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Donnerstag, 12. Februar 2015, 20:15

2nd Leadership of Congress Standing Rules Amendment

Mr Speaker,
ich beantrage Aussprache und Abstimmung über folgenden Entwurf:

2nd Leadership of Congress Standing Rules Amendment

Section 1 - Vacancy of the Presidency of Congress by absence
clarification
(1) In Section 4, Subsection 6 Standing Rules wird ersetzt:
Ist der Speaker unangekündigt mehr als 168 Stunden von den Geschäften des Kongresses abwesend, fällt das Amt vakant.

(2) In Section 5, Subsection 6 Standing Rules wird ersetzt:
Ist der President unangekündigt mehr als 168 Stunden von den Geschäften des Kongresses abwesend abwesend, fällt das Amt vakant.


Section 2 - Designation of a member performing the duties of the chair
In Section 6, Subsection 3 Standing Rules wird ergänzt:
Wird der Vorsitz einer Kammer stellvertretend durch ein anderes Mitglied des Kongresses geführt, kann dieses ein Mitglied der Kammer mit der Ausübung der Aufgaben der Sitzungsleitung beauftragen.


Section 3 - Election of the President of the Senate
Section 5, Subsection 3 Standing Rules erhält folgende Fassung:

Ein neuer Präsident wird gewählt, wenn
1. seit der letzten Wahl drei Monate vergangen sind,
2. das Amt vakant ist oder
3. zwei Drittel der Mitglieder des Senates eine Neuwahl verlangen.


Section 4 - Entry into Force
Diese Änderungen treten in Kraft, wenn beide Kammern des Kongresses sie gebilligt haben.

David J. Clark (D-NA)

52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC