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[Motion] Election Deadline Modification Amendment -- H.R. 2016-050

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David Clark

No. 52

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Beruf: U.S. President

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Bundesstaat: New Alcantara

What's Up?
Congratulations, Gov. Matt LUGO - doing it my way wouldn't have been necessary, mate!
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Montag, 16. Mai 2016, 20:25

Election Deadline Modification Amendment -- H.R. 2016-050

Madam President,
ich bitte um Beratung des folgenden Antrags:


Election Deadline Modification FEA Amendment Bill

Section 1 - Permanent change of legislation
In Art. I, Sec. 6 Federal Election Act wird eine Ssc. 8 angefügt:
(8) Soweit, aus welchen Gründen auch immer, die in dieser Section genannten Fristen endgültig nicht eingehalten worden sind, sollen die Fristen derart verlängert werden, dass die Verzögerungen ausgeglichen werden. Soweit dadurch das Wahlende hinter den letzten Tag des Monats hinaus verschoben werden würde, sind die Fristen zur Kandidatureinreichung und Eintragung in das Wählerregister so zu kürzen, dass die Wahl am letzten Tage des Monats endet, keinesfalls jedoch um mehr als die Hälfte.


Section 2 - May 2016 Retroactive Permit
Die durch das USEO vorgenommene Verlängerung der Fristen für die im Mai 2016 stattfindenden Wahlen soll, unabhängig von ihrer Zulässigkeit nach bisheriger Rechtslage, hiermit so behandelt werden, als sei sie bereits zu ihrer Vornahme gesetzlich vorgesehen gewesen.

Section 3 - Coming-into force
Das Gesetz tritt entsprechend der verfassungsrechtlichen Vorgaben in Kraft.

David J. Clark (D-NA)
52nd President of the United States
Former U.S. Representative | Former Speaker of the House | Former Vice-Chairman of the DNC