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Dienstag, 13. Februar 2007, 21:40

Discussion: Districts of the State of Peninsula

Zitat

Bill on the Districts of the State of Peninsula

I. Fundamentals

ß 1 [Area of application]
Dieses Gesetz regelt die Gliederung des Bundesstaates in unabhängige Districte.

II. Districts

ß 2 [Districts]
Der Bundesstaat Peninsula gliedert sich in sieben voneinander unabhängige Districte mit den jeweiligen Capitals

District Sunset Heights - Stanton
District Gold Valley - Gold Valley City
District New Sen - Sen City
District South Central - Freeport City
District Sorrento - Las Venturas
District Koreno - San Quentin
District St. Vincent - St. Vincentius

ß 3 [District Administrator]
Die Districte werden durch einen District Administrator geleitet, welcher seinen Sitz in der jeweiligen District Hauptstadt hat.

ß 4 [Authority]
(1) Die Districte verfügen über folgende Befugnisse:

a) Ausschreibung und Vergabe von öffentlichen Aufträgen die den District betreffen und für die keine Fördergelder des Bundesstaates vorgesehen sind;
b) Eintreibung von Gewerbesteuern sowie von Bußgeldern;
c) Einrichtung von Natur- und Landschaftsschutzgebieten;
d) Organisation der Abfallbeseitigung;
e) Einleitung von Maßnahmen zum Katastrophenschutz;
d) Kontrolle des Gesundheitswesens und der Lebensmittel- sowie Hygieneüberwachung;
f) Führung der Bauaufsicht sowie der Vergabe von Baugenehmigungen.

III. Final provisions

ß 5 [Final provisions]

Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.


Meine sehr geehrten Damen und Herren,

folgender Antrag wurde von der Regierung hier zur Aussprache gestellt. Ich bitte den Antragssteller zu einer kurzen Begründung oder Erläuterung. Danach ist die Aussprache eröffnet.
Charles Kevin Darling
Former-Governor of the State of Peninsula




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2

Dienstag, 13. Februar 2007, 23:20

Thank you Mr. Darling.

Ladies and Gentlemen,

Sie wissen selbst nur zu gut wie es um die Gesetze in unserem Bundesstaat bestellt ist.
Außer der Constitution haben wir keine.
Viele sind unwiederbringlich verloren gegangen und müssen nun nach und nach ersetzt werden.
Aus diesem Grunde müssen wir uns hier auch erneut mit der Einteilung unseres Bundesstaates in Districte beschäftigen.
Ich habe dazu einen Entwurf vorbereitet, der genau dies regelt.
Neben der üblichen Regelung über die Districte und deren Hauptstädte enthält er auch eine Regelung über die Aufgaben der District Administrators.
So gibt es erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Arbeit der District Administrators, was in meinen Augen sehr wichtig ist.

Ich bitte Sie daher, gerne auch nach einer ausgiebigen Diskussion um Ihre Stimme.

Thank you.
Andrew Wilson
Governor of the State of Peninsula
Solicitor General

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3

Donnerstag, 15. Februar 2007, 10:39

Sitzt bereits etwas gelangweilt auf der Regierungsbank und hofft auf weitere Wortmeldungen
Andrew Wilson
Governor of the State of Peninsula
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4

Donnerstag, 15. Februar 2007, 10:52

Dann fang ich mal an:

Die Befugnisse müssten noch geregelt werden. Sonst könnten Vergaben, Bußgelder, etc. einfach so verhängt werden. Und dieser District-Administrator ist das ein und derselbe oder haben wir demnächst 7 verschiedene District-Administratoren? Wäre es nicht einfacher die Distrikte dem Gouverneur zu unterstellen, der ggf. einen Beauftragen für einzelne Destrikte nach Bewerbung und Gespräch bestimmen kann, bzw. daß die State Assembly über diesen Bewerber abstimmt?
--------------------------------------
Best regards
Dwain Anderson

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5

Donnerstag, 15. Februar 2007, 11:47

Eigentlich war es so geplant, dass es für jeden District einen eigenen District Administrator gibt.
Allerdings wäre ihre Idee sicherlich auch eine Überlegung wert.
Was die gesetzlichen Grundlagen beispielsweise für die Vergabe von Aufträgen o.ä. angeht werde ich in den kommenden Wochen entsprechende Gesetzesentwürfe einbringen.
Andrew Wilson
Governor of the State of Peninsula
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6

Samstag, 17. Februar 2007, 18:14

Wären die übrigen Mitglieder dieses Hauses auch so freundlich und sich an dieser Debatte zu beteiligen?
Andrew Wilson
Governor of the State of Peninsula
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7

Montag, 19. Februar 2007, 13:58

Zitat

Original von Andrew Wilson
Was die gesetzlichen Grundlagen beispielsweise für die Vergabe von Aufträgen o.ä. angeht werde ich in den kommenden Wochen entsprechende Gesetzesentwürfe einbringen.

Das ganze sollte vielleicht dann als "Paket" eingereicht werden und evtl. auch als solches zur Abstimmung kommen. Denn sonst haben wir hier ein Gesetz, welches Sinnlos dasteht, weil es erst (wenn überhaupt mal) irgendwann durch andere Gesetze geregelt wird.

*so* Das "wenn überhaupt mal" bezieht nicht auf Dich, sondern darauf, daß schon oft (auch schon von mir) etwas in Angriff genommen wurde und aufgrund Zeitmangels nicht zu Ende gebracht wurde. *so*
--------------------------------------
Best regards
Dwain Anderson

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8

Samstag, 24. Februar 2007, 20:55

Einverstanden.
Dann werde ich der State Assembly das Gesamtpaket in Kürze vorlegen.
Andrew Wilson
Governor of the State of Peninsula
Solicitor General

9

Samstag, 24. Februar 2007, 23:00

Dann kann ich diese Aussprache erstmal schließen?
Charles Kevin Darling
Former-Governor of the State of Peninsula




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10

Samstag, 24. Februar 2007, 23:45

Vorerst ja.
Andrew Wilson
Governor of the State of Peninsula
Solicitor General

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11

Sonntag, 18. März 2007, 23:34

*so*Ich hoffe das ich bald (in den nächsten Tagen) mit der Wiederherstellung der gesetze fertig sein werde, nachdem ich die dank dem PC Crash komplett verloren habe als so gut wie alle fertig waren. Ich beeil mich, aber ich kann nichts versprechen. Jedes gesetz nochmal zu schreiben dauert leider seine zeit. Sorry.*so*
Andrew Wilson
Governor of the State of Peninsula
Solicitor General