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[Vote] 2014/12/02 Amnesty for the poor revision Bill

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Kimberly Holland

U.S. Attorney General

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Sonntag, 14. Dezember 2014, 19:07

2014/12/02 Amnesty for the poor revision Bill

Honorable Commoners,

zur Abstimmung steht folgender Gesetzesvorschlag von Governor Quinn Michael Wells:
Amnesty for the poor revision Bill

Das folgende Gesetz ersetzt den bisherigen Astoria State Amnesty for the poor Act.

ASTORIA STATE AMNESTY FOR THE POOR ACT

ARTICLE I. FUNDAMENTALS

Sec. 1 - Area of Application and short title
1. Dieses Gesetz dient dazu den Bedürftigen in Astoria State die Sicherung eines minimalen Lebensstandards zu ermöglichen.
2. Dieses Gesetz soll unter der Abkürzung "AFTPA" zitiert werden.

Sec. 2 - Definitions
1. Als Bedürftig gelten Personen und Haushalte die unverschuldet
a) keinen festen Wohnsitz haben.
b) keiner geregelten Arbeit nachgehen.
c) ärztlich als schwerbehindert eingestuft werden.
d) mit dem Gesamteinkommen des Haushalts nicht die Grundsicherung des Haushalts gewährleisten können.
2. Der minimale Lebensstandard beinhaltet alles, was zur Führung eines menschenwürdigen Lebens benötigt wird, insbesondere aber eine Unterkunft, ausgewogene und ausreichende Ernährung sowie Bildung und Zugang zu Information.

ARTICLE II. AMNESTY

Sec. 1 - Basics
1. Der Staat Astoria State verpflichtet sich dazu alle in Article II zugesicherten Leistungen im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Verfügung zu stellen.
2. Für die Feststellung des Bedürftigenstatus sowie für die Verteilung der zugesicherten Leistungen soll eine Behörde namens "Astoria State Amnesty Agency (ASAA)" verantwortlich sein.
3. Die in diesem Gesetz zugesicherten Leistungen sind gerichtlich einforderbar.

Sec. 2 - Place to live
1. Jedem Bürger von Astoria State steht ein überdachter Platz zum Wohnen zu. Diese Anforderung erfüllt auch eine mobile Unterkunft; es soll jedem aber die feste Wohnsitznahme ermöglicht werden.
2. Sanitäre Anlagen müssen vorhanden sein.
3. Für die Instandhaltung der Wohnanlagen ist der Staat zuständig, er kann die Aufgabe an private Unternehmen delegieren.

Sec. 3 - Food and drinks
1. Der Staat Astoria State verpflichtet sich dafür Sorge zu tragen dass keiner seiner Bürger Hunger oder Durst leiden muss.
2. Zu diesem Zwecke ist die kostenfreie Herausgabe von Lebensmitteln an Bedürftige anzuordnen.
3. Die ausgegebenen Lebensmittel müssen noch verkaufsfähig sein, auf gesundheitliche Aspekte muss bei der Zusammenstellung der Lebensmittelpakete Rücksicht genommen werden.
4. Die ASAA gibt regelmäßig Musterlisten für die auszugebenden Lebensmittelpakete aus.

Sec. 4 - Education
1. Der Staat ist verpflichtet jedem Bürger Bildung frei zugänglich zu machen.
2. Sollte ein Bürger nicht in der Lage sein für die Bildung seiner Kinder aufzukommen so ist der Staat verpflichtet Bildungsmittel zur Verfügung zu stellen.

Sec. 5 - Child Care
1. Der Staat ist verpflichtet jedem Kind unter 14 Jahren eine ganztägige, kostenfreie Betreuung zur Verfügung zu stellen, wenn alle im Haushalt lebenden Erwachsenen berufstätig sind oder sich in Weiterbildungsmaßnahmen befinden.
2. Das gilt auch für den Fall, dass aufgrund von Bedürftigkeit keine adäquate Betreuung möglich ist.

Sec. 6 - Communications
1. Jeder Bürger hat das Recht auf moderne Kommunikationsmittel. Die Möglichkeit des Kontakts zu anderen muss gegeben sein.
2. Die Kommunikationswege Telefonie, SMS sowie E-Mail müssen mit dem Kommunikationsmittel möglich sein.

Sec. 7 - Hospitals
1. Die Krankenhäuser verpflichten sich jeden in akuten Fällen zu behandeln, unabhängig von der finanziellen Lage.
2. Als akut gilt jede Krankheit oder Verletzung bei der von Lebensgefahr oder der Gefahr einer dauerhaften Schädigung auszugehen ist.

Sec. 8 - Financial Help
1. Der Staat verpflichtet sich dazu, Personen ohne eigenem Einkommen oder mit geringem eigenem Einkommen stets so viel Geld zukommen zu lassen dass für diese ein würdiges Leben möglich ist.
2. In Abhängigkeit von den aktuellen Lebenshaltungskosten veröffentlicht die ASAA einmal im Quartal eine Summe welche jedem Bürger zum Leben zusteht.

Sec. 9 - Legal Advice
1. Kosten für notwendige rechtliche Beratung sowie anfallende Gerichtskosten trägt die ASAA.
2. Die Notwendigkeit ist vor Inanspruchnahme mit der ASAA abzuklären.

Sec. 10 - Further Help
1. Bürger können Hilfsmittel die nicht in diesem Artikel geregelt sind bei der ASAA anfordern.
2. Die ASAA entscheidet über die Berechtigung der Anfrage und über die Verteilung von Hilfsmitteln.
3. Jede Maßnahme, die geeignet ist, die Bedürftigkeit zu beenden oder zu minimieren, wird durch den Staat gefördert. Hierzu zählen insbesondere Aus-, Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen.

ARTICLE III - ASTORIA STATE AMNESTY AGENCY

Sec. 1 - Leadership
1. Der Director der ASAA wird durch den Governor eingesetzt.
2. Sollte der Posten vakant fallen so übernimmt der Governor die Aufgaben des Director solange bis ein geeigneter anderer Kandidat gefunden ist.

Sec. 2 - Financials
1. Die ASAA finanziert sich aus Staatsgeldern und Spenden.
2. Die ASAA ist zu jeder Zeit zu Spendensammlungen berechtigt.
3. Die ASAA darf zu keinem Zeitpunkt einen Gewinn erwirtschaften, alle Einnahmen müssen in Form von Hilfsleistungen an Bedürftige ausgegeben werden oder an soziale Einrichtungen weitergereicht werden.

ARTICLE IV - Further provisions
1. Wer selbstverschuldet in Not geraten ist, ist von Leistungen ausgenommen und hat bereits erhaltene Leistungen zu ersetzen.
2. Die ASAA wählt immer das kostengünstigste Mittel, um den Leistungsansprüchen gerecht zu werden.
3. In regelmäßigen Abständen müssen Bezieher nachweisen, dass sie alles, was ihnen den Umständen nach zuzumuten ist und was geeignet ist, die Bedürftigkeit zu beenden, unternommen haben beziehungweise unternehmen. Eine Weigerung, dies zu tun, kann zu einem Erlöschen der Ansprüche führen.

ARTICLE V - ENTRY INTO FORCE
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.
Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Gesetzesvorschlages zu?

Bitte stimmen Sie mit:

- Aye um dem Gesetzesvorschlag zuzustimmen
- Nay um den Gesetzesvorschlag abzulehnen
- Abstention um sich aktiv der Stimme zu enthalten

Die Abstimmung dauert 96 Stunden oder bis eine unumstößliche Mehrheit für oder gegen den Gesetzesvorschlag erreicht ist, mindestens jedoch 24 Stunden.


Former Speaker of the Assembly of Astoria State

Quinn Michael Wells

Former Head of State

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Wohnort: Greenville

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Astor's dead! Long live Astor!
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2

Sonntag, 14. Dezember 2014, 19:14

Aye.

Quinn Michael Wells, Laureate of the Presidential Honor Star

Former (XXXVII.) Vice President of the US | Former Senator of Astoria State | Former SotI | Former Vice-Presidential Nominee | Former Speaker of the Assembly
3 Times Governor of Astoria State
Record: Longest consecutive Term and most days in office as Governor of Astoria State

Jake U. Smith

Former Vice President of the United States

Beiträge: 2 614

Wohnort: Octavia

Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
It's time to return to the House.
#SMITHforREP0518
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3

Sonntag, 14. Dezember 2014, 19:16

Aye.
Jake U. Smith

Fr. Chairman of the Democratic Party of Laurentiana | Fr. Vice President of the United States

Kimberly Holland

U.S. Attorney General

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4

Sonntag, 14. Dezember 2014, 19:17

Aye


Former Speaker of the Assembly of Astoria State

Matthew Lugo

No. 53

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Beruf: Politican

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Bundesstaat: Astoria State

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5

Sonntag, 14. Dezember 2014, 20:12

Aye.

Matthew Carrión "Matt" Lugo (D-AS)
53rd President of the United States
Former Governor of Astoria | Former Senior Advisor to the President (B. Laval II Administration) | Former Lieutenant Governor of Astoria State
Liberty State

Martin Ford

Federal Administration

Beiträge: 300

Wohnort: Flint

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Ford - strong for Astor, strong for the World
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6

Dienstag, 16. Dezember 2014, 16:57

Nay

Ismail Hamzatow

Il capo di tutt'i capi

Beiträge: 525

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
Thank you for these 8 great months, it was a pleasure to be your Servant, Astor! #TeamVarga #Over #ThankYou #Props
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7

Dienstag, 16. Dezember 2014, 17:00

Abstention


Ismail Ahmatowitsch Hamzatow
fr. Deputy Director of the Central Intelligence Service
fr. Chief of Staff of the White House

Daryll K. Sanderson

Senator for Astoria State

Beiträge: 2 096

Beruf: Senator

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What's Up?
Denton will get Astor BACK ON TRACK!
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Dienstag, 16. Dezember 2014, 17:03

Aye
Daryll Kyle Sanderson (D-AS)



U.S Senator for Astoria State | President of the Senate

Ivonne Charmoisé

Someone

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Wohnort: Greenville

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Mittwoch, 17. Dezember 2014, 17:19

Aye
Lieutenant Governor of Astoria State

Secretary of the Interior of Astoria State

Kimberly Holland

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10

Freitag, 19. Dezember 2014, 20:49

Honorable Commoners,

die Abstimmung ist beendet, da die Abstimmungsfrist verstrichen ist.

Es nahmen 8 von 16 Commoners an der Abstimmung teil.

Davon stimmten:

- 6 Commoners für den Gesetzesvorschlag
- 1 Commoner gegen den Gesetzesvorschlag
- 1 Commoner mit aktiver Enthaltung.

Der Gesetzesvorschlag hat somit die erforderliche Mehrheit erreicht und ist damit von der Assembly angenommen.


Former Speaker of the Assembly of Astoria State