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[Debate] 2015/8/1 Local Government of Laurentiana Bill

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Jeremy Goldberg

Mr. Goldberg

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Donnerstag, 6. August 2015, 22:42

2015/8/1 Local Government of Laurentiana Bill




Honorable Members of the General Court,

Mr. Dominic Stone beantragte eine Aussprache zum angehängten Entwurf.

Ich setze die Dauer der Aussprache auf vorerst 96 Stunden fest.

Dem Antragsteller gebührt das erste Wort.



Dr. Jeremy Goldberg
Speaker of the General Court

Local Government of Laurentiana Bill

Section 1 - Purpose
Dieses Gesetz regelt die Gliederung des Staates Laurentiana in Counties und Townships, deren Rechte und Pflichten sowie die Tribal Reservations der Ureinwohner.

Section 2 - Counties
Der Staat gliedert sich in vierzehn Counties:
- Bellavista
- Fairmont
- La Libertad
- Laurence
- North St. Lawrence
- Orange County
- Port Virginia
- Red Beach
- Santa Rosa
- Savannah
- Seaside
- Smithsonia
- South St. Lawrence
- Vermillion

Section 3 - County Commissioners
(1) In jedem County soll ein County Commissioner zugewiesen sein, der vom Governor ernannt bzw. entlassen wird.
(2) Ein County Commissioner übernimmt die Vertretung des Governors in seinem County und ist zuständig für die ihm durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben.
(3) Die Befugnisse eines County Commissioners erstrecken sich nur auf diejenigen Townships seines Countys, die nicht den Status einer Tribal Reservation inne haben.

Section 4 - Townships
(1) Jedes County teilt sich in Townships die berechtigt sind lokal gültige Gesetze zu erlassen, sofern diese nicht den Regelungen übergeordneter Instanzen zuwider laufen.
(2) Ein Township trifft seine Entscheidungen über Abstimmungen durch die Mehrheit seiner Einwohner, sofern durch diese nichts Abweichendes beschlossen wird.
(3) Über die Gründung, Auflösung, Aufteilung oder Zusammenführung von Townships entscheidet der zuständige Commissioner im Einvernehmen mit den Verantwortlichen der betroffenen Townships.
(4) Eine initiale Einteilung der Counties in Townships soll durch die zuständigen Commissioner in Absprache mit dem Governor erfolgen.

Section 5 - Tribal Reservations
(1) Ein Township kann den Status einer Tribal Reservation inne haben, welche einem Stamm zugewiesen ist, dem die Befugnisse nach Sec. 4 (2) für alle ihm zugewiesenen Townships zufallen.
(3) Über die Gründung, Auflösung, Aufteilung oder Zusammenführung von Tribal Reservations entscheidet der Governor im Einvernehmen mit den Verantwortlichen der betroffenen Townships und Stämme.
(4) Eine initiale Einteilung von Tribal Reservations soll durch den Governor in Absprache mit den Verantwortlichen der Stämme erfolgen.
(5) Der Governor hat dafür Sorge zu tragen, dass den Stämmen genügend Tribal Reservations zugewiesen werden, um der Anzahl ihrer Angehörigen gerecht zu werden.
(6) Tribal Reservations sollen nach Möglichkeit in den angestammten Heimatgebieten der jeweiligen Stämme eingerichtet werden.
Dr. Jeremy Goldberg
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Dominic Stone

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2

Freitag, 7. August 2015, 16:19

Mr. Speaker,

nach kurzem Studium unserer Gesetzeslandschaft ist mir aufgefallen, dass wir zwar des öfteren von Counties und deren Commissioners sprechen, doch diese und ihre Rechte nirgendwo festgelegt sind. Dem möchte ich Abhilfe schaffen. Die Einteilung der Counties orientiert sich hierbei nach dieser Karte.

Darauf aufbauend sollen die Gemeinden das Recht bekommen, ihre Angelegenheiten selbst zu verwalten. Grundsätzlich in basisdemokratischen Abstimmungen, doch es wird auch ermöglicht sich andere Regierungsformen zuzulegen, die für größere Gemeinden und Städte praktikabler sind.

Zu guter letzt sind wir einer der wenigen Staaten, auf denen ein Teil der Ureinwohner der heutigen Vereinigten Staaten leben. Diesen soll die Möglichkeit gegeben werden, ein Leben zu ihren Bedingungen, mit all ihren Bräuchen und Lebensgewohnheiten, zu führen.

Michael Backus

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3

Freitag, 7. August 2015, 18:30

Mr Speaker,

ich möchte die Frage aufwerfen, ob dieser Passus - (5) Der Governor hat dafür Sorge zu tragen, dass den Stämmen genügend Tribal Reservations zugewiesen werden, um der Anzahl ihrer Angehörigen gerecht zu werden. - nicht anders formuliert werden sollte? Ich würde mit Rücksichtnahme auf die indigenen Religionen, Gebräuche und Traditionen die Reservationen nicht von der Anzahl der Stammesmitglieder allein abhängig machen.
Michael Backus
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Lyman Taft« (7. August 2015, 18:31)

Dominic Stone

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Samstag, 8. August 2015, 11:53

Mr. Backus,

wovon würden Sie es denn abhängig machen? Ich bin da durchaus aufgeschlossen.

Die Anzahl der Personen ist eines der wenigen Merkmale, dass sich objektiv festmachen lässt und hat dazu eine direkte Korrelation zum tatsächlich benötigten Platz.

Jeremy Goldberg

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5

Samstag, 8. August 2015, 18:37

Mr. Stone,

Ist es gewollt, dass die Counties keine wirkliche Funktion haben?
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Michael Backus

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6

Samstag, 8. August 2015, 21:07

Zitat von »Dominic Stone«

Mr. Backus,

wovon würden Sie es denn abhängig machen? Ich bin da durchaus aufgeschlossen.

Die Anzahl der Personen ist eines der wenigen Merkmale, dass sich objektiv festmachen lässt und hat dazu eine direkte Korrelation zum tatsächlich benötigten Platz.


Vielleicht ein Zusammenspiel aus Einwohnerzahlen, historischer Lage, kultureller/religiöser Ge- und Begebenheiten?
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Philip Jennings

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7

Sonntag, 9. August 2015, 16:17

Mr. Speaker,

Aus welchem Grund hält es der Antragssteller für sinnvoll, den Townships eine so enorme Vielfalt an Möglichkeiten zu bieten und demgegenüber den Counties faktische keine Gestaltungsfreiheit zu lassen?
Philip Jennings
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Dominic Stone

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8

Dienstag, 11. August 2015, 09:50

Zitat von »Philip Jennings«

Aus welchem Grund hält es der Antragssteller für sinnvoll, den Townships eine so enorme Vielfalt an Möglichkeiten zu bieten und demgegenüber den Counties faktische keine Gestaltungsfreiheit zu lassen?

Zitat von »Jeremy Goldberg«

Ist es gewollt, dass die Counties keine wirkliche Funktion haben?

Mr. Goldberg, Mr. Jennings,

ich sehe die Counties als rein administrative Unterteilung, während ich den Bürger auf kleinstmöglicher Ebene das Recht geben möchte ihre Angelegenheiten selbst zu regeln.

Den Counties weitere Funktionen zuzuweisen ist nicht Ziel dieser Bill, wird dadurch aber auch nicht unmöglich. Durch andere Gesetze kann jederzeit erweitert werden, so wie es etwa durch den Police and Public Safety Act bereits geschieht.

Welche Art der Ausgestaltung auf County Ebene hätten Sie denn im Sinn?


Zitat von »Michael Backus«

Vielleicht ein Zusammenspiel aus Einwohnerzahlen, historischer Lage, kultureller/religiöser Ge- und Begebenheiten?


Mr. Backus,

die ersten beiden Faktoren sind bereits in der Bill vorgesehen, unter den letzten beiden kann ich mir gerade wenig vorstellen. Könnten Sie mir ein Beispiel nennen, wie sich eine religiöse Gegebenheiten auf die Größe des Stammesgebietes auswirken kann?



Mr. Speaker,

ich beantrage eine Verlängerung der Debatte.

Philip Jennings

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9

Dienstag, 11. August 2015, 20:43

Mr. Speaker,

Ich bin sehr gegen überbordene Bürokratie und befürworte daher einen möglichst schlanken Staatsapparat. Aus diesem Grund kann ich auch dieser Bill nicht zustimmen, denn dadurch würden zu viele Parallelstrukturen geschaffen.
Philip Jennings
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Dienstag, 11. August 2015, 21:57

Mr. Jennings,

ich nehme an mit dem selben Argument sind Sie auch für die Abschaffung der Bundesstaaten? Denn wozu braucht man schießlich sechs mal die selbe Struktur parallel?

Philip Jennings

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11

Dienstag, 11. August 2015, 22:26

Handlung:Philip nickt zustimmend und beschliesst zeitnah seine Schwiegertochter aufzusuchen.
Philip Jennings
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Jeremy Goldberg

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12

Donnerstag, 13. August 2015, 19:40




Honorable Members of the General Court,

Die Aussprache wird hiermit um weitere drei Tage ab dem ursprünglichen Enddatum, also bis heute Abend verlängert. Eine weitere Verlängerung ist durch die Standing Rules nicht vorgesehen.



Dr. Jeremy Goldberg
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13

Donnerstag, 13. August 2015, 19:42

Mr. Stone,

Ich muss sagen, ich bin bisher nicht überzeugt. Sofern nicht noch gewichtige Argumente in die Debatte eingebracht werden, werde ich der Bill nicht zustimmen können.
Dr. Jeremy Goldberg
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Michael Backus

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Donnerstag, 13. August 2015, 21:04

Mr Stone,

seher gerne möchte ich versuchen ein Beispiel zu geben. Stamm A lebt an Punkt B, das Hauptheiligtum des Stammes liegt aber an einem 100km entfernten Punkt C. Dann sollte man überlegen, ob das dazwischenliegende Gebiet nicht auch dem Stamm zugesprochen werden kann.
Michael Backus
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Mosby M. Parsons

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15

Donnerstag, 13. August 2015, 21:05

Mr. Speaker

Ich finde die Bill gelungen und werde ihr zustimmen.
Mosby M. Parsons

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Jeremy Goldberg

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Donnerstag, 13. August 2015, 21:47




Honorable Members of the General Court,

Ich erkläre die Aussprache hiermit für beendet, da die Aussprachedauer abgelaufen ist.

Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.



Dr. Jeremy Goldberg
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