The United States of Astor

Zitat von »Georges Laval«

Der Senator von Assentia bezeichnet die Richter vom SC also als Krähen. Spannend.

Vielleicht besser, als dass sie sich ans Bein pinkeln.

Staatsanwalt Lomax tritt vor die Presse.

Ladies and Gentlemen,

ich bestätige an dieser Stelle, dass gegen die Bürgerin Tamara Arroyo ein Ermittlungsverfahren wegen Rechtsbeugung eingeleitet worden ist. Die Staatsanwaltschaft hat den ersten Schritt unternommen und ist mit der Verdächtigen erstmals in Kontakt getreten. Es handelt sich dabei um ein übliches Vorgehen, welches im Schriftverkehr auf Vordrucken basiert. Ich kann ebenfalls bestätigen, dass die Anwältin der Verdächtigen auf den ersten Kontakt erwidert und um Konkretisierung der Vorwürfe gebeten hat. Die Staatsanwaltschaft wird dem natürlich nachkommen.

Nach unserem Rechtsstaatsprinzip ist ein Mensch so lange unschuldig, bis ein Gericht seine Schuld über jeden berechtigten Zweifel nachgewiesen hat. An dieser Stelle muss ich darauf hinweisen, dass es die Verteidigerin der Verdächtigen war, die diesen Fall in alle Öffentlichkeit gezogen hat. Die Staatsanwaltschaft hatte beabsichtigt, erst ausreichend Material zu sammeln und die Stellungnahmen der Verdächtigen bzw. ihres Rechtsbeistandes einzuholen. Und erst wenn es dann hinreichender Tatverdacht gegeben gewesen wäre, wäre die Staatsanwaltschaft über den Weg der öffentlichen Klageerhebung an die Öffentlichkeit getreten. Bis zu jenem Zeitpunkt, an dem es unvermeidbar gewesen wäre, wollte die Staatsanwaltschaft unter Beachtung der herausgehobenen Stellung der Verdächtigen ihre Ehre und ihre Stellung schützen.
Dieses Schutzbedürfnis der Verdächtigen ist nun jedoch hinfällig, was die Arbeit der Staatsanwaltschaft deutlich erleichtert, da die Öffentlichkeit nun ohnehin Bescheid weiß.

Haben Sie Fragen?

Mr Attorney,
warum wird gegen Chief Justice Arroyo - wenn sie in dieser Funktion Gegenstand der Ermittlungen ist, dann wird nicht gegen die "Bürgerin" ermittelt, sondern gegen die Amtsträgerin - nicht jedoch gegen Justice Floyd ermittelt?

Mr. Speaker,

die Staatsanwaltschaft richtet Ihre Ermittlungen stets gegen Bürger bzw. Menschen, sollte es sich um Staatenlose oder Ausländer handeln. Bei einem Amtsdelikt wird dann dem Bürger vorgeworfen, bei Ausübung seines Amtes eine strafbare Handlung getätigt zu haben.

Die Beantwortung des letzten Teils Ihrer Frage lehne ich aus Ehrschutzgründen ab.

Zitat von »Vincent Brossard«

Da beweist Attorney Lomax schon eine ganze Menge Chuzpe...

Vielen Dank, Sir.
Aber dies ist bis zur Veröffentlichung durch die Verteidigerin der wegen Rechtsbeugung verdächtigen Chief Justice Arroyo ein ganz normaler Vorgang gewesen.

Den Skandalisierungsversuch lasse ich mir nicht anrechnen, denn die Staatsanwaltschaft war bemüht, dies so ehrerbietend wie möglich in camera von statten gegen zu lassen. Erst die Verteidigerin der der Rechtsbeugung verdächtigen Chief Justice Arroyo hat den vermeintlichen Skandal erst initiiert. Ohne diese Veröffentlichung wäre das Verfahren nach Sichtung des Ermittlungsmaterials vielleicht eingestellt worden.
Aber nun ist es so, das zum Wohle Einzelperson hinter der wegen Rechtsbeugung verdächtigen Chief Justice eine Anklage unumgänglich ist.

Denn die Staatsanwaltschaft ist wegen des in dubio pro duriore Grundsatzes verpflichtet, Dinge zur Anklage zu bringen, auf dass sie im Wege des Freispruchs zur Wiederherstellung der Ehre des Betroffenen führen. Ohne die Veröffentlichung durch die Verteidigerin der wegen Rechtsbeugung verdächtigen Chief Justice wäre es vielleicht gar nicht erst zur Anklage bzw, überhaupt zur öffentlichen Kenntnis gelangt.

Nun, da die Öffentlichkeit an dem Vorwurf eine Verbrechens ein besonderes Interesse hat, muss es zu einem geordneten rechtsstaatlichen Verfahren kommen, in welchem die Schuld zweifelsfrei nachgewiesen wird oder das Gericht wegen erwiesener Unschuld das Verfahren im Freispruch beendet.

Der schlimmste Fall sowohl für die Rechtsordnung als auch für die Verdächtige wäre ein Freispruch in dubio pro reo, wo weder das eine, noch das andere nachgewiesen würde. Aber wie gesagt: Nun, nachdem die Öffentlichkeit durch die Verteidigung der wegen Rechtsbeugung verdächtigen Chief Justice Arroyo aufmerksam geworden ist, kann es nur in einem vollumfänglichen Gerichtsurteil, nicht aber in einem Beschluss enden.

Das ist einmal mehr ein Skandal in der Amtszeit von Präsidentin Varga. Ein Ermittlungsverfahren, das offensichtlich jeder Grundlage entbehrt, einzuleiten, um politische Interessen zu verfolgen - ich fühle mich bedroht durch so einen Staat. Das hat ja fast schon Nagysche Ausmaße.

Natürlich muss man erst einmal abwarten, wie die genaue Anklageschrift, wenn es soweit kommt, lautet. Ich muss aber mich der Mehrheit anschließen: Die gesamte Situation und die Umstände haben einen sehr faden Beigeschmack.

Zitat von »Kevin Lomax«

Ohne diese Veröffentlichung wäre das Verfahren nach Sichtung des Ermittlungsmaterials vielleicht eingestellt worden.
Aber nun ist es so, das zum Wohle Einzelperson hinter der wegen Rechtsbeugung verdächtigen Chief Justice eine Anklage unumgänglich ist.

Diesen logischen Schritt kann ich nicht nachvollziehen. Wenn die Staatsanwaltschaft sich noch keine endgültige Meinung über diesen Fall gebildet hat, wäre es doch ein leichtes nach der Einlassung der Verteidigung öffentlich zu verkünden, dass die entsprechende Anzeige substanzlos gewesen ist. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich einige hier unbedingt einen Prozess wünschen und ebenfalls einige dann den gesamten Instanzenzug durchlaufen würden. Wenn aber bereits in den Voremittlungen deutlich wird, dass eine Person nachweislich unschuldig ist, und trotzdem ein Verfahren angestrengt wird, um eben ggf. von höchstrichterlicher Stelle die Unschuld feststellen zu lassen, ist das lediglich eines: ein weiterer Straftatbestand, begangen von der Ermittlungsbehörde.

Dann wird es besonders spannend, denn dann müsste ein Staatsanwalt gegen einen Staatsanwalt ermitteln, und da sich nach der Logik des Senators für Assentia ja die eine Krähe kein Auge aushackt, gehe ich davon aus, dass von Seiten der SCU zeitnah die Umstrukturierung des Strafermittlungssystems gefordert werden. Vielleicht kommen wir dann ja sogar noch schneller zu einem echten Volkstribunal, in dem das Volk Verdächtige per Scherbengericht aburteilt und er dann in unsere Südpolforschungsstation exiliert oder sofort vor Ort von der versammelten Masse aufgeknüpft wird... Aber das nur nebenbei.

Zitat von »Kevin Baumgartner«

Ich begrüsse die von U.S. Attorney Lomax eingeleitete Untersuchung ausdrücklich. Mit welch billigen Mitteln nun seitens der Anwältin versucht wird nicht nur Mr. Lomax sondern auch die Administration zu diskreditieren ist nicht hinzunehmen! Auch der Supreme Court kann nicht schalten und walten wie es ihm passt und hat die Verantwortung für seine potenziell rechtswidrigen Taten zu tragen.

Die Administration ist eine einzige Farce...
Von Republikanern an die Macht gebracht und dann eine eigene Partei gegründet...
Die Präsidentin repräsentiert nicht mal mehr die Mehrheit der Astorier...

Ich möchte mich ebenfalls mit Chief Justice Arroyo solidarisieren.

Es drängt sich hier doch nun fast die Frage auf, ob nun jeder Richter der eine dieser Administration unliebsame Entscheidung fällt, Ermittlung wegen "Rechtsbeugung" durch die der Präsidentin unterstellten Behörden über sich ergehen lassen muss?

Senator Sanderson,
es geht nicht darum, dass eine unliebsame Entscheidung getroffen wurde. Es geht auch nicht darum, dass zu Gunsten einer der Parteien entschieden wurde. Unser Rechtssystem basiert sogar darauf, dass auf Basis des Rechts - innerhalb der Verfassungs- und Gesetzesordnung - zu Gunsten der einen oder der anderen Seite entschieden wird. Es geht nicht darum, dass ein Gericht auch mal einen Fehler macht, eine "kleine" Gesetzesstelle nicht beachtet, wie Formalien, Fristen etc. Die Rechtsbeugung ist dann gegeben, wenn ein Richter ein Gesetz so falsch anwendet, dass seine Entscheidung nicht mehr unter Auslegung fällt, sondern die Entscheidung schlicht contra legem ist. Und genau das sollen diese Ermittlungen ja herausfinden, ob es sich bei der Entscheidung um Auslegung handelt oder um Rechtsbruch.

Natürlich geht es nicht darum.
Nur könnte diese ganze Situation diesen Eindruck schon irgendwie erwecken

Ich bin mir sicher, dass es der Verteidigerin auch genau darum geht, denn sonst hätte sie den Ausgang des Ermittlungsverfahrens abgewartet. Es geht den Verteidigern eines Verdächtigen immer darum, den Mandanten zum vermeintlichen Opfer des Rechtsstaates zu machen. Aber das ist das übliche anwaltliche Vorgehen, um bei potentiellen Geschworenen Solidarisierungen und Mitleid zu erwecken.
Ich schätze Chief Justice Arroyo ebenfalls. Aber selbst bei der mir liebsten Person müsste ich bei dem Verdacht eines Verbrechens Ermittlungen anstellen. Denn ich als Staatsanwalt vertrete die Regierung der Vereinigten Staaten leidenschaftslos und vorurteilsfrei. Und wie ich schon sagte: Ich war es nicht, der die Öffentlichkeit vom bloßen Verdacht der Rechtsbeugung durch die Chief Justice informiert hat.

Langsam aber sicher entwickelt sich die ganze Sache um die Supreme Court Entscheidung im Falle Congress versus President zu einer Tragikkomödie fast epischen Ausmaßes. Da stellt eine in meinen Augen einfach überforderte Rechtsanwältin im Auftrag des Kongresspräsidiums einen von jeder Hauptklage losgelösten Antrag auf eine einstweilige Verfügung. Da entscheidet unser höchstes Gericht, in einer zumindest formalrechtlich anzweifelbaren Verfahrensweise, jedoch mit hoher Wahrscheinlichkeit gutem und richtigen Ziel über diesen Antrag. Dann schiebt die offensichtlich immer noch völlig überforderte Rechtsanwältin tatsächlich einen Hauptklageantrag nach, der inhaltlich eher einem Wahlkampfpamphlet als einer Klageschrift an den Supreme Court gleicht. Dann lässt sich unser aller Generalstaatsanwalt dazu hinreißen, ein von vornherein aussichtloses Strafverfahren gegen den Chief Justice of the US Supreme Court anzustrengen. Und zu guterletzt, jedenfalls bis hierher, bekleckert sich eine genauso überforderte, ja in meinen Augen eher wenig befähigte persönliche Anwältin der Obersten Bundesrichterin keinesfalls mit Ruhm, indem sie die Einleitung des Strafverfahrens an die Öffentlichkeit zerrt und in einer absolut unangemessenen Art das Ansehen der Richterin massiv zu beschädigen hilft. Und all das wird, wie in Astor meist üblich, von einer hitzigen und teils engagiert, teils fast schon diffamierend geführten öffentlichen Diskussion begleitet. Man könnte sich wirklich vor lachen auf die Schenkel klopfen, wenn es nicht so traurig wäre weil es sich im Wesentlichen um unser höchstes Bundesgericht und seine Chefin dreht, deren Ansehen hier in völlig inakzeptabler Weise unnötig beschädigt wird.

Der Supreme Court hat entschieden und seine Entscheidungen sind endgültig und nicht berufungsfähig, ob das den Klägern, den Beklagten, der Öffentlichkeit oder sonstwem passt oder nicht. Nur der Supreme Court selbst kann, wenn er im nachhinein feststellt, dass eine seiner Entscheidungen nicht den rechtlichen Bestimmungen entsprechend zustande gekommen sein sollte oder formale Mängel aufweist, diese Entscheidung revidieren. Das gebietet der Umstand, dass auch im Supreme Court Menschen sitzen, die Fehler machen können und diese korrigieren dürfen müssen. Niemand anders jedoch kann und darf den Supreme Court in seiner Unabhängigkeit und Souveränität einschränken. Daher kann man Entscheidungen des Obersten Gerichts zwar diskutieren und, je nach Standpunkt, auch kritisieren aber ändern kann man sie von außen nicht.

Was nun eine Strafverfolgung des Obersten Gerichts und seiner Richter betrifft, kann ich nur auf die Verfassung verweisen. Niemand, aber auch absolut niemand anderem als dem Kongress ist die Befugnis erteilt, rechtlich gegen Richter des Supreme Court vorzugehen. Wenn also irgendwer Probleme mit der Arbeit oder den Entscheidungen des Gerichts hat, kann er dies nur dem Kongress vortragen und dieser hat entsprechend den Vorschriften der Verfassung darüber zu entscheiden, ob er einen Richter des Obersten Gerichtshofes aus dem Amt entfernt. Diese Regeln sind gut und richtig so, da nur so verhindert werden kann, dass Richter, die möglicherweise irgendwelche unliebsamen Entscheidungen treffen, mit Strafverfahren oder Klagen überzogen werden, die ihre Unabhängigkeit einschränken könnten. Und dies gilt auch für Strafermittlungen wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Ausschließlich der Kongress kann gegen einen Obersten Richter ermitteln und verhandeln, keinesfalls die Staatsanwaltschaft, selbst nicht der Generalstaatsanwalt.

Und im Übrigen ist in diesem konkreten Fall der Strafvorwurf der Rechtsbeugung in meinen Augen völlig unhaltbar und würde, wenn er nicht vom Attorney General erhoben würde und gegen den Chief Justice of the US Supreme Court gerichtet wäre, von mir als grober Unfug eingestuft.

In einem Punkt muss ich Sie korrigieren, Mr. Sandoval:

Mr. Lomax ist nicht Attorney General, sondern lediglich Attorney im Dienste Bundestaatsanwaltschaft.

Mr. Sandoval,

nach der Verfassung sind ausschließlich der Präsident und der Vizepräsident mit strafrechtlicher Immunität ausgestattet. Auch würde die Norm der Rechtsbeugung leerlaufen, wenn Richter - gerade Richter - dieser nicht unterliegen würden. Der Kongress führt keine Strafverfahren durch, denn der Kongress kann niemandem eine Strafe auferlegen; sein Schwert ist und bleibt die Entfernung aus dem Amt. Nichts weiter. Weder führt ein erfolgreiches Amtsenthebungsverfahren automatisch zu einer Verurteilung im Strafprozess, noch umgekehrt. Wenn der Kongress seinerseits eine parlamentarische Untersuchung anstellen will, kann ihn aber niemand hindern.

Danke Mister Brossard für den Hinweis. Da habe ich doch tatsächlich Mister Lomax ein Amt zugedacht, welches er nicht innehat ... und auch besser nicht innehaben sollte.

Mister Lomax, Sie wissen sicher, dass Personen, die nach dem Federal Penal Code wegen eines Verbrechens verurteilt werden, kein öffentliches Amt bekleiden dürfen. Eine Verurteilung eines Richters des Obersten Gerichtshofes würde ihn damit automatisch aus dem Amt entfernen. Und dies ist nach unserer Verfassung halt nicht möglich. Für die Entfernung eines Richters aus dem Amt ist nur das Impeachmentverfahren durch den Kongress zulässig. Sollte einem Richter also ein Verbrechen vorgeworfen werden, ist es Aufgabe des Kongresses nicht nur eine parlamentarische Untersuchung sondern im Rahmen eines Amtsenthebungsverfahrens auch strafrechtliche Ermittlungen zu führen. Ob sich der Kongress dabei anderer Ermittlungsorgane bedient, bleibt seiner Entscheidung vorbehalten.

In einer Sache möchte ich mich selbst korrieren. Nicht jedes rechtliche Vorgehen gegen einen Richter des Supreme Courts ist dem Kongress vorbehalten. Alle Verstöße eines Richters, die nicht mit Freiheitsstrafe bedroht sind, können selbstverständlich verfolgt und geahndet werden. Das Parkverstoß-Verwarngeld oder das Schwarzfahr-Ticket können also auch von unseren Obersten Richtern gefordert und beigetrieben werden. Aber alle Strafverfolgungen mit Freiheitsstrafandrohung, also auch die Übertretungen und Vergehen nach dem Federal Penal Code sind meiner festen Überzeugung nach gegen den Chief Justice und seine Kollegen nicht umsetzbar, da jede Freiheitsstrafe eine, wenn auch zeitlich befristete, Entfernung aus dem Amt bedeuten.

Handlung:

Catherine fragt sich bei den Äusserungen von van der Meer zusehends ob diese nun Anwältin oder Dramaqueen ist.

Ich ünterstütze Attorney Lomax vollumfänglich