The United States of Astor

Zitat

Judicial Procedure Act

Chapter One: Jurisdiction in the United States

Article 1: Fundamentals

Die Gerichtsbarkeit in den Vereinigten Staaten von Astor wird vom Supreme Court als Gerichtshof des Bundes ausgeübt. Er hat, je nach den im konkreten Fall zu behandelnden Rechtsfragen, sowohl Bundesrecht als auch Staatsrecht anzuwenden.

Article 2: Composition

Der Supreme Court besteht aus dem obersten Bundesrichter (Chief Justice) als Einzelrichter. Die gesetzlichen Vorschriften über Bestellung, Amtszeit und Amtsübernahme des Chief Justice bleiben von diesem Gesetz unberührt.

Chapter Two: General Provisions for all Procedures

Article 3: Initialization of the Procedure

(1)Das Verfahren vor dem Supreme Court wird durch Einreichung einer Klageschrift, in Strafsachen einer Anklageschrift, beim Gericht eingeleitet. Sie muss einen formulierten Antrag über eine Entscheidung, die vom Gericht begehrt wird, und eine Darstellung der tatsächlichen und rechtlichen Umstände, auf die der Antrag gestützt wird, enthalten.
(2)Das Gericht prüft von Amts wegen die Zulässigkeit der Klage/Anklage. Kommt es zum Ergebnis einer Unzulässigkeit, hat es dem Kläger/Ankläger seine Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit mitzuteilen und eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels zu setzen. Wird der Mangel nicht binnen dieser Frist behoben, ist die Klage/Anklage durch Beschluss als unzulässig zu verwerfen.
(3)Kommt das Gericht zum Ergebnis der Zulässigkeit, ist die Klage dem Beklagten, in Strafsachen dem Angeklagten, zuzustellen unter Setzung einer angemessenen Frist, binnen derer Bedenken bezüglich der Zulässigkeit geltend gemacht werden können. Geschieht dies nicht, hat das Gericht durch Beschluss die Hauptverhandlung zu eröffnen (writ of certiorari). Werden Zulässigkeitsbedenken erhoben, hat das Gericht diese zu prüfen und bei einer Unzulässigkeit der Klage/Anklage diese durch Beschluss als unzulässig abzuweisen, bei Zulässigkeit durch Beschluss die Hauptverhandlung zu eröffnen.

Article 4: The Trial

(1)Die Hauptverhandlung wird vom Chief Justice geleitet. Er sitzt dem Verfahren vor, erteilt und entzieht das Wort und achtet auf die Einhaltung der Ordnung, die er nötigenfalls durch Verhängung von Ordnungsmitteln (Ordnungsgeld, Ordnungshaft, Verweisung aus dem Saal) durchsetzt.
(2)Die Hauptverhandlung ist öffentlich und findet in den Courtrooms im Bundesforum statt.

Article 5: Right to be heard

Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör. Dem Kläger/Ankläger gebührt stets das erste und dem Beklagten/Angeklagten das letzte Wort in der Hauptverhandlung.

Article 6: Evidence

(1)Das Gericht erhebt den zur Erforschung der Wahrheit erforderlichen Beweis.
(2)Als Beweis kommen alle Tatsachen, Zeugenaussagen und sonstigen Umstände in Betracht, die zur Erforschung der Wahrheit dienlich sind.
(3)Außer in Strafsachen bedürfen Tatsachen keines Beweises, soweit sie von dem Gegner desjenigen, der sich behauptet, zugestanden oder nicht bestritten werden.
(4)Die Parteien haben das Recht, durch Beweisanträge die Erhebung und Berücksichtigung eines von ihnen angetretenen Beweises zu verlangen. Das Gericht kann den Antrag nur zurückweisen, wenn er nicht sachdienlich ist und allein der Verschleppung des Verfahrens dient.
(5)Das Gericht würdigt die Beweisaufnahme und zieht die sich daraus ergebenden Schlüsse.
(6)Das Gericht kann Zeugen, die ohne hinreichenden Grund die Aussage verweigern, vorladen und durch Zwangsmittel zur Aussage veranlassen.

Article 7: Judgment

Nach Schließung der Hauptverhandlung entscheidet das Gericht durch Urteil in der Sache. Die Möglichkeit zur Entscheidung über Verfahrensfragen durch Beschluss bleibt unberührt.

Chapter Three: Additonal Regulations for the Criminal Procedure

Article 8: Public Prosecution

(1)Die Anklage in Strafsachen wird vom Federal Prosecutor erhoben.
(2)Federal Prosecutor ist der jeweilige Attorney General oder ein von diesem zum Federal Prosecutor bestellter Beamter.
(3)Private Klage durch den Geschädigten einer Straftat ist erst zulässig, wenn der Federal Prosecutor einen Antrag des Geschädigten auf Strafverfolgung abgelehnt oder nicht binnen eines Monats ab Antragstellung Anklage erhoben hat.
(4)Antragsberechtigt und privatklageberechtigt ist allein der Geschädigte.

Article 9: Principles of Criminal Procedure

(1)Der Angeklagte hat das Recht auf einen Verteidiger und freien Kontakt zu diesem.
(2)Der Angeklagte hat das Recht, die Aussage zu verweigern. Er kann nicht gezwungen werden, sich selbst zu belasten.
(3)Der Angeklagte gilt so lange als unschuldig, als nicht seine Schuld hinreichend erwiesen ist.

Chapter Four: Preliminary Injunctions

Article 10: Preliminary Injunctions

(1)In allen Verfahren kann das Gericht auf Antrag im Wege einer Preliminary Injunction vorläufig in der Sache entscheiden, wenn und soweit dies bei einer Gesamtabwägung des zu erwartenden Ergebnisses der Hauptsache sowie der nachteiligen Folgen für die Parteien im Fall einer möglicherweise anderslautenden Entscheidung in der Hauptsache erforderlich erscheint.
(2)Dem Antragsgegner ist vor Erlass der Preliminary Injunction eine angemessene Frist zur Stellungnahme zu setzen.
(3)Die Preliminary Injunction darf die Hauptsache nicht vorwegnehmen, es sei denn, besondere Umstände des Einzelfalles, vor allem die Gefahr irreparabler und unzumutbarer Nachteile für eine Partei, gebieten eine Vorwegnahme der Hauptsache.

Chapter Five: Advisory Opinions

Article 11: Advisory Opinions

Auf Antrag des Präsidenten oder eines Hauses des Kongresses kann der Supreme Court nicht verbindliche Gutachten über eine Frage verfassungs- oder sonstwie rechtlicher Art erstatten, falls eine vorab erfolgende Klärung der Frage aus Sicht des Antragstellers ratsam ist.