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Der durch mich eingebrachte Entwurf, zur Erweiterung unserer Staatsverfassung, soll, abgeleitet aus der State of the Union Adress auf Bundesebene, auch auf regionaler Ebene endlich eine gemeinsame Parlamentssitzung, bestehend aus Legislative und Exekutive, ins Leben rufen. Der amtierende Gouverneur soll diese Sitzung dazu nutzen, den Mitgliedern der State Assembly über seine Einschätzung der Lage unseres Staates zu berichten. Zusätzlich soll der Gouverneur in dieser Sitzung der State Assembly einen Ausblick über bevorstehende Initiativen präsentieren.
Im Entwurf wurde bewusst auf eine konkrete Terminierung und Anzahl der Sitzungen verzichtet, da sich konkrete solch konkrete Regelungen meines Erachtens oft als eher kontraproduktiv erwiesen haben.
vielleicht hat der Gouverneur keine Lust, solch eine informale Einladung anzunehmen? Ein Verfassungszusatz würde ihn zu so einem "Plausch" gesetzlich verpflichten.
die Regelung erlaubt dem Governor selbst zu entscheiden wann er soetwas machen möchte, das bringt keinen Mehrwert zur aktuellen Situation.
Ich verstehe zwar, warum der Antragsteller auf feste Termine verzichten will, aber ich denke da ist es sinnvoller, wenn wir den Governor einfach formlos einladen, statt die Formlosigkeit in der Verfassung zu verankern.
Dienstag, 28. Mai 2024, 04:45
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