnte man nämlich entsprechend an alle anderen Straftatbestände ebenfalls anhängen. Für so etwas gibt es nach der Ebene der Tatbestandsmäßigkeit eben die Ebene der Rechtswidrigkeit. Und dort werden einschlägige Gesetze als Rechtfertigungsgrund herangezogen. Im deskriptiven Tatbestand hat dies aber nichts zu suchen. Darüber hinaus haben öffentliche Räume keinen Besitzer, sondern nur einen Berechtigten.

Ein wenig mehr Augenmerk beim Stricken mit heißer Nadel wäre angebracht.
Lilah Morgan
Director of the U.S. Electoral Office

Luciano Marani

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3 187

Freitag, 28. November 2014, 14:23

Zitat von »Béatrice Laval«

Monsier Marani, wie sehen Sie dann die Tatsache, dass die Präsidentin zurzeit quasi regelmäßig dem Kongress ungewünscht ihre Meinung aufs Auge drückt ohne sich erfolgreich um exekutive Aufgaben zu kümmern? ;)


Ich denke, es kann nicht schaden, wenn Kommunikation zwischen den Gewalten stattfindet. Und die Präsidentin hat ein Vetorecht, welches sie an der Gesetzgebung beteiligen kann. (Die Unterschrift unter ein Gesetz betrachte ich nicht als Beteiligung am Gesetzgebungsverfahren, da sie durch Zeitablauf entbehrlich ist.) Sie ist also potentiell am Gesetzgebungsverfahren beteiligt.

Andersherum ist der Kongress nicht an der Verwaltung beteiligt. Haushalts- und Personalbestätigungen, Befragungen, Anhörungen und parlamentarische Untersuchungen von Missständen haben nichts mit der Verwaltung als Prozess selbst zu tun. Und noch nie hat der Kongress einen (auch noch nachrangigen) Behördenleiter der Exekutive gewählt. Das einzige, was der Kongress wählt, sind der Präsident und der Vizepräsident sowohl des Kongresses als auch der Vereinigten Staaten, letztere aber nur ausnahmsweise.

Frage: Dass sich der Kongress eine Capitol Police zu seinem Schutz und unter der Ägide des Präsidenten des Kongresses leistet, ist von einer ganz anderen Natur, als es ein vom Kongress gewähltes Wahlamt wäre. Sollte dieses Gesetz kommen, empfehle ich der Präsidentin dringend, den Supreme Court anzurufen.
Luciano Marani
XXXVII. President of the United States

Timothy Ford

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Freitag, 28. November 2014, 14:26

President Varga legt hoffentlich dagegen ein Veto ein

Béatrice Laval

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3 189

Freitag, 28. November 2014, 15:02

Handlung:Und noch nie hat der Kongress einen (auch noch nachrangigen) Behördenleiter der Exekutive gewählt.


Secretarys sind demnach keine Behördenleiter?

La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.

Timothy Ford

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Freitag, 28. November 2014, 15:07

Diese werden zwar gewählt aber vom Kongress nicht vorgeschlagen und ernannt

Béatrice Laval

Effrontée & partout

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3 191

Freitag, 28. November 2014, 15:09

Mit Ihnen redete ich gar nicht und Mr. Marani sprach eindeutig davon, dass der Kongress noch nie einen Behördenleiter gewählt habe, deswegen frage ich ihn ob denn seiner Meinung nach Minister Behördenleiter seien oder nicht.

La peur est mauvaise conseillère. – Furcht ist ein schlechter Ratgeber.

Luciano Marani

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3 192

Freitag, 28. November 2014, 15:19

Zitat von »Béatrice Laval«

Und noch nie hat der Kongress einen (auch noch nachrangigen) Behördenleiter der Exekutive gewählt.

Secretarys sind demnach keine Behördenleiter?

Genau das ist ein falsches Verständnis. Weder Secretaries noch Richter werden gewählt. Es ist nicht so, dass der Präsident dem Senat einen Kandidaten zur Wahl vorschlägt. Er ernennt den Kandidaten, braucht jedoch für diese Ernennung vorher die Zustimmung des Senates.

Art. III Sec. 6 Ssec. 2 USC: Die vom Präsidenten der Vereinigten Staaten zu ernennenden Bundesbeamten und sonstigen Amtsträger bedürfen der Bestätigung ausschließlich durch den Senat. [...]
Weitere Stellen sind Art. III Sec. 3 Ssec. 3, Sec. 4 Ssec. 3, Sec. 5 Ssec. 3 FJA, Sec. 3 Ssec. 1 FAA.

Der wesentliche Unterschied zwischen einer Wahl und einer Bestätigung ist der, dass eine Wahl in ein Amt nur noch vom Gewählten selbst verhindert werden kann. Eine Bestätigung verpflichtet aber nicht dazu, den Kandidaten zu ernennen, sondern sie berechtigt lediglich dazu. Bei einer Wahl ist die Wahl konstitutiv, bei einer Bestätigung nur die Ernennung.
Auch ist der Unterschied darin zu erkennen, dass Bestätigte dennoch einer Ernennung bedürfen, Gewählte jedoch durch den Amtseid selbst ins Amt gelangen.
Luciano Marani
XXXVII. President of the United States

Timothy Ford

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3 193

Freitag, 28. November 2014, 16:41

Zählt das ([Candidacies] S. 2014-127 President of the Senate) nicht als Kandidatur Mr. Speaker pro Tempore? ;)

David Clark

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Freitag, 28. November 2014, 16:51

Natürlich ist es eine Kandidatur, deswegen wurde auch eine Wahl eingeleitet. Eine 72-stündige Frist vom 25.11. ist allerdings der 28.11., eine frühere Einleitung war deshalb nicht möglich.

David J. Clark (D-NA)
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Freitag, 28. November 2014, 16:53

Mein Fehler. Ich habe [Candidacies] S. 2014-127 President of the Senate als " keine Kandidatur" interpretiert

Gaius Libertas

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Freitag, 28. November 2014, 17:24

Mr. Speaker pro tempore,

wann rufen Sie zu meiner Wahl auf?
Gaius Libertas
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David Clark

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3 197

Freitag, 28. November 2014, 17:30

Es laufen die Beratungen im Präsidium, ob die Wahl zur Zeit rechtmäßig eingeleitet werden kann. Sie haben die Staatsbürgerschaft am 12.11. erhalten. Wählbar zum Vizepräsidenten sind Sie bei Anwendung des FEA ab dem 10.12. ;)

David J. Clark (D-NA)
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Gaius Libertas

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Freitag, 28. November 2014, 17:44

Wie ich Senatorin Holland schon mitgeteilt habe, ist diese Stelle nicht einschlägig. Die 28 Tage-Frist für die Volkswahl existiert auch schon länger und hier ist ein Präzedenzfall, den ich Senator Holland ebenfalls schon mitgeteilt hatte. :)
Timothy Jeremiah Kelvin
Einbürgerungsurkunde vom 18.04.2012 um 18:26 Uhr
Nominierung vom 18.04.2012 um 19:15 Uhr
Wahlgang vom 18.04.2012 um 20:09 Uhr
Gaius Libertas
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David Clark

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Freitag, 28. November 2014, 17:47

Das es einen Präzendenzfall gegeben hat, muss ja nicht auch heißen, dass das damalige Vorgehen im Sinne des Gesetzes war und damit der FEA nicht einschlägig ist.

David J. Clark (D-NA)
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Gaius Libertas

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Freitag, 28. November 2014, 17:54

Gut, anders.

Art. I Sec. 3 FEA:
"Der Präsident der Vereinigten Staaten soll mit Zustimmung des Kongresses eine unabhängige Behörde einrichten, die für die Vorbereitung und für die Durchführung von Wahlen nach diesem Gesetz zuständig ist."

Führt das Bundeswahlamt die Wahl des Vizepräsidenten im Senat (und die des Präsidenten im House) durch?
Gaius Libertas
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