The United States of Astor

Fords Begründung ist eine typisch vargastische: Ein unabhängiges Wahlamt lässt sich schwerer durch die Führung der Exekutive kontrollieren. Während dieser absolute Kontrollanspruch dem astorischen Konservativismus wie auch den progressiven Kräften im Land fremd ist, ist er für den Vargasmus absolut nötig - der Führer oder die Führerin soll alles kontrollieren, am Besten sogar die Wahlergebnisse. Weil das nicht machbar ist, will man wenigstens das Wahlamt kontrollieren. Da kann dann eine Person auch noch so kompetent sein - wenn sie nicht parteihörig ist, wird sie eben nicht die Behörde leiten. Und egal wie inkompetent jemand ist: Im Vargasmus werden die Schäfchen der Partei schon in Ämter gehievt.
Ich hoffe, der Kongress besitzt die ausreichende Weitsicht, dieses schlicht und ergreifend schlechte Gesetz abzulehnen. Der Vargasmus ist bereits mehrfach gescheitert, es muss endlich ein Schlussstrich unter diese peinliche Episode in der astorischen Geschichte gezogen werden.

Zitat von »Adam Denton«

Congressman Ford hat doch bisher nichts vorgebracht, wozu es die Aussagen der Direktorin benötigt um zu bestätigen oder zu widerlegen. Wozu also der Aufstand?

Ob nun mit Substanz oder ohne, Congressman Ford hat in der Begründung seines Antrages die amtierende Leiterin des Bundeswahlamtes schwer angegriffen und die guten Sitten sollten es bereits gebieten, ihr die Möglichkeit zu geben sich gegen diese Angriffe an gleicher Stelle zu verteidigen.

Wenn ich bei mir zuhause über Sie herziehe und Sie klopfen an, lasse ich Sie trotzdem nicht rein

Sie kennen den Unterschied zwischen Ihrem Haus und dem Kongress der Vereinigten Staaten, Sir? Und den Unterschied zwischen der Äußerung Ihrer persönlichen Meinung und dem Gesetzgebungsprozess kennen Sie auch?

Sie und Ford äußern sich doch auch regelmäßig hier, da kann die Direktorin das auch tun, wenn es so dringend ist.

Ja, und warum eigentlich noch Zeugen in Gerichtsprozessen vernehmen? Die können sich doch auch irgendwo in der Öffentlichkeit äußern, das Gericht wird es schon zur Kenntnis nehmen, wenn es wichtig ist ...

Nicht irgendwo, dazu gibt es doch schon einen Ort

Aber apropos Logik, die scheint ihnen nun auch abhanden gekommen zu sein.

Gesunder Menschenverstand war schlicht, anzunehmen, dass ein SoC irgendetwas beitragen kann, dass dem Kongress nützlich ist, wenn es um den Haushalt geht, ohne dass er das dezidiert darlegt. Der Begründungsteil lag auch weiterhin bei dem Antragsteller - auch wenn sich einzelne Mitglieder dabei gerne zurückgehalten haben.

Ich werde mich im Laufe des Tages zu Ihren Kritiken äußern

Ich erinnere lediglich daran, dass wenn der Kongress über einen Gesetzesvorschlag berät, der eine bestimmte Institution, - hier das EO - besonders betrifft, der gesunde Menschenverstand es nahelegt, dass deren Vertreterin sich dazu vor dem Kongress sollte äußern können. Und dass das etwas anderes ist, als wenn die Regierung einen Gesetzesvorschlag in den Kongress einbringen lässt, da für diesen dann ja dasjenige Kongressmitglied sprechen kann, das ihn eingebracht hat.

Das mag ja sein und in diesem Falle wird das Präsidium da auch nicht lange fackeln, nur müssen nicht Sie, sondern muss Ms Morgan diese Begründung vorbringen.

Bedauerlich, dass diese Begründung dem Kongresspräsidium nicht von selbst auffällt und einleuchtet, Mr. Speaker.

Das tut Sie durchaus, Mr Flannigan, nur war es eben gerade dieses Vorgehen, das zu Kritik geführt hat - demzufolge hat das Präsidium sich entschieden, in Zukunft auf diese Art der Antragsauslegung zu verzichten.

Das ist nicht ganz richtig, Mr. Speaker. Zu Kritik hat es geführt, dass das Kongresspräsidium einem Regierungsmitglied Rederecht gewährt hat um einen Gesetzesvorschlag zu vertreten, anstatt darauf zu verweisen, dass das naturgemäß Sache desjenigen Kongressmitgliedes ist, das den Vorschlag eingebracht hat.

Gegen dieses Verhalten allerdings bieten die Standing Rules kein Mittel.

Mr. Speaker, die Standing Rules of Congress bestimmen in Title 3, Section 10, Subsection 3:

"Sofern gesetzlich nicht anders vorgesehen, müssen Dritte beim Präsidium die Erteilung des Rederechts beantragen. Der Antrag muss begründen, warum die Erteilung für den Fortgang der Aussprache notwendig ist."

In der Debatte über die February & March 2016 Subsidies Special Budget Bill hat der Secretary of Commnerce Rederecht erhalten ohne eine Begründung für sein Verlangen angegeben zu haben und obwohl der entsprechende Gesetzesvorschlag von einem politischen Verbündeten der seinerzeitigen Präsidentin eingebracht worden war, der ihn also erst recht hätte vertreten können.

In der Debatte über die Federal Election Act Amendment Bill (The Office and the Director) hat die Leiterin der von der zu debattierenden Gesetzesänderung betroffenen Behörde unter Verweis auf eben diesen Umstand Rederecht beantragt. Das mag eine knapp gefasste Begründung sein, ja, aber sie ist dennoch intellektuell verständlich: Es geht um eine völlig unabhängige Behörde, für die ergo auch kein Kongressmitglied als politischer Verbündeter der Regierung sprechen kann, da die Regierung dieser Behörde nicht vorgesetzt ist.

Mr. Speaker, geben Sie es doch einfach zu: Bei der Debatte über die February & March 2016 Subsidies Special Budget Bill hat das Kongresspräsidium die Anwendung der Standing Rules schleifen lassen und einem Regierungsmitglied auf dessen Antrag Rederecht erteilt, ohne dass es diesen Antrag zu begründen versucht hätte oder es einen Grund für seinen Antrag gab.

Und für die berechtigte Kritik an dieser Verfehlung soll nun die Leiterin des EO büßen, die eine zwar knappe, aber sich unter Berücksichtigung aller allgemein bekannten Umstände schlüssig erklärende und nicht widerlegbare Begründung ihres Antrages geliefert hat

Mr. Flannigan, Sie sollten sich wieder beruhigen. Ja, die Vergabe von Rederecht wurde früher lapidarer gehandhabt, das wurde doch bereits bestätigt. Seither haben wir aber beschlossen die Vorschriften enger auszulegen. Dies wurde sogar angekündigt. Ich weiß wirklich nicht, was es da groß zu bereden gibt. Dass Ms. Morgan nun die erste ist, die nun eben eine Begründung vorlegen soll ist... bad timing? Ich bin sicher die Direktorin wird in aller Professionalität darauf antworten und wir werden eine Lösung finden.

Miss Morgan hat doch bereits um Rederecht gebeten, da es um "ihre" Behörde geht.
Ich denke, das ist alleine schon Grund genug.
Wie Congressman Ford jedoch seine Kritik vorgebracht hat ist unter aller Sau.

Zitat von »Zoey Voerman«

Ich bin sicher die Direktorin wird in aller Professionalität darauf antworten

Zumindest in dem Punkt habe ich mich wohl getäuscht.

Ich würde auch für ein Rederecht von Miss Morgan eintreten.