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Mr President,
mit diesem Entwurf möchte ich einen Kompromissvorschlag machen und zugleich auf ein aktuelles Problem reagieren: In der Vergangenheit hat die Mehrheit des Kongresses Vorstöße zurückgewiesen, die eine Aufhebung des Wiedereinbringungsverbots für gescheiterte Anträge vorgesehen haben - und dafür mag es auch das ein oder andere gute Argument geben. Es hat wahrlich keinen Sinn, eine identische Bill wieder und wieder zur Debatte zu bringen, wenn sich ohnehin nichts geändert hat.
Mit dieser Ergänzung würde das weiterhin verhindert, gleichwohl aber die Möglichkeit der erneuten Beratung vereinfacht, wenn ein schon für Verkürzungsanträge bewährtes Quorum von 1/4 der Mitglieder des Kongresses der Überzeugung ist, dass dies nützlich ist.
Ich hoffe auf die Zustimmung der ehrenwerten Kollegen.
David J. Clark (D-NA) 52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC
ich habe keine Bedenken gegen diese Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes, sondern glaube im Gegenteil, sie wird die Effizienz der Arbeitsweise des Kongresses verbessern. Ich werde dem Gesetzesvorschlag entsprechend zustimmen.
Ich lehne diese Vorlage ab, da sie einzig das Wiederkäuen von Anträgen fördert. Bereits jetzt ist es möglich einen Antrag erneut einzubringen, sofern er deutlich geändert ist. Diese Formulierung bietet bereits jetzt Spielraum.
ich finde den Antrag sinnvoll, da er es ermöglicht auch einen minimal veränderten Gesetzesentwurf erneut in den Kongress einzubringen. Ich werde dem Entwurf daher zustimmen.
Jake U. Smith
Fr. Chairman of the Democratic Party of Laurentiana | Fr. Vice President of the United States
Die Aussprachefrist ist abgelaufen, weiterer Aussprachebedarf ist nicht erkennbar.
Die Debatte ist geschlossen, die Abstimmung wird in Kürze eingeleitet.
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Clark
Speaker of the House of Representatives
David J. Clark (D-NA) 52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC