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Motions and Messages to the General Court

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Besarion Imed Abzianidze

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121

Mittwoch, 1. April 2015, 17:03

Ms. Speaker,

Ich wäre erfreut wenn Sie die Inauguration einleiten.
His Magisterial, Governor Besarion I. Abzianidze

Besarion Imed Abzianidze

The B

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122

Donnerstag, 9. April 2015, 23:20

Ms. Speaker,

Ich schlage hiermit Mr. Shane Jennings als Lieutenant Governor vor und erbitte ein Hearing mit abschließender Abstimmung über den Kandidaten.
His Magisterial, Governor Besarion I. Abzianidze

Sarah Jones

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123

Freitag, 10. April 2015, 20:51

Governor Abzianidze,
offenbar scheint es kein Hearinggesetz zu geben. Halten Sie dennoch an einem Hearing fest?
State Councillor of Tribal Affairs
former Governor of Laurentiana
former Speaker of the General Court

Besarion Imed Abzianidze

The B

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124

Freitag, 10. April 2015, 21:04

Ms. Speaker,

Ja. Der Kandidat soll die Möglichkeit haben sich vor der Legislative vorzustellen.
His Magisterial, Governor Besarion I. Abzianidze

Sarah Jones

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125

Freitag, 10. April 2015, 21:08

Governor Abzianidze,
gut. Dann werde ich das Hearing morgen einleiten
SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Ich bin erstens grade am Essen und zweitens nicht mehr am PC
State Councillor of Tribal Affairs
former Governor of Laurentiana
former Speaker of the General Court

Besarion Imed Abzianidze

The B

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126

Samstag, 2. Mai 2015, 22:16

Ms. Speaker,
Ich beantrage eine Aussprache und eine anschließende Abstimmung über folgenden Antrag:

9th Constitutional Amendment Bill (Rights of the Governor and the Lieutenant-Governor in General Court)


Article I - Introduction
(1)Article III Section 12 der Constitution of Laurentiana wird wie folgt neugefasst:
Section 12
Der Governor und sein Stellvertreter sind vollwertige Mitglieder des General Court.

(2) Article III Section 13 wird ersatzlos gestrichen.

Article II - Final Provision
Diese Verfassungsänderung tritt mit Abschluss ihrer verfassungsgemässen Ratifizierung in Kraft.
His Magisterial, Governor Besarion I. Abzianidze

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Chester W. Layfield« (2. Mai 2015, 22:17)

Jeremy Goldberg

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Jeremy Goldberg - Senator July 2018
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127

Sonntag, 19. Juli 2015, 14:29

Mr. Speaker,

Ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Entwurf:

Amendment to the Standing Rules of the General Court (Chairmanship)

Section 1

Rule II der Standing Rules of the General Court wird wie folgt neugefasst:

    Rule II - Chairmanship

    1. Speaker of the General Court
    (a) Gemäss Art. III Sec. 4 wählt der General Court aus seinen Mitgliedern einen Speaker of the General Court, welcher die Sitzungen des General Court leitet.
    (b) Der Speaker amtiert für sechs Monate.
    (c) Wahlen für das Amt des Speaker sind durchzuführen, wenn das Amt vakant ist oder wenn es auf Antrag eines Mitgliedes die Mehrheit des General Court beschliesst.

    3. Acting Speaker of the General Court
    Für den Fall, dass kein Speaker im Amt ist, soll als Acting Speaker das Mitglied des General Courts die Sitzungsleitung übernehmen, welches unter den verfügbaren Mitgliedern am längsten dem General Court angehört.

    4. Competence of the Chairman
    Der Speaker vertritt den General Court nach aussen, sorgt für die Einhaltung dieser Geschäftsordnung und leitet die Aussprachen gerecht und unparteiisch. Er hat im Rahmen dieser Geschäftsordnung Weisungsbefugnis gegenüber den Mitgliedern des General Court, sofern diese den Fortgang der Arbeit und die Ordnung im Hause betrifft.

    5. Vacancies
    Steht eine Amtshandlung des Speaker für 48 Stunden aus, so gilt dieser als abwesend und eine Vertretung nach den aktuellen Regeln soll erfolgen.
    Die Stellvertretung soll andauern, bis der rechtmässige Speaker die Wiederaufnahme der Amtsgeschäfte erklärt.

Section 2
Dieses Amendment tritt mit Beschluss durch den General Court in Kraft.
Dr. Jeremy Goldberg
former Speaker of the General Court
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Dominic Stone

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128

Dienstag, 4. August 2015, 14:28

Mr. Speaker,

ich beantrage eine Aussprache über den folgenden Entwurf:

Local Government of Laurentiana Bill

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz regelt die Gliederung des Staates Laurentiana in Counties und Townships, deren Rechte und Pflichten sowie die Tribal Reservations der Ureinwohner.

Section 2 - Counties
Der Staat gliedert sich in vierzehn Counties:
- Bellavista
- Fairmont
- La Libertad
- Laurence
- North St. Lawrence
- Orange County
- Port Virginia
- Red Beach
- Santa Rosa
- Savannah
- Seaside
- Smithsonia
- South St. Lawrence
- Vermillion

Section 3 - County Commissioners
(1) In jedem County soll ein County Commissioner zugewiesen sein, der vom Governor ernannt bzw. entlassen wird.
(2) Ein County Commissioner übernimmt die Vertretung des Governors in seinem County und ist zuständig für die ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben.
(3) Die Befugnisse eines County Commissioners erstrecken sich nur auf diejenigen Townships seines Countys, die nicht den Status einer Tribal Reservation inne haben.

Section 4 - Townships
(1) Jedes County teilt sich in Townships die berechtigt sind lokal gültige Gesetze zu erlassen, sofern diese nicht den Regelungen übergeordneter Instanzen zuwider laufen.
(2) Ein Township trifft seine Entscheidungen über Abstimmungen durch die Mehrheit seiner Einwohner, sofern durch diese nichts Abweichendes beschlossen wird.
(3) Über die Gründung, Auflösung, Aufteilung oder Zusammenführung von Townships entscheidet der zuständige Commissioner im Einvernehmen mit den Verantwortlichen der betroffenen Townships.
(4) Eine initiale Einteilung der Counties in Townships soll durch die zuständigen Commissioner in Absprache mit dem Governor erfolgen.

Section 5 - Tribal Reservations
(1) Ein Township kann den Status einer Tribal Reservation inne haben, welche einem Stamm zugewiesen ist, dem die Befugnisse nach Sec. 4 (2) für alle ihm zugewiesenen Townships zufallen.
(3) Über die Gründung, Auflösung, Aufteilung oder Zusammenführung von Tribal Reservations entscheidet der Governor im Einvernehmen mit den Verantwortlichen der betroffenen Townships und Stämme.
(4) Eine initiale Einteilung von Tribal Reservations soll durch den Governor in Absprache mit den Verantwortlichen der Stämme erfolgen.
(5) Der Governor hat dafür Sorge zu tragen, dass den Stämmen genügend Tribal Reservations zugewiesen werden, um der Anzahl ihrer Angehörigen gerecht zu werden.
(6) Tribal Reservations sollen nach Möglichkeit in den angestammten Heimatgebieten der jeweiligen Stämme eingerichtet werden.

Dominic Stone

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129

Dienstag, 22. September 2015, 13:38

Mr. Speaker,

da man mich öffentlich ignoriert, bleibt mir leider keine andere Wahl. Ich stelle gemäß dem Laurentiana Parlamentary Questioning Act die folgende Anfrage an die Gouverneurin:


1) Welche Projekte der Regierung wurden bisher erfolgreich umgesetzt?
2) Welche Projekte der Regierung befinden sich derzeit in Planung?
3) Warum versucht die Regierung nicht, Fördermittel des Bundeshaushalts für unseren Staat nutzbar zu machen?

Michael Backus

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130

Dienstag, 6. Oktober 2015, 01:51

Mr. Speaker,

ich beantrage gemäß Laurentiana Parlamentary Questioning Act die folgende Anfrage an die Gouverneurin:


1) Ist das Feuerwehrgesetz fertig oder zumindest angefangen?
2) Wie steht es um die Schaffung des von Ihnen angesprochenen Administration Acts?
3) Haben Sie bereits aufgrund Ihrer Untätigkeit an Rücktritt gedacht?

Sarah Jones

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131

Donnerstag, 15. Oktober 2015, 17:41


Octavia | October, 15th, 2015 | the Governor

Mr. Speaker,

ich schlage dem General Court Mr. Jake U. Smith als Treasurer vor.

Ich erbitte ein Hearing und eine anschließende Abstimmung über den Kandidaten

Sarah Jones
Governor of the State of Laurentiana
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former Governor of Laurentiana
former Speaker of the General Court

Michael Backus

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132

Dienstag, 20. Oktober 2015, 20:43

Vielleicht wird das ja doch noch was....jetzt, wo der Herr seine Staatsbürgerschaft wieder beantragt hat. :rolleyes

Eugenia Holbrook

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133

Sonntag, 25. Oktober 2015, 19:47

Gemäß Article VI unserer Verfassung beantrage ich das Impeachment von Governor Jones. Hevorhebungen sind durch mich geschehen.


Section 1
Alle Amtsträger können durch den General Court als Gerichtshof für solche Angelegenheiten aus dem Amt entfernt werden wegen mutwilliger Vernachlässigung ihrer Pflichten, Bestechlichkeit, Unfähigkeit oder jedes moralisch schändlichen Verstoßes während ihres Amtes oder in Beziehung auf ihr Amt.

Section 2
Die Anklage kann von jedem Mitglied des Staatssenates durch Vorlegung einer Anklageschrift erhoben werden; der General Court soll ohne Beratung über die Annahme der Anklage zur Entscheidung mit der Mehrheit seiner Stimmen entscheiden; mit der Annahme der Anklage zur Entscheidung ist der angeklagte Amtsträger an der Ausübung seines Amtes verhindert; mit Vorlegung einer Anklageschrift gegen den Lieutenant-Governor ist dieser an der Leitung der Sitzungen des General Court betreffend die Entscheidung über die Annahme der Anklage verhindert.

Section 3
Die Anklage soll von dem Mitglied des General Court vertreten werden, welches sie erhoben hat; der angeklagte Amtsträger soll das Recht haben, sich ein Mitglied des General Court oder eine andere Person als Beistand zu wählen.

Section 4
Eine Verurteilung soll der Zustimmung einer Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen bedürfen. Der angeklagte Amtsträger soll durch diese keinen anderen Nachteil erleiden als die Entfernung aus dem Amt und den Verlust der Wählbarkeit zu diesem Amt für den Rest des Zeitraumes für den er in dieses Amt gewählt worden war; aber er soll der Anklage, Verurteilung und Verfolgung unterliegen, wie es das Gesetz vorschreibt.




Klageschrift

Ich, Eugenia Holbrook, fortan als Klägerin bezeichnet klage Governor Sarah Jones, fortan als Beklagte bezeichnet der groben Vernachlässigung ihrer Amtspflichten an. Unklar ist ob es aus Unfähigkeit oder Mutwilligkeit geschieht.

Da die Verfassung keinerlei konkreten Amtspflichten für das Amt des Governors festlegt führt die Klägerin folgende Vernachlässigungen ins Felde.

-Das fast gänzliche Ausbleiben jeglicher Aktivität im gesellschaftlichen Leben des Staats.
-Das gänzliche Ausbleiben jeglicher Aktivität innerhalb des General Court im Sinne des Vorlegens von Gesetzesvorschlägen.
-Das Ausbleiben jeglicher exekutiven Handlungen außer das Vorschlagen eines Schatzmeisters, das jedoch nicht auf ihrer Eigeninitiative basierte, sondern auf Basis der Eigeninitiative des Bewerbers.

Diese Nicht-Aktivität hat uns an das untere Ende des Rankings des politischen Lebens im Vergleich zu anderen Bundesstaaten geführt, weswegen die Klägerin eine Vernachlässigung der Amtspflichten durch die Beklagte als Haupt des Bundesstaates von Laurentiana gegeben sieht.
Eugenia "Skeeter" Holbrook

Michael Backus

Backus Insurance Group

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134

Montag, 26. Oktober 2015, 20:50

:applaus

Dominic Stone

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Montag, 9. November 2015, 07:43

Mr. Speaker,

ich beantrage Aussprache und Abstimmung über den folgenden Entwurf:

2nd Gubernatorial Election Act Amendment Bill

Section 1 - Replacing Article II
Art. II wird wie folgt neu gefasst:
Wahlen zum Gouverneur von Laurentiana sollen fünf Tage dauern und am 20. Tag des Wahlmonats beginnen.

Section 2 - Amending Article III
(1) Sec. 1 wird wie folgt neu gefasst:
Kandidaturen für das Amt des Gouverneurs sind bis zum Ablauf des 10. Tages des Wahlmonats öffentlich, an einem von der die Wahl durchführenden Behörde ausgewählten Ort, bekanntzugeben.

(2) In Sec. 2 wird der zweite Satz wie folgt neu gefasst:
Erstreckt sich die Kandidatenfrist über den üblichen Termin des Wahlbeginns, soll die Wahl stattdessen zum nächstmöglichen Zeitpunkt beginnen.

Section 3 - Amending Article V
Sec. 2 wird wie folgt neu gefasst:
Wird ein Gouverneur in einer Nachwahl bestimmt oder verzögert sich eine reguläre Gouverneurswahl über den Wahlmonat hinaus, soll der gewählte Gouverneur seinen Eid am ersten Tag nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses leisten.

Dominic Stone

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Dienstag, 1. Dezember 2015, 10:27

Handlung:Bittet darum, vor dem General Court seinen Eid ablegen zu dürfen.

Jeremy Goldberg

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137

Dienstag, 1. Dezember 2015, 22:51

Handlung:Selbstredend laufen die Vorbereitung für die Vereidigungen des neuen Gouverneurs seit einer Woche.

SimOff: (Klicken, um Beitrag zu lesen)
Immer schön entspannt bleiben. ;)
Dr. Jeremy Goldberg
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Dominic Stone

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Dienstag, 1. Dezember 2015, 23:51

Handlung:Lädt die Mitglieder des GC für die kurzfristig für morgen anberaumten Feierlichkeiten zum Laurentianischen Constitution Day in die Governor's Mansion ein.

Dominic Stone

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Freitag, 11. März 2016, 14:07

Mr. Speaker,

ich beantrage Aussprache und Abstimmung über den folgenden Antrag:

Alcohol & Tobacco Sales Tax Amendment Bill

Section 1 - Amending the Tobacco Act
Es wird eine neue Section eingefügt, die wie folgt gefasst sein soll:
Section 7a - Taxation
Der Staat Laurentiana erhebt auf den Verkaufspreis von Tabakerzeugnissen eine Steuer von 20%.


Section 2 - Amending the Alcoholic Beverages Act
Sec. 9 wird wie folgt neu gefasst:
Section 9 - Taxation
Der Staat Laurentiana erhebt auf den Verkaufspreis alkoholischer Getränke mit einem Alkoholgehalt von bis zu zwölf Volumenprozent eine Steuer von 10%, sowie 20% auf alkoholische Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als zwölf Volumenprozent.


Section 3 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt nach den Regelungen der Verfassung in Kraft, nicht jedoch vor dem 1. Juni 2016.

Dominic Stone

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140

Freitag, 11. März 2016, 14:43

Mr. Speaker pro tempore,

ich beantrage zudem die Neuwahl des Speakers, da die Amtszeit seit Januar abgelaufen ist.