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[Motion] Budget and Statistics Suspension Act -- S. 2016-066

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Daniel N. Smith

CEO of Nohan Inc.

Beiträge: 447

Bundesstaat: Astoria State

What's Up?
@DNSmith
Senator of Astoria State
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Dienstag, 2. August 2016, 11:16

Budget and Statistics Suspension Act -- S. 2016-066

Mr. President, ich beantrage Aussprache und Abstimmung zu folgendem Entwurf.

Budget and Statistics Suspension Act

Section 1 - Suspension
Die Bestimmungen des Federal Budget Act und des Office oft Labor Statistics Act sowie die Berichtspflichten über das Währungswesen seitens der Federal Reserve Bank werden mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ausgesetzt.

Section 2 - Lift of Suspension by House Resolution
Sie können jederzeit durch Resolution des Repräsentantenhauses, die wie ein Bundesgesetz inkraftzusetzen ist, reaktiviert werden.

Section 3 - Federal Funding security
Für die Haushaltsführung des Bundes gilt der zuletzt festgestellte Haushaltsplan für die Dauer der Aussetzung fort.

Section 4 - Coming-into force
Das Gesetz tritt mit Verkündigung in Kraft.
Daniel N. Smith (D-AS)

Former Governor of Astoria State
Former Senator of Astoria State

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Jake Ulysses Smith« (2. August 2016, 11:17)