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Ich bin Holland und ich habe zwischenzeitlich schon viermal erklärt, was im Staatsbürgerschaftsgesetz und in der Verfassung von Assentia steht.![]()
Mir ist durchaus - Sim-off wie Sim-on - bewusst, dass das offensichtlich ein "redaktioneller Fehler" ist. Man wollte eigentlich etwas ganz anderes in die Verfassung schreiben, ja. Aber danach kann und darf ich - Sim-on wie Sim-off - nicht gehen. In einem Rechtsstaat gilt nämlich der objektive Willen des Gesetzes, nicht der subjektive Willen des Gesetzgebers.
In anderen Worten: Es zählt, was tatsächlich im Gesetz steht. Nicht was irgendwer eigentlich mal dort hineinschreiben wollte.
Wenn im Gesetz etwas aus der Sicht des Gesetzgebers Falsches steht, dann muss er das Gesetz ändern. Wer das Gesetz zu vollziehen hat darf sich trotzdem nicht einfach über das Gesetz hinwegsetzen und es so machen "wie es eigentlich gemeint war", obwohl im Gesetz ausdrücklich etwas anderes steht.
Klar biegt sie es sich hin. Zweimal hat sie sich über das Gesetz hinweggesetzt, um es so zu "machen "wie es eigentlich gemeint war", obwohl im Gesetz ausdrücklich etwas anderes steht." PIs ... Rederecht des Präsidenten im Kongress ... alles hingebogen, obwohl die Wortlautgrenze nichts davon hergibt!
Klar biegt sie es sich hin. Zweimal hat sie sich über das Gesetz hinweggesetzt, um es so zu "machen "wie es eigentlich gemeint war", obwohl im Gesetz ausdrücklich etwas anderes steht." PIs ... Rederecht des Präsidenten im Kongress ... alles hingebogen, obwohl die Wortlautgrenze nichts davon hergibt!
Klar biegt sie es sich hin. Zweimal hat sie sich über das Gesetz hinweggesetzt, um es so zu "machen "wie es eigentlich gemeint war", obwohl im Gesetz ausdrücklich etwas anderes steht." PIs ... Rederecht des Präsidenten im Kongress ... alles hingebogen, obwohl die Wortlautgrenze nichts davon hergibt!
Okay... was soll es. Ich spiele es mit.
Aus welchem Grund führt Libertas die Amtsgeschäfte, wenn die Präsidentin nicht abwesend ist?
Auch wenn mich eure Juristenpisse nicht wirklich tangiert und den meisten auf den Zeiger geht, ...
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