The United States of Astor

Das könnte man, würde damit aber das durch die Verfassung implizierte Einzelfallgebot verkennen. Zudem fehlte es an einem begründeten Antrag eines Kongressmitgliedes - denn wenigstens der begründete (!) Antrag müsste ja für die Öffentlichkeit einsehbar sein. Nur so wird wenigstens eine grundlegende Information über Themen, die in SItzungen des Kongresses zur Sprache kommen, auch bei Nicht-Öffentlichkeit gewährleistet. Inwiefern die Lösung in den Standing Rules nun der Verfassung entspricht, müsste man intensiver diskutieren, wie bereits angesprochen halte ich die Verfassung für nur dahingehend zu lesen, dass in jedem Einzelfall eine Entscheidung aller Kongressmitglieder nötig ist. Dieses Einzelfallgebot könnte man höchstens dann als erfüllt ansehen, wenn bei jedem Eintritt eines neuen Kongressmitgliedes eine neue Abstimmung über den entsprechenden Passus der Standing Rules eingeleitet würde. Hier könnte man, was ich nicht für richtig hielte, argumentieren dass das neue Kongressmitglied ja eine Änderung und damit implizit eine Abstimmung beantragen könnte, das aber hielte ich für zu kompliziert um den verfassungsmäßigen Vorgaben zu entsprechen.

[Motion] Nicht-öffentliche Sitzung des Kongresses

Wo sehen Sie hier, davon abgesehen, dass die Verfassungsmäßigkeit dieser Lösung ja noch immer nicht geklärt wurde, die Begründung für den Antrag, die die Standing Rules zwingend vorschreiben?

Mir sind nicht alle Zusammenhänge bekannt, aber für mich sieht es so aus als ob mit Art. V Sec. 5 SSec. 4 Armed Forces of the US Act begründet wurde. Zumindest implizit.

Die Begründung muss immer im Antrag enthalten sein, und ein Verweis auf ein Gesetz reicht da in meinen Augen definitiv nicht aus, es müsste noch dargelegt werden, weshalb dieses Gesetz nun greift. Etwa folgendermaßen:

"Ich beantrage eine nicht-öffentliche Sitzung des Kongresses auf Grundlage der Standing Rules. Die Regierung möchte den Kongress über eine/n (Kampfeinsatz, Einsatz der militärischen Aufklärung, Einsatz der Machtdemonstration, Einsatz im Inland) informieren, wobei die Informationen nach Auskunft der Administration der Geheimhaltung gem. Classified Information Act als geheim eingestuft. Ferner beantrage ich, dem Vertreter der Administration Rederecht zu gewähren."

So könnte ein ausreichend begründeter Antrag aussehen, wenn man denn davon ausgeht, dass dieses Prozedere überhaupt verfassungskonform ist. Übrigens dauert eine derartige Informierung im Zweifel auch noch deutlich länger als die simple schriftliche Informierung, über deren Verfassungskonformität es keine Zweifel gibt.

Das sich jemand wie Sie, der selbst schon öffentlich Sanktionen gegen sein Heimatland forderte als Patriot bezeichnet ist schlicht ein Schlag ins Gesicht eines jeden aufrechten heimatliebenden Bürgers. Der Gipfel der Frechheit ist es aber dass Sie jeden der nicht Ihre Meinung teilt schlicht als "Vargast" abkanzeln. Hören Sie also endlich auf sich zu benehmen als ob Sie die Weisheit mit Löffeln gefressen hätten.
Über Ihre kreative Art die Verfassung und Gesetzte zu interpretieren schweige ich mal lieber. Damit können sich ja dann allenfalls die Gerichte befassen.

Eine Antragsbegründung können Sie wenigstens implizit aus den vorhergehenden oder nachfolgenden Einlassungen meiner Person ergeben. Der Kongress hat eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die vertrauliche Unterrichtung geschaffen und damit - das ist meine feste Überzeugung - dem Willen der Verfassung genüge getan.

Mr. Speaker, wie stehen Sie in dem Zusammenhang zum durch die Verfassung implizierten Einzelfallgebot für den Fall nicht-öffentlicher Kongresssitzungen?

Zitat von »John Edgar Powell«

Zitat von »Ethan J. Haynsworth«

Zitat von »John Edgar Powell«

Article III, Sec. 2, Ssec. 1 der Verfassung der Vereinigten Staaten:

"Der Kongress und seine Kammern verhandeln öffentlich, außer es werden Angelegenheiten behandelt, die nach dem Ermessen der Mitglieder Geheimhaltung erfordern."

Es ist bedrückend, wie wenigen dieser Passus bekannt zu sein scheint. Eine nicht-öffentliche Sitzung des Kongresses setzt immer eine vorherige Abstimmung der Kongressmitglieder darüber, ob das konkrete zu behandelnde Thema nun Geheimhaltung erfordert, voraus. So wird ein Minimum an Information des Volkes gewährleistet, denn es wird - nachprüfbar - informiert worüber der Kongress nun genau hinter verschlossenen Türen beraten hat.
Eine nicht-öffentliche Information des Kongresses - und ich bin der Meinung, seinerzeit wurde auf diese Möglichkeiten hingewiesen - könnte auch außerhalb einer Sitzung des Kongresses, etwa per Brief oder durch eine Ladung der Kongressmitglieder an einen anderen Ort als den Kongress erfolgen. Aber eine Sitzung des Kongresses ist qua Verfassung immer öffentlich, wenn der Kongress nicht im Einzelfalle anderes entscheidet.

Ich bin auf ihre Klage gespannt. Es fällt mir schwer nachzuvollziehen, dass Sie das Leben der Geiseln auf das Spiel setzen wollen.

Wo setzt ein Brief an die Kongressabgeordneten das Leben der Geiseln aufs Spiel? Was Sie mir vorwerfen, ist völliger Unfug. Aber hey: Verunglimpfung von astorischen Patriotinnen und Patrioten gehörte ja schon immer zum Tagesgeschäft der Vargasten.

Wo bitte schön bin ich ein vergast? Ich bitte um Erläuterungen mit Beispielen.

Sie gehören zwar nun nicht direkt zum Kreis der Vargasten, die derzeit Astor in den Ruin zu führen versuchen, halten sich aber mit Kritik an deren Praktikten schon stark zurück. Aber in der Tat: Bei Ihnen könnte man wohl von einem politisch recht neutralen Zeitgenossen sprechen, wennschon ich da in Folge Ihrer Unterstellung mir gegenüber wohl etwas überreagiert habe. Verzeihung dafür.

Zitat von »John Edgar Powell«

Sie gehören zwar nun nicht direkt zum Kreis der Vargasten, die derzeit Astor in den Ruin zu führen versuchen,

Sorry aber:
Ist man jetzt, weil man die gewählte Regierung unterstützt jemand der Astor in den Ruin treiben will? Ich denke Sie brauchen wirklich eine Zwangseinweisung in die Geschlossene.

Handlung:

Amüsiert sich köstlichst und futtert eine Tüte Popcorn.

Ist jetzt jemand, der den aktuellen Kurs des Stillstands kritisiert, schon krank? Sehen Sie, Mr. Ford, das ist doch genau einer der Punkte, die ich kritisiere: Wer aufsteht, wer sich für Astor, für ein starkes, ein lebendiges Astor stark macht, wird von Vargasten verleumdet oder eben als krank bezeichnet. Das sind Spielchen, wie sie einfach nur unwürdig sind. Das ist allerunterste Schublade.

Zitat von »John Edgar Powell«

Wer aufsteht, wer sich für Astor, für ein starkes, ein lebendiges Astor stark macht, wird von Vargasten verleumdet oder eben als krank bezeichnet.

Das man mich verleumdet oder als Krank bezeichnet, davon weiß ich nichts.
Ich kenne nur das Aussprechen der Wahrheit gegenüber Astorfeinden

Zitat von »John Edgar Powell«

Ist jetzt jemand, der den aktuellen Kurs des Stillstands kritisiert, schon krank?

Mr. Powell, wo war denn Ihre Kritik während der zweiten Amtszeit Denton?
Und mal ganz davon ab: Wann haben Sie überhaupt jemals sachliche Kritik von sich gegeben?

Zitat von »John Edgar Powell«

Sie gehören zwar nun nicht direkt zum Kreis der Vargasten, die derzeit Astor in den Ruin zu führen versuchen, halten sich aber mit Kritik an deren Praktikten schon stark zurück. Aber in der Tat: Bei Ihnen könnte man wohl von einem politisch recht neutralen Zeitgenossen sprechen, wennschon ich da in Folge Ihrer Unterstellung mir gegenüber wohl etwas überreagiert habe. Verzeihung dafür.

Entschudligung angenommen. Danke für die Richtigstellung. Ich bin recht neutral, sowie ich auch gegenüber den bisherigen Regieung neutral war. Ich stehe jedem identisch gegenüber und bewerte anhand der Leistungen.

Ich kann kein zwingendes ex- oder implizites Einzelfallentscheidungsgebot erkennen. Sicher ist es möglich, eine Einzelfallentscheidung zu treffen, aber nötig nicht.

Zitat von »John Edgar Powell«

Ist jetzt jemand, der den aktuellen Kurs des Stillstands kritisiert, schon krank? Sehen Sie, Mr. Ford, das ist doch genau einer der Punkte, die ich kritisiere: Wer aufsteht, wer sich für Astor, für ein starkes, ein lebendiges Astor stark macht, wird von Vargasten verleumdet oder eben als krank bezeichnet. Das sind Spielchen, wie sie einfach nur unwürdig sind. Das ist allerunterste Schublade.

+1

Es gibt selbstverständlich viel zu kritisieren an der Administration. Aber es ist schwer Kritik ernst zu nehmen, wenn sie auf einem Schwarz-Weiß-Denken beruht. Es gibt hier Menschen, die sich weigern jene uralten Feindbilder zu pflegen, die hier so manche aufgebaut haben.
Denen machen Sie es nicht einfacher Mr Powell, wenn Sie sie alle in eine Schublade mit der Aufschrift "Vargasten" stecken.

Wenn ich zähneknirschend auf Miss Lavals Kritik eingehen kann meine Arbeit im DoC transparenter zu gestalten, dann sollten Sie auch im der Lage sein etwas detailreichere Kritk zu äußern. Sie kritisieren weniger das Vorgehen als eine Person und all jene die sich gegen Ihre persönliche Feindbilder aussprechen. Mr Clark stimmt dem Vorgehen der Präsidentin zu. Aber kein Wort der Kritik, denn Varga ist der Feind und Clark damit automatisch auf der guten Seite.

Ich stimmte nicht dem Vorgehen der Präsidentin zu, indem ich die nicht-öffentliche Sitzung anberaumte, ich wendete lediglich geltendes Recht an, Mr Secretary - das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied.