The United States of Astor

Mr. Speaker,

Ich erwarte von der Demokratischen Kongressmehrheit, dass sie ihren Fehler einsieht und das von Beginn weg völlig vermorkste Projekt "Independent Electoral Office" begräbt statt es wenn möglich noch mehr zu vermorksen.

Wir hatten über Jahre hinweg ein gut funktionierendes System und allein aus politischen Gründen, bei gewissen Personen schwangen wohl noch persönliche Antipathie mit, würde es über Bord geworfen.

Es ist Zeit meine Damen und Herren, dass sie sich eingestehen einen Fehler gemacht zu haben. Das vorliegende Amendment ist somit indiskutabel, wir brauchen die Rückkehr zum bewährten System.

Mr. Speaker,

Dieses Problem haben Sie und alle Befürworter dieses unsäglichen Independent Electoral Office Act selbst verursacht. Sie haben nicht nur einen Fremdkörper in der Exekutive geschaffen, sondern auch die zuvor herrschende klare Verantwortlichkeit zerstört und noch dazu eine völlig ungeeignete Person in das Amt der Direktorin gehievt. Ich hätte besonders von Ihnen erwartet, dass Sie die Grösse besitzen sich diesen Fehler einzugestehen. Anscheinend habe ich mich geirrt.

Mr. Speaker,
wenigstens stehen Sie ein, dass Karina Hollans in ihrem Amt gescheitert isr

Mr. Speaker,

ich betrachte die Loslösung des Election Office aus der üblichen Hierarchie auch weiterhin für sinnvoll, stimme dem Congressman aus New Alcantara aber auch zu, dass hier flexiblere Nachfolgeregelungen notwendig sind. Daher werde ich dem Antrag zustimmen.

Mr. Speaker,

ich teile die Ansicht des Senators aus Freeland.

Mr. Speaker,

der Senator von Freeland hat es auf den Punkt gebracht. Wenn derartige Vorkommnisse wie im konkreten Entfall-Fall auftreten braucht es flexible Vertretungsregeln und kein politisches Kleingeld, dass hier die SCU zu wechseln versucht.

Mr. President,

ich vermag weder zu erkennen, inwiefern das Konzept eines tatsächlich unabhängigen USEO gescheitert sein soll, noch was genau Zweifel an der Eignung seiner aktuellen Leiterin begründet?

Wir haben im vergangenen Jahr erlebt, wie einfach ein - sage ich mal diplomatisch - "machtbewusster" Präsident in die Belange des auch nach alter Fassung des Wahlgesetzes schon nominell unabhängig gewesene USEO hineinregieren und - sage ich noch mal diplomatisch - "zweifelhafte" Entscheidungen treffen kann.

Nachdem die erste vom Kongress gewählte und an keinerlei Weisungen irgendeiner Stelle gebundene Wahlleiterin angetreten hatte, waren Pannen, Skandale und Gerichtsprozesse im Zusammenhang mit der Durchführung von Wahlen schlagartig Geschichte. Sämtliche von ihr bislang geleitete Wahlen gingen ohne Zwischenfälle reibungslos über die Bühne. Und selbst Versuchen eines weiteren machtbewussten Präsidenten, sich über seine gesetzlichen Befugnisse hinaus in die Belange des USEO einzumischen, hat sich dessen Direktorin unter Inkaufnahme eines hohen persönlichen Risikos letztlich erfolgreich widersetzt. In unser aller Interesse.

Es ist zwar richtig, die Direktorin des USEO wäre in den vergangenen Tagen aus Gründen höherer Gewalt vorübergehend nicht erreichbar gewesen, hätte man sie gebraucht. Dafür konnte sie nichts und kurze Verzögerungen bei der Einleitung von Wahlen hätten sich auch in der Vergangenheit jederzeit - etwa bei fehlendem Wahlleiter und desorganisiertem Präsidenten - schnell einmal ergeben können.

Insofern entbehrt es jeder vernünftigen Grundlage, die Diskussion über diesen Gesetzesvorschlag für bloßes Gestänker gegen das Modell eines tatsächlich unabhängigen USEO zweckzuentfremden.

Im Gegenteil, ich bin überzeugt, die vorgeschlagenen Ergänzungen werden ein bereits erprobtes und erfolgreiches System weiter verbessern und werde dem Gesetzesvorschlag daher zustimmen.

The Vice President of Congress


Honorable Members of Congress!

Der Senat hat der Bill am 1.03.15 angenommen ([Vote]]H.R. 2015-030: USEO Continuity Amendment Bill


Vice President of Congress