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[Debate] S. 2015-029 Reassignment of Secret Service Responsibilities Amendment Bil

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David Clark

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1

Freitag, 13. Februar 2015, 20:01

S. 2015-029 Reassignment of Secret Service Responsibilities Amendment Bil


The President of Congress


Honorable Members of Congress!

Der Senator for Freeland, Mr Brossard, hat folgenden Entwurf eingebracht.

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprachedauer wird vorerst auf 96 Stunden festgelegt.
Sie kann bei Bedarf verlängert oder vorzeitig beendet werden.


________________________________________________________
Clark
Speaker of the House of Representatives


National Security Agencies Act
REASSIGNMENT OF SECRET SERVICE RESPONSIBILITIES
Amendment Bill

An Act to focus federal agencies on their core competences.


Section 1: Reassignment of the Responsibilities of the USSS
Art. 2 des Nation Security Agencies Act wird wie folgt neu gefasst:
Article 2 - The United States Secret Service (USSS)
(1) Der USSS wird von einem Direktor geleitet, der auf Vorschlag des Attorney Generals vom Präsidenten ernannt wird.
(2) Die innere Organisation kann durch Verordnung des Department of Justice detaillierter festgelegt werden.
(3) Der USSS ist verantwortlich für die Bereitstellung von Leibwächtern zum Schutz
a. des Präsidenten und dessen unmittelbare Familie;
b. des Vizepräsidenten und dessen unmittelbare Familie;
c. ehemaliger Präsidenten und deren Ehepartner;
d. gewählter Präsidenten und Vizepräsidenten bis zur Amtsübernahme;
e. der aktuellen Leiter der obersten Bundesbehörden und deren Ehepartner;
f. der aktuellen Gouverneure der Bundestaaten (auf Anfrage);
g. von ausländischen Staats- und Regierungsoberhäupter während ihres Aufenthalts in den USA in offizieller Form.

Section 2: Final Provisions
Die bisherige Abteilung "Financial Crimes" wird ins Federal Bureau of Investigations integriert.

David J. Clark (D-NA)
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2

Samstag, 14. Februar 2015, 12:12

Mr. Speaker,

der den Kongressmitgliedern vorliegende Entwurf stammt aus der Feder der Administration und als Mitglied des Justizausschusses habe ich mich gerne bereit erklärt, ihn einzubringen.

Der Entwurf sieht vor, dass sich insbesondere der Secret Service auf seine Kernkompetenz konzetrieren kann, nämlich den Personenschutz. Die Verfolgung von Finanzkriminalität wird dementgegen der genuien Strafverfolgungsbehörde der Vereinigten Staaten, dem FBI, unterstellt. Der Entwurf schafft damit klare Grenzen zwischen den Behörden, beauftragt eine Strafverfolgungsbehörde mit Aufgaben der Strafverfolgung und der Secret Service wird seinem Namen gerecht und ist ausschließlich für die Sicherheit von Bundesbeamten verantwortlich.

Ich bitte daher um die Zustimmung. Vielen Dank.

Timothy Ford

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3

Samstag, 14. Februar 2015, 12:24

Mr. Speaker,
ich stimme zu. Ich denke das der SeSe damit verbesseet wird

David Clark

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4

Samstag, 14. Februar 2015, 13:37

Mr President pro tempore,
ich werde dem Entwurf zustimmen, weil ich ihn ebenfalls für sinnvoll halte. Allerdings stellt sich mir die Frage, ob nicht der Personenkreis zu sehr eingeschränkt ist, dem Personenschutz zusteht. Wenn wir einen Spezialdienst schaffen, sollte der dann nicht auch andere Personenschutzaufgaben übernehmen können, beispielsweise für Bundesrichter oder Personen, die die Administration als gefährdet einstuft?

David J. Clark (D-NA)
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Sonntag, 15. Februar 2015, 13:03

Mr. Speaker,

Ich stimme dem Entwurf grundsätzlich zu, allerdings bin ich der Ansicht dass die Bundesstaaten selbst für den Schutz ihrer Gouverneure zu sorgen haben. Anstelle der Gouverneure halte ich es ebenso wie Congressman Clark sinnvoll den Bundesrichtern Schutz durch den Secret Service zu gewähren. Für Personen die als gefährdet erachtet werden wird sich indessen sicher mit der Bundespolizei, oder der jeweiligen State Police eine Lösung finden, sofern nicht ein privater Sicherheitsdienst zu Zug kommt.

Kevin Baumgartner

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6

Sonntag, 15. Februar 2015, 22:08

Mr. Speaker,

Ich schliesse mich vollumfänglich den Ausführungen von Congresswoman Dewinter an.
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David Clark

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7

Dienstag, 17. Februar 2015, 14:51


The President of Congress


Honorable Members of Congress!

Ich erkenne weiteren Aussprachebedarf und verlängere die Aussprache noch einmal um 48 Stunden ab jetzt.


________________________________________________________
Clark
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8

Dienstag, 17. Februar 2015, 17:56

Mr. Speaker,

mit Blick auf die Änderungswünsche und auf Bitten der Administration reiche ich folgenden veränderten Entwurf ein.

National Security Agencies Act
REASSIGNMENT OF SECRET SERVICE RESPONSIBILITIES
Amendment Bill

An Act to focus federal agencies on their core competences.


Section 1: Reassignment of the Responsibilities of the USSS
Art. 2 des Nation Security Agencies Act wird wie folgt neu gefasst:
Article 2 - The United States Secret Service (USSS)
(1) Der USSS wird von einem Direktor geleitet, der auf Vorschlag des Attorney Generals vom Präsidenten ernannt wird.
(2) Die innere Organisation kann durch Verordnung des Department of Justice detaillierter festgelegt werden.
(3) Der USSS ist verantwortlich für die Bereitstellung von Leibwächtern zum Schutz
a. des Präsidenten und dessen unmittelbare Familie;
b. des Vizepräsidenten und dessen unmittelbare Familie;
c. ehemaliger Präsidenten und deren Ehepartner;
d. gewählter Präsidenten und Vizepräsidenten bis zur Amtsübernahme;
e. der aktuellen Leiter der obersten Bundesbehörden und deren Ehepartner;
f. von ausländischen Staats- und Regierungsoberhäupter während ihres Aufenthalts in den USA in offizieller Form.
g. aller vom Präsidenten durch Verordnung dazu berechtigten Personen.

Section 2: Final Provisions
Die bisherige Abteilung "Financial Crimes" wird ins Federal Bureau of Investigations integriert.


Die Gouverneure wurden aus der Aufzählung entfernt, stattdessen wurde eine Öffnungsklausel eingesetzt, die es dem Präsidenten ermöglicht per Verordnung weitere Personen unter den Schutz des Secret Service zu stellen.

Mit Blick auf den Schutz der Bundesrichter hielte ich es in Absprache mit der Administration für angemessener, wenn sie eher unter den Schutz der Supreme Court Police gestellt werden würden, die damit zu einer Art Gerichtspolizei werden würde. Damit hätten alle drei Gewalten ihre eigenen Personenschutzbehörden.

Steve McQueen

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9

Dienstag, 17. Februar 2015, 18:29

Mr Speaker,

mein Kritik am USSS sollte bekannt sein. Ich begrüße daher, dass er sich so voll auf die Schutzfunktion konzentrieren kann und werde dem Antrag daher zustimmen.
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

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10

Dienstag, 17. Februar 2015, 19:08

Mr. Speaker,

ich schließe mich da der Meinung des Senators für New Alcantara an.
Jake U. Smith

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David Clark

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Dienstag, 17. Februar 2015, 19:30

Mr President pro tempore,
das klingt nach einer guten Lösung.

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Kevin Baumgartner

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Mittwoch, 18. Februar 2015, 21:50

Mr. Speaker,

Ich möchte mal eine ganz allgemeine Frage in den Raum werfen: Brauchen wir ernsthaft drei Unabhängige Polizeibehörden die sich dem Personenschutz widmen?
Kevin Baumgartner
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Steve McQueen

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13

Mittwoch, 18. Februar 2015, 21:54

Mr Speaker,

der USSS hat schon in der Vergangenheit gezeigt, dass er zum Teil ähnlich unfähig war, wie der CIS zuletzt.
The more, the merrier.
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Mittwoch, 18. Februar 2015, 22:00

Mr. Speaker,

Wäre es dann nicht sinnvoller die Probleme in der Behörde anzugehen, statt einfach möglichst viele Behörden mit derselben Organisation und damit auch den selben potenziellen Fehlern aus dem Boden zu stampfen?
Kevin Baumgartner
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15

Mittwoch, 18. Februar 2015, 22:05

Mr Speaker,

sicher macht dies Sinn, doch gerade beim Secret Service hat sich nichts getan. Der muss ja sogar Gewehr bei Fuß stehen, wenn ein ehemaliger Präsident eine Haftstrafe absitzt... bessere Kindermädchen also.
Was haben wir denn?
Den USSS, die CP und dann im zweifelsfall noch die SCP oder wie auch immer sich der Verein nennt.
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Mittwoch, 18. Februar 2015, 23:29

Mr. Speaker,

Das sind ja dann also nach dem Wunsch der Regierung drei Behörden. Drei Behörden die alle eine eigenständige Verwaltung benötigen, was zwangsläufig Doppelspurigkeiten nach sich zieht statt dass der Personenschutz in einer einzigen Behörde zusammengefasst wird. Und womöglich wird jeder der drei gesetzlich festgelegten Zuständigkeitsbereiche durch Anordnung des Präsidenten erweitert werden können.

David Clark

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Mittwoch, 18. Februar 2015, 23:51

Mr President pro tempore,
Behörden, die bereits inklusive der Verwaltung existieren. Es wäre also lediglich eine Umschichtung von Zuständigkeiten, die mehr Klarheit schafft.

David J. Clark (D-NA)
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Donnerstag, 19. Februar 2015, 16:57


The President of Congress


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Freitag, 20. Februar 2015, 23:40

Mr. Speaker,

Da sehen sie, honorable Members of Congress, wie viel Geld unnötig zum Fenster hinaus geschmissen wird. Statt eine gut funktionierenden Behörde sollen es deren drei sein von denen eine laut Senator MCQueen unfähig ist. Warum also nicht die Unzulänglichkeiten beim Secret Service ausmerzen und somit seine aktive und kompetente Personenschutzbehörde bilden, statt auf drei Behörden aufteilen?

David Clark

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Freitag, 20. Februar 2015, 23:49


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