The United States of Astor

Das neuste Questioning ist ja auch mal wieder eine Perle.

Senator McQueen,

"In den gesetzgebenden Körperschaften von Bund und Staaten soll zur Teilnahme an Abstimmungen nur berechtigt sein, wer bei deren Beginn Mitglied der Körperschaft war."
Ihr Amendment ist unnötig, sowohl rechtlich wie auch tatsächlich:

1. Eine derartige Bestimmung fand sich einst in den Standing Orders, wurde aber aus mir gerade nicht gewärtigen Gründen abgeschafft.
2. Ihr Amendment beseitigt das tatsächliche Problem nicht: Stellen Sie sich vor, eine Person, die Mitglied im Repräsentantenhaus ist, wird in einer Nachwahl in den Senat gewählt, der Senatspräsident lädt zur Eidesleistung ein. Sieben Tage hat die Person Zeit, dieses Amt anzutreten. Im House wird eine Abstimmung eröffnet, der Senatspräsident aber hängt etwas hinterher. Der bereits zur Eidesleistung eingeladene Congressman stimmt im House noch "noch schnell" ab, geht in den Senat, leistet seinen Eid und wartet dann auf die Abstimmung im Senat.

Eine Änderung der Standing Orders würde völlig ausreichen.
Aber auch dann bleibt wegen der personellen und prozeduralen Unabhängigkeit der beiden Häuser des Kongresses voneinander die geringe Wahrscheinlichkeit auf Wiederholung.

Mr. Xanathos, Sie verkennen dass das Amendment weit über den Kongress hinaus Wirkung hätte. Und im Sinne einer funktionierenden Demokratie ist so etwas nun mal nötig - rein durch moralische Appelle ändert man nichts an der Verdorbenheit mancher Individuen.

Das hatte ich in der Tat übersehen, jedoch verschlimmert das nur die Angelegenheit.
Denn die Staaten wären schlecht beraten, wenn sie dem Bund Verfassungsvorgaben in eigenen Sachen erlauben würden, die über über Art. VI Sec. 1 USC hinausgehen. Die Staaten können dies doch ganz allein für sich festlegen, durch Verfassung, Gesetz oder am zweckmäßigsten: in den Geschäftsordnungen der Parlamente.

Sie überschätzen eindeutig die Wirkungsmacht von Geschäftsordnungen, wenn Sie denken, in diesen könnte man Bestimmungen aufnehmen, die Verfassungen gleich welcher Ebene widersprechen.

Das denke ich nicht, Mr. Powell.
Stellen Sie sich vor, der Vorsitzende setzt eine Abstimmung an und alle, die im Plenum sind, können ihre Stimme abgeben. Man könnte dies hier umsetzen, inklusive Feststellung eines Quorums ... was ich durchaus interessant fände.

Die Prozessbestimmungen beschneiden ja nicht das grundsätzliche Recht auf Beteiligung an der Parlamentsarbeit. Das gleiche gilt bei Ausschlüssen wegen Fehlverhaltens:
In Astoria State darf ein wahl- und abstimmungsberechtigtes Mitglied des Staatsparlamentes über Hausverbot von allen Debatten und Abstimmungen ausgeschlossen werden. Ob die Geschäftsordnung so etwas beschließen darf? Die Beschneidung eines gesetzlichen und auch verfassungsmäßigen Rechtes? Sie darf. Zur Aufrechterhaltung der Geschäftsvorgänge. Und dazu gehören Quoren, die zu Beginn feststehen müssen, damit alle Abgeordneten wissen, woran sie sind.
Ein Quorum verringert sich ja auch nicht durch das Ausscheiden eines Abgeordneten, der bereits abgestimmt hat. Und ebenso sollte ein Quorum sich auch nicht vergrößern durch späteres Hinzukommen.

Auf einen Zug, der bereits in voller Fahrt ist, kann man als einfacher Mensch nicht einfach aufspringen, dafür gibt es Bahnhöfe.
Und sie vergessen eines: Derjenige, der frisch Abgeordneter ist, vielleicht sogar erst geworden ist, weil eine best. Abstimmung angesetzt wurde, der hat in der gerichtlichen Verhandlung, bei welcher er mit eigener Beweislast sein Aufspringen auf den Zug erklären soll, ziemlich seichte Argumente. Die Gerichte könnten durchaus urteilen, dass eine solche Nichtbeteiligung hinzunehmen ist.

Ein Hausverbot ist, mangels Anwesenheitspflicht bei Abstimmungen, ohnehin kein Ausschluss von der parlamentarischen Arbeit: Es spricht rein rechtlich nichts dagegen, seine Stimme etwa telefonisch oder anders kundzutun. Nur die Teilnahme an Aussprachen wird behindert, nicht aber die am eigentlich gesetzgeberischen Akt, der Abstimmung.
Eine Klausel, die klarstellt, was ohnehin moralisch gesehen prinzipiell anerkannt sein sollte, richtet keinen Schaden an, sie sichert unsere Demokratie. Deshalb kann ich nur an jedes Mitglied des Kongresses appellieren: Stimmen Sie der angeregten Verfassungsänderung zu.
Gegen eine Geschäftsordnungsklausel, die mich eines verfassungsmäßig oder einfachgesetzlich verbrieften Rechtes beraubt, würde ich übrigens jederzeit klagen - und das vermutlich auch im Schnelldurchgang gewinnen. Aber soweit wollen wir es ja mal nicht kommen lassen.

Ich verstehe nur nicht, warum diese Regelung in die Verfassung des Bundes soll. Der Bund kann es für sich per Standing Rules of Congress festlegen. Die Staaten ebenfalls, einfach, schnell und den Vorgaben des bestehenden Föderalismus ohne gegenseitige Einmischung in die grundautonome parlamentarische Arbeit der Parlamente entsprechend.

Aber wir werden uns wohl nicht einig.
Und nicht zu vergessen: Meine Argumente sind besser.

Eine Geschäftsordnung kann niemanden von verfassungsmäßig oder auch einfachgesetzlichen Rechten und Pflichten entbinden, dabei bleibe ich, dabei muss ich bleiben. Ansonsten könnten wir auf Verfassungen und Gesetze auch gleich komplett verzichten - wenn sie nicht mal mehr der Rahmen wären, in dem sich Geschäftsordnungen bewegen müssen, sind sie wertlos.
Im Übrigen gibt die Bundesverfassung den Staaten durchaus schon einiges vor, da ist die Regelung, die nun im Raum steht, vergleichsweise unbedeutend. Astoria State tüftelt übrigens gerade daran, das ganze auf bundesstaatlicher Ebene direkt zu lösen - auch begrüßenswert, aber in meinen Augen kann die Bundesverfassung hier vieles an doppeltem und dreifachem Aufwand ersparen.
Aber wir werden uns wohl nicht einig.
Und nicht zu vergessen: Meine Argumente sind immer dreimal besser als Ihre.

Seine Argumente sind leider ganzheitlich besser als Ihre partiellen, Mr. Powell.
Denn er ist ein Republikaner, in dem - wenigstens ab und zu - ein Demokrat steckt.

Ich finde es ja schade und mich direkt etwas vernachlässigt, dass die SCU mir nicht so sehr auf den Zahn fühlen mag.

Was noch nicht ist kann ja noch werden.

Wollen Sie, Madam Secretary?

Es ist nicht meine Aufgabe zu entscheiden inwieweit mich der Kongress kontrollieren möchte.

Aber Sie finden es schade, dass niemand Sie bequestioniert (Ja jetzt gibt es das Wort), also wollen Sie es

Mr. Ford, können Sie sich nicht wenigstens einmal nicht blamieren?

Was fragen Sie nur Mr Govenor? Dieser Typ ist absolut schmerzfrei.

Zitat von »Catherine Dewinter«

Ein entsprechendes Gesetz wurde von der Administration nicht befürwortet und offensichtlich werden auch keine Alternativen zur nuklearen Bewaffnung gesucht. Der Verteidigungsminister der Demokratischen Administration erklärte solche Waffen sogar als alternativlos.

Das liegt daran, dass dieses Gesetz naiv und für die Tonne war... Kein Präsident - egal von welcher Partei - hätte das je unterschrieben!