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[Vote] H.R. 2015-030: USEO Continuity Amendment Bill

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Vincent Brossard

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Dienstag, 24. Februar 2015, 20:15

H.R. 2015-030: USEO Continuity Amendment Bill




Honorable Senators!

Stimmen Sie der Verabschiedung des angehängten Entwurfs zu?

Bitte stimmen Sie mit Yea oder Nay, oder bekunden Sie Ihre Anwesenheit mit Present.

Die Abstimmung dauert gemäß Standing Rules 96 Stunden.
Sie kann vorzeitig beendet werden falls alle Berechtigten ihre Stimme abgegeben haben
oder eine Mehrheit für oder gegen die Beschlussvorlage nicht mehr erreicht werden kann.



President of the Senate



USEO Continuity Amendment Bill

Section 1 - Amendment to the FEA
(1) In Article I, Section 3, Subsection 6 Federal Election Act werden hinter die Worte "vor Beginn einer Wahlvorbereitung vakant" die Worte "oder die Amtsinhaber vorübergehend verhindert" eingefügt.
(1) In Article I, Section 3, Subsection 4 Federal Election Act wird eingefügt:
Der Präsident der Vereinigten Staaten soll daraufhin die Ernennung beurkunden.

(2) Es wird ein Article I, Section 3, Subsection 7 Federal Election Act eingefügt:
Der Kongress kann auf begründeten Antrag hin durch die Wahl eines Nachfolgers den Director oder Deputy Director abberufen. Vor der Eröffnung der Aussprache über diesen Antrag hat das Präsidium einen Tätigkeitsbericht anzufordern.


Section 2 - Amendment to the SHPA
(1) In Article I, Section 1, Subsection 1 wird eingefügt:
Es gilt auch für Ernennungen, die durch das Repräsentantenhaus allein oder beide Kammern des Kongresses bestätigt werden sollen, soweit das anwendbare Recht nicht etwas anderes bestimmt.

(2) Article II, Section 1, Subsection 2, Number 2 entfällt. Es wird eine Subsection 3 eingefügt:
Andere Bundesgesetze bleiben unberührt.


Section 3 - Coming into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.

Natalie Holland

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Mittwoch, 25. Februar 2015, 16:55

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Vincent Brossard

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Mittwoch, 25. Februar 2015, 18:06

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Mittwoch, 25. Februar 2015, 22:56

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Freitag, 27. Februar 2015, 01:14

Yea
There is many a boy here today who looks on war as all glory, but, boys, it is all hell. You can bear this warning voice to generations yet to come. I look upon war with horror.

General; Former Commandant of the United States Marine Corps;
Former Chairman of the Joint Chiefs of Staff;

Marines never die, they just go to hell to regroup.

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Sonntag, 1. März 2015, 12:04



Honorable Senators!

Die Abstimmung ist beendet, da eine unumstößliche Mehrheit erreicht wurde.

Die Stimmen verteilten sich wie folgt:

3 Yea
1 Nay
0 Present

Der Antrag ist somit angenommen.



President of the Senate