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[Debate] S. 2016-022: Amendment to the Federal Election Act

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Zoey Voerman

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Freitag, 5. Februar 2016, 18:02

S. 2016-022: Amendment to the Federal Election Act




OFFICE of the VICE PRESIDENT of CONGRESS
Capitol Hill, Astoria City on the 5th of February, 2016



Honorable Members of Congress!

Sen. Alexander Xanathos from Freeland, hat den angehängten Entwurf eingebracht.

Der Antragsteller hat das erste Wort.

Die Aussprache dauert vorerst 96 Stunden und wird bei Bedarf verlängert oder verkürzt.






_____________________
Zoey Voerman
Vice President of Congress



Amendment to the Federal Election Act

Sec. 1 Amendment to Art. III Federal Election ActArt. III Sec. 3 Ssec. 3 Federal Election wird wie folgt neugefasst:
    "Jeder Kandidat, der eine Anzahl Stimmen erhalten hat, die mindestens das Anderthalbfache der maximalen Anzahl an Mandaten beträgt, erhält Mandate in der Höhe der erhaltenen Stimmen, geteilt durch die Anzahl aller Wähler (auf die nächste, ganze Zahl abgerundet)."
Sec. 2 Entry into Force
Dieses Gesetz tritt gem. den verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Alexander Xanathos

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Freitag, 5. Februar 2016, 18:27

Madam President,

nach derzeitigem Wahlrecht kann ein Wähler, der kein eigenes Interesse an seiner Stimme hat, weil er sich selbst nicht alle seine Stimmen gibt, bis zu 120 Kandidaten unterstützen. Ein derart gewähltes Mitglied des Repräsentantenhauses vertritt folglich nur sich selbst und weniger als 0,84 % eines anderen Wählers.

Durch die von mir vorgeschlagene Änderung würde ein gewählter Abgeordneter künftig auch wenigstens 50 % eines anderen Wählers vertreten.
Alexander Xanathos
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Zoey Voerman

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3

Samstag, 6. Februar 2016, 16:33

Mr. Speaker pro tempore,

ich denke das ist ein sinnvoller Vorschlag, würde aber sogar weiter gehen und zumindest 100% Fremdstimmen fordern.

Ich möchte noch vorschlagen, dem Amendment einen eindeutigeren Namen zu verpassen und zwischen dem Namen der ersten Section und seinem Inhalt einen Absatz einzufügen.

Timothy Ford

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4

Samstag, 6. Februar 2016, 21:45

Mr. Speaker pro Tempore,
der Entwurf ist in meinen Augen Schrott. Ich lehne ihn ab

David Clark

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Sonntag, 7. Februar 2016, 21:09

Madam President,
der ehrenwerte Congressman from Freyburg hätte nicht zufällig die Güte, diese drastische Aussage dem Hohen Haus näher zu erläutern?

David J. Clark (D-NA)
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Timothy Ford

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6

Sonntag, 7. Februar 2016, 21:10

Congressman Clark,
die Wahl ins HoR wird damit erschwert, ganz einfach

David Clark

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Sonntag, 7. Februar 2016, 21:35

Madam President,
ich halte das für kein valides Argument, da die Problematik des bisherigen Verfahrens ja bereits dargelegt wurde.

Ich möchte vorschlagen, gleichzeitig eine Veränderung vorzunehmen, die die Zahl der Mandate im Repräsentantenhaus konstant hält und nicht von der Zahl der abgegebenen Wählerstimmen abhängig macht.
Hieße im Klartext beispielsweise:
Jeder Kandidat, der mehr als das anderthalbfache der maximalen Anzahl an Mandaten an Wählerstimmen erhält, ist als Repräsentantenhaus gewählt. Er erhält so viele Mandate, wie es seinen Wählerstimmen relativ zu den Wählerstimmen aller Gewählten bezogen auf die maximale Anzahl an Mandaten entspricht (auf die nächste ganze Zahl abgerundet).

Weiterhin wäre ich immer noch sehr dafür, die maximale Zahl der Mandate zu erhöhen.

David J. Clark (D-NA)
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Alexander Xanathos

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8

Sonntag, 7. Februar 2016, 22:52

Madam President,

In Bezug auf die Veränderung der Mandatszahl des Repräsentantenhauses bin ich offen, würde aber jederzeit einer Größe von 435 zustimmen. ;)

Dem weiteren Vorschlag des Speakers möchte ich aber grundsätzlich widersprechen:
Wenn ein Wähler sich dazu entscheidet, ins Wahllokal zu gehen und unter einer aktiven Enthaltung all seiner Stimmen seinen Protest kundtut, dann ist dies von einer demokratischen Volksvertretung zu respektieren, auch wenn dies weniger Sitze im Parlament bedeutet. Auch der aktive Nichtwähler muss gehört werden.
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David Clark

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9

Montag, 8. Februar 2016, 02:04

Madam President,
435 wären in der Tat eine griffige Zahl, wenngleich man auch über 284 beispielsweise nachdenken könnte.

Das Problem der Enthaltungen sehe ich allerdings anders. Eine Enthaltung heißt ja gerade, dass ein Wähler darauf verzichtet, seine Gestaltungsmacht wahrzunehmen - das als globale Nein-Stimme zu konstruieren, scheint mir gewagt.

David J. Clark (D-NA)
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Butterfly Blue

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Montag, 8. Februar 2016, 07:55

Mr. Speaker, ich unterstütze den Antrag und halte es wie der Senator. Enthaltungen sollten in einem kleineren Parlament Niederschlag finden. Allerdings müsste man ohnehin mal prüfen, ob Enthaltungen in nennenswertem Umfang bei House wählen vorkommen.
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Jette van de Westplate

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Montag, 8. Februar 2016, 08:30

Madam President,

ich begrüße die Intension dieses Antrags, befürchtete allerdings, dass diese Regelung einen Run auf den Senat auslösen würde. Auch dort sollte niemand mit einziger Stimme gewählt werden dürfen. Dies würde allerdings zur Vakanz einiger Ämter führen - könnte jedoch auch zu einer ausgewogeneren Bevölkerungsverteilung führen.

Ich schlage daher vor umfassend über die Mandate zu reden. Einen Maßstab nur für das HoR anzulegen während der Senat davon unberührt bleibt, lehne ich ab.

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Arjan van de Westplate« (8. Februar 2016, 08:31)

Butterfly Blue

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Montag, 8. Februar 2016, 08:34

Mr. Speaker, im Senat ist es doch ganz einfach: ein Staat ein Senator. Was möchte die Kollegin daran denn jetzt ändern?
Butterfly Blue

Jette van de Westplate

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Montag, 8. Februar 2016, 09:25

Congressman Blue,

weil die Argumentation Senator Xanathos auch im Senat greift. Niemand sollte mit seiner eigenen Stimme an ein Mandat kommen - egal ob Senator oder Congresswomen. Zumal ohnehin Mehrheit der Bürger in wenigen Staaten leben. Sie wollen die Staaten wieder stärken? Dann verbieten wir eine Wahl per Eigenstimme überall! Es werden ohne Zweifel direkt im Anschluss jede Menge Umzüge stattfinden.

Warum sollte außerdem nur das HoR von einer solchen Regelung betroffen sein? Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass jeder Frog dieses Hauses eine Vielzahl von Unterstützern hatte - wesentlich mehr als die meisten Senatoren ;)

Butterfly Blue

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Montag, 8. Februar 2016, 12:46

Mr. Speaker, das überzeugt mich nicht. Wenn in einem Staat nur eine fed id kandidiert, dann sollte auch notfalls die eine Stimme genügen. Es gibt dann ja keine Auswahl, und das ist im House ja ganz anders.
Butterfly Blue

Alexander Xanathos

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Montag, 8. Februar 2016, 14:40

Madam President,

das Ideal lässt sich nicht ohne weiteres auf den Senat übertragen.

1. Ein Congressman vertritt seine Wähler, ein Senator seinen Staat.
2. Ein Congressman erhält ein größeres Gewicht im House, wenn mehr Menschen ihn gewählt haben. Im Senat ist das Stimmgewicht immer gleich.
3. Wird ein Congressman nicht gewählt, bzw. überspringt er die Hürde nicht, dann wird gibt es noch genug andere in der Kammer, die das gesamte Volk der Vereinigten Staaten vertreten. Wird jedoch kein Senator gewählt, hat dieser Staat bzw. seine Bevölkerung keinen Vertreter im Senat.
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Montag, 8. Februar 2016, 19:28

Senator Xanathos,

eben. Ein Congressman vetritt seine Wähler.
Nehmen wir mal an Congressman Clark schafft in der nächsten Wahl, dank dieser Hürde, den Einzug nicht, warum auch immer. Dann sind die Leute, die ihn gewählt haben im Kongress nicht vertreten, da diese sich ganz gezielt von Congressman Clark vertreten möchten und nicht von mir oder Congressman Blue.

Bryan L. J. Jefferson

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Montag, 8. Februar 2016, 20:36

Mr. Speaker,

Ich lehne diesen Antrag klar ab. Der Antrag ist lediglich darauf ausgerichtet die neuen Parteien zu schwächen und es ihnen erschweren ins HoR zu kommen.
Als ob das HoR die meiste Zeit ohnehin nicht eine Wüste ist, in der man bloß das Geräusch von Grillen hört und mit Freude jeden aufnimmt der sich dafür kandidiert, nein, man muss es nur erschweren.
In Astor ist ohnehin die Devise: Macht es keiner, stört es, macht es einer, stört es auch.
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Jette van de Westplate

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Montag, 8. Februar 2016, 20:36

Zitat von »Alexander Xanathos«

3. Wird ein Congressman nicht gewählt, bzw. überspringt er die Hürde nicht, dann wird gibt es noch genug andere in der Kammer, die das gesamte Volk der Vereinigten Staaten vertreten. Wird jedoch kein Senator gewählt, hat dieser Staat bzw. seine Bevölkerung keinen Vertreter im Senat.


Madam President,

da stellt sich die Frage wozu es Senatoren für Staaten braucht, in denen sich der Senator nur selbst vertritt ;)
Das ist doch exakt die Argumentation, die Senator Xanathos oben angebracht hatte.

Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Entweder Senator Xanathos möchte verhindern, dass Menschen ohne entsprechende Rückendeckung einer signifikanten Masse an Ämter kommen oder nicht. Von einer Regelung für das HoR und eine andere für den Senat halt ich noch immer nichts.

Natürlich, hier im HoR haben wir Stimmgewichtungen und damit sind wir in der Tat gegenüber Senatoren bevorteilt. Jedoch werden wird das HoR auch öfters gewählt und im Gegensatz zum Senat, gibt es im HoR nun durch die vielen Parteien einen echten Wahlkampf mit echten Alternativen. Wo gab es diesen zuletzt im Senat? Wie bequem ein Senatoren-Sitz im Vergleich zu einem HoR Mandat sein kann, haben wir ja kürzlich erst gesehen...

Alexander Xanathos

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Montag, 8. Februar 2016, 22:19

Madam President,

wo ist der Sinn von Wahlkampf, wenn dieser doch nur die Statistiken der Wahlergebnisse schönt? Alle Kandidaten sind doch ins House gewählt worden und nur einer nicht, weil dieser das Wahlrecht nicht verstanden und sich durch seine eigenen Stimmen nicht selbst abgesichert hat.

Aber gehen wir mal weiter:
Wozu gibt es überhaupt eine Hürde im House? Soll doch JEDER Kandidat einziehen und notfalls mit einer einzigen Stimme im House sitzen.
Alexander Xanathos
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Alexander Xanathos

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Montag, 8. Februar 2016, 22:28

Madam President,

ich möchte auf die kausale Debatte zur 121er Hürde verweisen. [Debate] H.R. 2014-134 House of Proportional Representatives Introduction Bill

Ich muss feststellen, dass eine 240er Hürde von Congressman und später President Denton vorgeschlagen wurde, ich zitiere den damaligen Congressman:

"Der ursprüngliche Gedanke war, dass jeder für den Einzug mindestens einen Unterstützer braucht (neben sich selbst), aber 1 von 120 Stimmen scheint mir jetzt doch nicht als sehr viel und ich denke, dass man mindestens die vollen Stimmen von 2 Personen brauchen sollte."

Ich denke, die 1,5er Hürde ist eine notwendige Anpassung des Wahlrechts nach über 14 Monaten.
Alexander Xanathos
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