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Mr Speaker pro tempore,
die Administration bat mich, den Entwurf für diesen Haushalt einzubringen - ich möchte vorschlagen, dass die Administration Rede und Antwort dazu stehen kann.
David J. Clark (D-NA) 52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC
das vorliegende Budget wurde im Einvernehmen mit der künftigen Administration erstellt, da diese Mittel direkt deren erste hälfte der Amtszeit betrifft.
Basierend darauf bleibt fürs erste alles beim Alten. Lediglich ein Posten von 10 Mio. für das DOC sind auf Bitten von President-elect Varga hinzugekommen, mit denen ein nationales Firmenregister erstellt werden soll.
Ich bitte Sie ihr Augenmerk auch auf die dem Electoral Office zugedachten Mittel zu setzen: Null. Das Electoral Office hat es auch auf Nachfrage versäumt, meinem Department mitzuteilen, wieviele der ihm zugeteilten Mittel verbraucht wurden, ob dies genug war etc. Ich sah mich daher gezwungen die Mittel vorerst zu streichen. Da im nächsten Monat keine regulären Wahlen anliegen, halte ich das für vertretbar. Sollte sich das Electoral Office doch noch eines besseren besinnen und seinen gesetzlichen Pflichten nachkommen, kann das Repräsentantenhaus jederzeit einen Nachtragshaushalt beschließen.
Mr Speaker pro tempore,
wir stehen kurz vor Ablauf der Debattenfrist und ich sehe bisher keine substantiellen Anmerkungen von Mitgliedern des Hauses. Das ist bedauerlich.
Secretary Hardin, offensichtlich besteht an Ihrer Arbeit kein Grund zur Kritik, wenn die zukünftige Administration von President-elect Varga - deren Einbeziehung ich im besten Wortsinne bemerkenswert finde - so wenige Veränderungen wünscht. Ist es dem Bund möglich, diesen Haushalt so auf Dauer fortzuführen?
David J. Clark (D-NA) 52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC
Mr Speaker pro tempore,
ich möchte anfügen, dass ich meinen Antrag dergestalt ändere, dass die von Director Morgan gewünschte Finanzierung des USEO einfließt.
David J. Clark (D-NA) 52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC
Mr Speaker pro tempore,
ich danke Secretary Hardin für seine klaren Worte - hier bin ich gespannt, welchen Weg die neue Administration einschlagen wird.
Überdies lege ich folgende Fassung vor, die die Ausgaben des USEO berücksichtigt:
October & November 2015 Federal Budget Bill
Section 1: Fundamentials
(1) Das Repräsentantenhaus billigt das vorliegende Budget für die Monate Oktober und November 2015.
(2) Bewilligte Ausgaben die nicht verbraucht werden, sind erneut dem Bundeshaushalt zuzuführen.
(3) Alle Angaben sind in Millionen Dollar, wenn angebracht gerundet und sofern nicht anders vermerkt für beide Monate insgesamt zu verstehen.
(4) Eine Zusammenfassung der Ergebnisse vorhergegangener Haushaltspläne ist Anhang 1 zu entnehmen.
(4) Eine Übersicht der Ein- und Ausgaben ist Anhang 2 zu entnehmen. Alle Werte sind geschätzt und kaufmännisch auf ganze Millionen gerundet.
Section 2: Obligatory Information
(1) Die voraussichtlichen Einnahmen des Bundes in dieser Haushaltsperiode sind in Anhang 3 aufgeführt.
(2) Die gesetzlich oder vertraglich festgelegten Ausgaben (Mandatory Spending) sind in Anhang 4 aufgeführt.
(3) Geschätzte Angabe sind entsprechend markiert und kaufmännisch auf ganze Millionen gerundet.
Section 3: Discretionary Spending
(1) Alle Ausgaben die für die Aufrechterhaltung des laufenden Betriebs gedacht sind, sind in Anhang 5 gelistet und werden gebilligt.
(2) Alle Ausgaben nach SSec. 1 gelten für die genannte Behörde, die diese Mittel nach Bedarf an seine untergeordneten Behörden verteilt (sofern nicht selbst genannt).
(3) Das Repräsentantenhaus billigt die Vergabe von Fördermitteln wie in Anhang 6 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.
(4) Das Repräsentantenhaus billigt die einmalige Nutzung von zweckgebundenen Mitteln wie in Anhang 7 aufgeführt, durch die gelistete Behörde.
Appendix 1
BUDGET HISTORY * Geschätzter Wert | Anpassung durch Sonderbudget
Federal Income Tax October 2015 ......................................... 41,200*
Federal Income Tax November 2015 ........................................ 41,300* Total ................................................................... 82,500*
Appendix 4
MANDATORY SPENDING Gesetzliche bzw. Vertragliche Verpflichtungen
Electoral Office Software Allocation Treaty .................................. 2
Federal Salaries Act .................................................... 10,000
Military Health Care Act ................................................. 3,100
Promotion of Alternative Drives Act ........................................ 200 Total ................................................................... 13,302
Appendix 5
DISCRETIONARY SPENDING (OPERATIONS) Kosten zur Aufrechterhaltung des Betriebs
Executive Office of the President of the United States ..................... 250
Department of Commerce ................................................... 2,075
Department of Defence ................................................... 37,275
Department of Justice .................................................... 5,125
Department of State ...................................................... 1,000
United States Congress ..................................................... 200
United States Electoral Office .............................................. 10
Central Intelligence Service ............................................. 3,500
Military Intelligence Service ............................................ 3,000
Astorian Space Exploration Association ................................... 2,000
USAID / Astorian Development Bank .......................................... 600
United State Federal Courts ................................................ 100 Total ................................................................... 55,135
Appendix 6
DISCRETIONARY SPENDING (SUBSIDIES) Zu vergebende Fördermittel
Department of Commerce
Ausbau/Instandsetzung des Federal Railroad and Highway Systems ............. 750
Ausbau/Instandsetzung des Energienetzes .................................... 750
Ausbau von Breitbandverbindungen und des Mobilfunknetzes ................... 250
Forschung/Entwicklung im Bereich IT ........................................ 750
Forschung/Entwicklung im Bereich Medizin und Gesundheit .................. 4,000
Forschung/Entwicklung im Bereich erneuerbarer Energiequellen ............. 2,000
Forschung/Entwicklung im Bereich Umweltschutz .............................. 500
Ausbau/Instandsetzung von Gesundheitseinrichtungen ....................... 5,000
Ausbau/Instandsetzung von Bildungseinrichtungen .......................... 7,500
Ausbau/Forschung/Entwicklung im Agrar-Bereich .............................. 500
Krebsforschung ............................................................. 500
AIDS-Forschung ............................................................. 250
Forschung/Entwicklung Diverses ............................................. 100
Behandlung von Suchtkrankheiten ............................................ 250
Kampagnen zur Suchtprävention an öffentlichen Schulen ...................... 100
Kampagnen zur sexuellen Aufklärung an öffentlichen Schulen ................. 100
Kampagnen zur beruflichen Fortbildung ....................................... 50
Erhaltung der Indigenen Kultur .............................................. 50
Kunst- und Kulturprojekte ................................................... 25 Total ................................................................... 23,435
Department of Defence
Forschung/Entwicklung von Rüstungsgütern ................................. 2,000
Forschung/Entwicklung im Bereich Digital Warfare ........................... 500 Total .................................................................... 2,500
Department of Justice
Ausbau/Instandsetzung von Bundesgefängnissen ............................... 500
Kampagnen gegen häusliche Gewalt ........................................... 100 Total ...................................................................... 600
Department of Commerce
Einrichtung eines Firmenregisters ........................................... 10 Total ....................................................................... 10
Bestehen dann noch Wortmeldungen, Fragen oder Anträge?
David J. Clark (D-NA) 52nd President of the United States
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