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Jonathan James Bowler

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Dienstag, 11. März 2014, 22:25

The Republic of Serena

"Impavidi progrediamur"


Sen City | March 11, 2014


Certificate of Promulgation


Die Prevention and Withdrawal Bill

gebilligt vom State Council am 11. März 2014

erlangt mit dem heutigen Tage Gültigkeit.



Jonathan James Bowler
Governor of Serena

Prevention and Withdrawal Bill

Section 1 - Fundamental Provisions
(1) Dieses Gesetz regelt die Prävention und den Entzug der durch den Alcoholic Beverages Act, den Narcotics and Psychotropic Substances Act, sowie den Tobacco Act regulierten Substanzen.
(2) Es soll zitiert werden als Prevention and Withdrawal Act.

Section 2 - Tax
(1) Auf die durch den Alcoholic Beverages Act, den Narcotics and Psychotropic Substances Act, sowie den Tobacco Act genannten Substanzen wird eine Steuer von 20% auf den Verkaufspreis erhoben.
(2) In Abweichung von Sec. 2, Ssec.1 wird auf Substanzen welche ausschliesslich zum medizinischen Gebrauch Verwendung finden keine Steuer erhoben.
(3) Die Einnahmen aus dieser Steuer sind ausschliesslich für die in Sec. 3 und Sec. 4 genannten Zwecke zu verwenden.

Section 3 - Prevention
(1) In jeder Schulklasse hat einmal jährlich ein Thementag stattzufinden in dem den Schülern in altersgerechter Weise die Risiken von Alkohol-, Drogen- und Tabakkonsum aufgezeigt werden.
(2) Jedes County und jedes Municipal hat einen Präventionsverantwortlichen zu bestimmen der für lokale Aufklärungsarbeit zuständig ist.

Section 4 - Withdrawal
(1) In jedem County und jedem Municipal wird eine staatliche Entzugsklinik eingerichtet. Darüber hinaus ist die Kooperation mit gemeinnützigen Organisationen erwünscht, sofern diese eine qualifizierte Betreuung der Patienten gewährleisten können.
(2) Wann immer möglich hat der Entzug ohne Ersatzsubstanzen zu erfolgen.
(3) Die Nachbetreuung der Patienten ist durch geschultes Personal zu gewährleisten.
(4) Die Therapie ist für die Patienten kostenlos. Sollten die Gelder der unter Sec. 2 genannten Steuer nicht ausreichen, kommt das County, bzw. das Municipal in dem der Patient wohnhaft ist für die Kosten auf. In letzter Instanz übernimmt der Staat Serena die Kosten.

Section 5 - Final Provisions
(1) Dieses Gesetz tritt gemäss den verfassungsmässigen Bestimmungen in Kraft.
Jonathan James Bowler


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Jonathan James Bowler

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Dienstag, 22. April 2014, 21:27

The Republic of Serena

"Impavidi progrediamur"


Sen City | April 22, 2014


Certificate of Promulgation


Die Compatibility of the Governors Office and the Membership of the State Council Amendement Bill

gebilligt vom State Council am 22. April 2014

erlangt mit dem heutigen Tage Gültigkeit.



Jonathan James Bowler
Governor of Serena

Compatibility of the Governors Office and the Membership of the State Council Amendement

Section 1 - Introduction of an Amendment to the Constitution of Serena
Der Verfassung Serenas wird um folgenden Abschnitt ergänzt:
    Compatibility of the Governors Office and the Membership of the State Council
    Der Governor und der Lieutenant Governor, wie auch die Mitglieder von Regierungen auf der Ebene der Countys und der Städte, verfügen im State Council über volles Rede- und Abstimmungsrecht, wenn ihnen die Mitgliedschaft gemäß den Bestimmungen der Verfassung zusteht.

Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt durch das in Article IV. Sec. 3 SSec. 1 der Verfassung festgelegte Prozedere in Kraft.
Jonathan James Bowler


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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Jonathan James Bowler« (26. April 2014, 18:14)

Isabell Holland

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Montag, 6. Oktober 2014, 08:55

The Republic of Serena

"Impavidi progrediamur"


Certificate of Promulgation

Die Freelance Professions Bill

gebilligt vom State Council am 5. Oktober 2014

erlangt mit dem heutigen Tage Gültigkeit.

Sen City, 6 October 2013


Isabell Holland
Governor of Serena
Freelance Professions Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt das Recht der freien Berufe im Staate Serena.
(2) Es soll zitiert werden als Freelance Professions Act.

Section 2 - Definition of Freelance Professions
(1) Freie Berufe im Staate Serena sind Berufe, die auf Grund ihrer herausragenden humanitären, rechtsstaatlichen oder technischen Bedeutung und der mit dieser verbundenen besonderen Verantwortung ihrer Angehörigen nicht als Gewerbe gelten, sondern eigenen und selbstständig beschlossenen berufsständischen Regeln unterliegen.
(2) Zu den freien Berufen im Staate Serena zählen:
- der Arzt (Physician),
- der Zahnarzt (Dentist)
- der Tierarzt (Veterinarian)
- der Apotheker (Pharmacist)
- der Rechtsanwalt (Attorney-at-Law)
- der Ziviltechniker (Civil Engineer)

Section 3 - Chambers of Freelance Professions
(1) Die Angehörigen der freien Berufe im Staate Serena sind in autonomen und demokratisch verfassten berufsständischen Kammern organisiert.
(2) Für jeden freien Beruf gemäß diesem Gesetz besteht eine eigene berufsständische Kammer. Die berufsständischen Kammern geben sich jeweils eine eigene Satzung und ordnen ihre inneren Geschäfte selbstständig im Rahmen der allgemeinen Gesetze und unter der Aufsicht der Staatsregierung.
(3) Aufgabe der berufsständischen Kammern ist:
- die Aufstellung über die allgemeinen Gesetze hinausgehender ethischer Regelungen für die Berufsausübung ihrer Mitglieder,
- die Zulassungsprüfung von Freiberuflern ihres Gebietes,
- die Interessenvertretung ihrer Mitglieder gegenüber dem Gesetzgeber, der Regierung und der Öffentlichkeit des Staates Serena.
(4) Die Ausübung eines freien Berufes im Staate Serena ist an die Mitgliedschaft in der entsprechenden berufsständischen Kammer gebunden.
(5) Als schwerste diziplinarische Sanktion gegen ein Mitglied können die Kammern dessen Ausschluss aus der Kammer verhängen. Mit dem Ausschluss aus der Kammer erlischt die Berechtigung zur Ausübung dieses freien Berufes.

Section 4 - Access to Freelance Professions
(1) Zur Ausübung eines freien Berufes ist von der zuständigen Kammer nur zuzulassen, wer an einer anerkannten wissenschaftlichen Hochschule in den Vereinigten Staaten oder dem Ausland:
- als Arzt ein Studium der Humanmedizin,
- als Zahnarzt ein Studium der Zahnmedizin,
- als Tierarzt ein Studium der Veterinärmedizin,
- als Apotheker ein Studium der Pharmazie,
- als Rechtsanwalt ein Studium der Rechtswissenschaft,
- als Ziviltechniker ein Studium der Ingenieurwissenschaft,
erfolgreich abgeschlossen und vor dieser Aufnahmeprüfung erfolgreich bestanden hat.
(2) Die Aufnahmeprüfung hat die körperliche, charakterliche und fachliche Eignung des Prüflings für den von ihm angestrebten freien Beruf zu umfassen. Innerhalb dieser Grundsätze ist die Aufstellung der Prüfungsordnungen und Abnahme der Prüfung autonome Sache der berufsständischen Kammern.

Section 5 - Privileges of Freelance Professions
(1) Angehörige freier Berufe unterliegen in ihrer Berufsausübung außer den allgemeinen Gesetzen nur solchen berufsständischen Regelungen, die von den selbstständigen Kammern ihres Berufes für ihre Angehörigen aufgestellt wurden und von den Kammern in eigener Verantwortung disziplinarisch überwacht werden.
(2) Umsätze aus freiberuflicher Tätigkeit unterliegen ausschließlich der allgemeinen Besteuerung als Einkommen natürlicher oder juristischer Personen, nicht jedoch der besonderen Besteuerung als Umsätze aus Gewerbetätigkeit.

Section 6 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
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Isabell Holland

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Donnerstag, 16. Oktober 2014, 08:53

The Republic of Serena

"Impavidi progrediamur"


Certificate of Promulgation

Die Serena Tax Code Bill

gebilligt vom State Council am 16. Oktober 2014

erlangt mit dem heutigen Tage Gültigkeit.

Sen City, 16 October 2014


Isabell Holland
Governor of Serena
Serena Tax Code Bill

Article I - General Provisions

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt die Einhebung von Steuern im Staate Serena durch den Bundestaat, die Gemeinden und politischen Bezirke.
(2) Es soll zitiert werden als Serena Tax Code.

Section 2 - Definition of Taxes
Steuern sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die der Staat Serena und Gemeinden und politischen Bezirke zur Erfüllung ihrer Aufgaben von natürlichen und juristischen Personen einheben, ohne dass dadurch ein Anspruch auf eine individuelle Gegenleistung entsteht.

Section 3 - Tax Liability
(1) Der Steuerpflicht gemäß diesem Gesetz unterliegen:
- natürliche Personen, die ihren Wohnsitz im Staate Serena haben,
- juristische Personen, die ihren Geschäftssitz im Staate Serena haben.
(2) Von der Steuerpflicht gemäß diesem Gesetz befreit sind juristische Personen, die von der Staatsregierung als religiöse oder gemeinnützige Organisationen anerkannt sind und deren Umsätze allein der Erfüllung ihrer satzungsgemäßen Zwecke im öffentlichen Interesse dienen und die nicht auf die Erzielung eines an die Gesellschafter auszuschüttenden wirtschaftlichen Gewinns ausgerichtet sind.
(3) Sofern die Einhebung einer Steuer gemäß diesem Gesetz an den Verkauf einer Ware oder die Erbringung einer Dienstleistung anknüpft entsteht die Steuerpflicht, wenn der Anbieter dieser Ware oder Dienstleistung seinen Wohnort oder Geschäftssitz im Staate Serena hat.

Article II - State Taxes

Section 1 - Income Tax
(1) Einkommensteuer wird vom Einkommen natürlicher Personen eingehoben.
(2) Der Hebesatz der Einkommensteuer beträgt 19% des steuerbaren Einkommens.
(3) Steuerbar ist der Anteil des monatlichen Gesamteinkommens einer natürlichen Person, der ein Viertel des monatlichen Durchschnittseinkommens in den Vereinigten Staaten übersteigt.

Section 2 - Corporate Tax
(1) Körperschaftsteuer wird vom Umsatz juristischer Personen eingehoben.
(2) Der Hebesatz beträgt 19% des Umsatzes.

Section 3 - Sales Tax
(1) Umsatzsteuer wird vom Verkaufspreis von Waren und Dienstleistungen eingehoben.
(2) Der Hebesatz beträgt 5% des Verkaufspreises.
(3) Umsatzsteuer wird nicht eingehoben vom Verkaufspreis von:
- Trinkwasser und anderen verzehrfertig zubereitet verkauften alkoholfreien Getränken,
- Kartoffeln, Nudeln, Mais und Getreideerzeugnissen,
- anderen Nahrungsmitteln, die vor dem Verzehr der Zubereitung, ausgenommen durch bloßes Erwärmen, bedürfen.

Article III - Municipal and County Taxes

Section 1 - Income Tax and Corporate Tax
(1) Gemeinden und politische Bezirke können Einkommen- und Körperschaftsteuern gemäß diesem Gesetz nach eigenem Hebesatz einheben.
(2) Der maximale Hebesatz der Einkommen- und Körperschaftsteuer beträgt für Gemeinden 6% und für politische Bezirke 3,5% des steuerbaren Einkommens bzw. Umsatzes.
(3) Steuerpflichtige gemäß diesem Gesetz können die ihre an Gemeinden und politischen Bezirke geleistete Einkommen- und Körperschaftsteuer von ihrer Steuerschuld gegenüber dem Bundesstaat in Abzug bringen.

Section 2 - Sales Tax
(1) Gemeinden und politische Bezirke können eine Umsatzsteuer vom Verkaufspreis von Waren und Dienstleistungen nach eigenem Hebesatz einheben, sofern Waren und Dienstleistungen nicht gemäß diesem Gesetz von der Umsatzsteuer befreit sind.
(2) Die von Gemeinden und politischen Bezirken eingehobene Umsatzsteuer wird auf die vom Bundesstaat eingehobene Bundessteuer aufgeschlagen.

Section 3 - Other Municipial and County Taxes
Gemeinden und politische Bezirke können ferner nach eigenem Hebesatz Steuern einheben aus:
- Grundbesitz (Estate Tax),
- Umsätzen aus gewerblicher Tätigkeit (Commerce Tax),
- Einnahmen aus der Veranstaltung öffentlicher Wetten und Glücksspiele (Gambling Tax).

Article IV - Final Provisions

Section 1 - Concurrent Competence for Tax Collection
Bundesstaat, Gemeinden und politische Bezirke sind selbstständig und nebeneinander für die Einhebung der ihnen nach diesem Gesetz zustehenden Steuern zuständig.

Section 2 - Penal Provisions
(1) Für die Strafvorschriften dieses Gesetzes gelten die allgemeinen Bestimmungen des Federal Penal Code.
(2) Gegenüber der zuständigen Steuerbehörde des Bundesstaates, seiner Gemeinde oder seines politischen Bezirks unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen um seine Steuerschuld zu verringern, ist ein Vergehen der Klasse A.
(3) Gegenüber der zuständigen Steuerbehörde des Bundesstaates, seiner Gemeinde oder seines politischen Bezirks unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen um seine Steuerschuld um mehr als 50.000 Dollar zu verringern, ist ein Verbrechen der Klasse D.
(4) Gegenüber der zuständigen Steuerbehörde des Bundesstaates, seiner Gemeinde oder seines politischen Bezirks fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben zu machen, die zu einer Verringerung der Steuerschuld führen, ist eine Übertretung.

Section 3 - Coming into force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
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Isabell Holland

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Montag, 20. Oktober 2014, 22:39

The Republic of Serena

"Impavidi progrediamur"


Certificate of Promulgation

Die 2nd Constitutional Amendment Bill

gebilligt vom State Council am 20. Oktober 2014

erlangt mit dem heutigen Tage Gültigkeit.

Sen City, 20 October 2014


Isabell Holland
Governor of Serena
2nd Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz fügt der Verfassung des Staates Serena einen Zweiten Verfassungszusatz zur Neuregelung allfällig notwendiger Nachwahlen des Gouverneurs des Staates Serena sowie des Senators für Serena hinzu.
(2) Es soll zitiert werden als 2nd Constitutional Amendment Act.

Section 2 - Amendment of the Constitution of Serena
Der Verfassung des Staates Serena wird folgender Zusatzartikel hinzugefügt:
    By-Election of the Governor of Serena and the U.S. Senator for Serena
    (1) Sind die Ämter des Governor und des Lieutenant Governor gleichzeitig vakant, so wählt der State Council mit der Mehrheit der abgegeben Stimmen einen neuen Governor, wobei Enthaltungen bei der Ermittlung einer Mehrheit unberücksichtigt bleiben. Der Gewählte führt die laufende Amtszeit zu Ende.
    (2) Ist das Amt des U.S. Senator for Serena vakant, so wählt der State Council mit der Mehrheit der abgegeben Stimmen einen neuen Senator, wobei Enthaltungen bei der Ermittlung einer Mehrheit unberücksichtigt bleiben. Der Gewählte führt die laufende Amtszeit zu Ende. Stimmberechtigt sind in solchen Wahlen ausschließlich Federal-IDs mit Wahlrecht zum U.S. Senator for Serena gemäß Bundesrecht sowie State-IDs, die einer solchen Federal-ID zugeordnet sind und an deren statt dem State Council angehören.
Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Governor of Serena

Isabell Holland

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Sonntag, 9. November 2014, 15:18

The Republic of Serena

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Certificate of Promulgation

Die Sex Workers Bill

gebilligt vom State Council am 9. November 2014

erlangt mit dem heutigen Tage Gültigkeit.

Sen City, 9 November 2014


Isabell Holland
Governor of Serena
Sex Workers Bill

Section 1 - Purpose and Citation
(1) Dieses Gesetz regelt die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt (Sexarbeit) im Staate Serena.
(2) Es soll zitiert werden als Sex Workers Act.

Section 2 - Legality of Sex Work
(1) Das Angebot und die Inanspruchnahme von Sexarbeit sind im Staate Serena erlaubt, soweit dieses Gesetz keine Bedingungen oder Beschränkungen vorsieht.
(2) Mit der Vereinbarung zur Vornahme von sexuellen Handlungen gegen Entgelt kommt ein rechtsgültiger Vertrag zu Stande. Ein Sexarbeiter kann den mit seinem Kunden vereinbarten Lohn gerichtlich einklagen. Der Kunde eines Sexarbeiters kann den für nicht erfolgte sexuelle Handlungen gezahlten Lohn zurückfordern.
(3) Bei der Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt ist durch die sachgerechte Verwendung von Präservativen Vorsorge gegen eine Ansteckung mit sexuell übertragbaren Krankheiten zu treffen.

Section 3 - Minimum Age
Sexarbeit anbieten oder in Anspruch nehmen dürfen nur Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

Section 4 - Registration and Health Certificate
Sexarbeiter haben sich bei der für allgemeine Gewerbeangelegenheiten zuständigen Behörde ihres Tätigkeitsortes anzumelden und einmal monatlich ein Gesundheitszeugnis eines zugelassenen Arztes darüber vorzulegen, dass sie frei von Geschlechts- oder anderen ansteckenden Krankheiten sind.

Section 5 - Brothels
(1) Bordelle dürfen im Staat Serena nur in der Form betrieben werden, als dass Sexarbeitern gegen angemessene Mietzahlung Räumlichkeiten und Einrichtungen für die Anbahnung und Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt zur Verfügung gestellt werden.
(2) Die Mietverträge sind so auszugestalten, dass sie die wirtschaftliche Existenz der Sexarbeiter nicht gefährden und ihre volle Entscheidungsfreiheit in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beeinträchtigen.
(3) In einem Umkreis von 500 Yards um Kindergärten und Schulen sowie dem Gottedienst gewidmeter Einrichtungen religiöser Organisationen dürfen Bordelle nicht errichtet werden.
(4) Die Gemeinden und für die keiner Gemeinde zugeordneten Gebiete die Bezirke können durch Verordnung Zonen bestimmen, in denen die Errichtung von Bordellen aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder dem Schutz minderjähriger Personen nicht erlaubt ist. Sie können aus den gleichen Gründen ferner angmessene Auflagen für die von außen sichtbare Werbung an und um Bordellbetriebe beherbergende Gebäude herum bestimmen.

Section 6 - Solicitation of Sex Work
(1) Die Anbahnung der Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Kleinanzeigen oder Ansprache auf öffentlichen Straßen und Plätzen ist erlaubt.
(2) Die Anbahnung der Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Vermittlung Dritter ist nur erlaubt, sofern die letztliche Entscheidung über das Zustandekommen eines Vertragers über die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt beim vermittelten Sexarbeiter selbst liegt und eine Provision nur fällig wird, sofern ein solcher Vertrag zustande gekommen ist. Die Höhe der Provision darf nicht außer Verhältnis zum wirtschaftlichen Gewinn des Sexarbeiters aus dem vermittelten Vertrag stehen.
(3) Auf öffentlichen Straßen und Plätzen in einem Umkreis von 500 Yards um Kindergärten und Schulen sowie dem Gottedienst gewidmeter Einrichtungen religiöser Organisationen darf die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Ansprache nicht angebahnt werden.
(4) Die Gemeinden und für die keiner Gemeinde zugeordneten Gebiete die Bezirke können durch Verordnung Zonen bestimmen, in denen die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Ansprache nicht angebahnt werden aus Gründen der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit oder dem Schutz minderjähriger Personen dauerhaft oder zeitweise, generell oder während bestimmter Zeiten nicht erlaubt ist.

Section 7 - Penal Provisions
(1) Auf sämtliche Strafbestimmungen dieses Gesetzes finden die Bestimmungen des Chapter 1 des Federal Penal Code sinngemäß Anwendung.
(2) Ein Verbrechen der Klasse C ist es, einen Menschen durch Gewalt, Drohung, List, Ausnützung von Hilflosigkeit oder einer wirtschaftlichen Notlage zur Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt zu zwingen (Zuhälterei).
(3) Ein Verbrechen der Klasse D ist es, das Angebot der Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Personen unter 18 Jahren durch Aktivitäten gemäß Section 5 Subsections 1 und 2, Section 6 Subsection 2 oder auf andere Weise zu veranlassen oder zu fördern, sofern keine Strafbarkeit gemäß Subsection 2 gegeben ist.
(4) Vergehen der Klasse A sind es:
- ein Bordell unter anderen Bedingungen als gemäß Section 5 Subsections 1 und 2 zu betreiben oder die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt unter anderen Bedingungen als gemäß Section 6 Subsection 2 zu vermitteln, sofern keine Strafbarkeit gemäß Section 2 gegeben ist;
- sexuelle Handlungen gegen Entgelt anzubieten, ohne im Besitz eines gültigen Gesundheitszeugnisses gemäß Section 4 zu sein;
- sexuelle Handlungen gegen Entgelt an oder mit Personen unter 18 Jahren vorzunehmen, sofern keine Strafbarkeit wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern gemäß dem Federal Penal Code gegeben ist.
(5) Übertretungen sind es:
- sexuelle Handlungen gegen Entgelt ohne die vorgeschriebenen Maßnahmen zum Infektionsschutz gemäß Section 2 vorzunehmen;
- sexuelle Handlungen gegen Entgelt ohne eine Anmeldung gemäß Section 4 anzubieten oder vorzunehmen;
- in einer verbotenen Zone gemäß Section 5 Subsections 3 und 4 ein Bordell zu betreiben oder in einer verbotenen Zone gemäß Section 6 Subsections 3 und 4 die Vornahme sexueller Handlungen gegen Entgelt durch Ansprache anzubahnen;
- beim Betrieb eines Bordells gegen Auflagen gemäß Section 5 Subsection 4 zu verstoßen.

Section 8 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
Governor of Serena

Isabell Holland

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Sonntag, 1. Februar 2015, 17:35

The Republic of Serena

"Impavidi progrediamur"


Certificate of Promulgation

Die Federal Property Constitutional Amendment Bill

gebilligt vom State Council am 28. Jänner 2015

erlangt mit dem heutigen Tage Gültigkeit.

Sen City, 1 February 2015


Isabell Holland
Governor of Serena
Federal Property Amendment Ratification Bill

Section 1 - Ratification of an Amendment to the United States Constitution
The Republic of Serena ratifiziert den diesem Gesetz angehängten Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten.

Section 2 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

Annex 1

Federal property Constitutional Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

    Federal property
    Die legislative, exekutive oder judikative Gewalt der Bundesstaaten der Vereinigten Staaten soll nicht dahingehend ausgelegt oder angewendet werden können, dass sie sich über das Eigentum des Bundes erstreckt; dieses soll aber weiterhin Teil des Bundesstaates bleiben, in dem es liegt. Der Kongress soll das Recht haben, über dieses Eigentum frei zu verfügen und Gesetze im Bezug darauf zu erlassen.

Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.
Governor of Serena

The Republic of Serena

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Freitag, 23. Dezember 2016, 20:57



Office of the Governor



Mobilization of the National Guard


Hiermit mobilisiere ich die Serena Navy National Guard, mit der Aufgabe die Küstengebiete der Republik zu überwachen und illegale Einwanderer vor dem Grenzübertritt aufzuhalten.



Claire Fisher
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Donnerstag, 12. Januar 2017, 02:49

THE REPUBLIC OF SERENA

Impavidi progrediamur


CERTIFICATE OF PROMULGATION

Die Equal Marriage Bill

gebilligt vom State Council am 11. Jänner 2017

erlangt mit dem heutigen Tage Gültigkeit.


Sen City, 11 January 2017



Claire Fisher
Governor of Serena

Equal Marriage Bill
Section 1 - Civil Union Act
(1) Dieser Beschluss schafft die eingetragene Partnerschaft für homosexuelle Paare ab und erklärt jede Ehe zwischen zwei Personen als natürlich.
(2) Der Civil Union Act wird in seiner aktuellen Form aufgehoben und für nichtig erklärt.
(3) Alle bisher geschlossenen eingetragenen homosexuellen Partnerschaften werden zu Ehen nach dem untenstehenden erneuerten Marriage Act umgewandelt.

Section 2 - Amendment Marriage Act
(1) Article I Section 2 des Marriage Act wird folgendermaßen neu gefasst:
Die Ehe im Sinne dieses Gesetzes ist der natürliche, auf Lebenszeit angelegte und staatlich anerkannte Bund zwischen zwei Personen.
(2) Article II Section 2 Aufzählungspunkt 2 wird aufgehoben.

Section 3 - Coming into Force
Dieses Gesetz tritt entsprechen der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.

CLAIRE FISHER

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Mittwoch, 22. Februar 2017, 19:15

The REPUBLIC of SERENA

Impavidi progrediamur


CERTIFICATE OF PROMULGATION

Der Gubernatorial Transition Act

gebilligt vom State Council am 11. Jänner 2017

erlangt mit dem heutigen Tage Gültigkeit.


Sen City, 22 February 2017



Claire Fisher
Governor of Serena

Gubernatorial Transition Act
An act to regulate and specify the gubernatorial transition.
Section 1 - Transition
(1) Die Übergangsphase eines regulären Wechsles im Amt des Gouverneurs ist definiert vom Zeitpunkt der Beendigung der Wahl bis zum Leisten des Amtseides.
(2) Ein gewählter Gouverneur erhält den Titel Governor-elect.

Section 2 - Inauguration
(1) Die Amtszeit des neugewählten Gouverneurs beginnt um Punkt Mittag am Tag der Amtseinführung, zeitlich unabhängig vom tatsächlichen Leisten des Amtseids.
(2) Zur Ausübung seiner Amtsrechte muss der Amtseid geleistet worden sein.
(3) Der Amtseid soll ihm vom Vorsitzenden des State Council abgenommen werden, in dessen Abwesenheit oder Vakanz geht diese Aufgabe auf den dienstältesten State Councilor über.

Section 3 - The Lieutenant Governor
Nach bestätigter Wahl kann der neugewählter Gouverneur dem State Council einen Vizegouverneur vorschlagen. Bei dessen Bestätigung vor dem Tag der Amtseinführung soll er gemeinsam mit dem Gouveneur in einer Sondersitzung des State Councils vereidigt werden.

CLAIRE FISHER

14th Governor of Serena
Former Secretary of the Interior
Former Secretary of Commerce
Former Deputy Secretary of Commerce

Claire Fisher

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Sonntag, 26. März 2017, 17:00

THE REPUBLIC OF SERENA

Impavidi progrediamur


CERTIFICATE OF PROMULGATION

Das Amendment III

gebilligt vom State Council am 26. März 2017

erlangt mit dem heutigen Tage Gültigkeit.


Sen City, 26 March 2017



Claire Fisher
Governor of Serena

korrigiert:

Amendment III - On the Governor and the State Council

(1) Aktives und passives Wahlrecht genießt jeder qulifizierte Bürger der Republic of Serena, der seit mindestens vierzehn Tagen die astorische Staatsbürgerschaft inne hat.

(2) Mitglied des State Council von Serena kann werden, wer aktiv zur Wahl des Gouverneurs wahlberechtigt ist, sofern durch Gesetz keine weiteren Mitgliedschaftsbeschränkungen vorgesehen sind.

CLAIRE FISHER

14th Governor of Serena
Former Secretary of the Interior
Former Secretary of Commerce
Former Deputy Secretary of Commerce

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Montag, 28. August 2017, 22:57

THE REPUBLIC OF SERENA


Office of the Governor
Mrs. Claire Fisher



Design of the Medal of Honor

By the power vested in me by Section 4 Serena Distinctions Act and the Constitution as Governor of the Republic of Serena, I herby issue the following order:

I. Die Serena Medal of Honor ist wie folgt gestaltet:





Signed under seal and signature of the Governor
28 August 2017




CLAIRE FISHER

14th Governor of Serena
Former Secretary of the Interior
Former Secretary of Commerce
Former Deputy Secretary of Commerce

Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Claire Fisher« (10. September 2017, 20:34)

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Donnerstag, 2. November 2017, 19:16



The Governor of the Republic of Serena
Mrs. Claire Fisher



EXECUTIVE ORDER


Hiermit übergebe ich die Amtsgeschäfte des Gouverneurs der Republik Serena an Lieutenant Governor

Cornelius Nunokawa

für den Rest der Amtszeit.





CLAIRE FISHER

14th Governor of Serena
Former Secretary of the Interior
Former Secretary of Commerce
Former Deputy Secretary of Commerce

Cornelius Nunokawa

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Freitag, 1. Juni 2018, 12:57

The REPUBLIC of SERENA

Impavidi progrediamur


CERTIFICATE OF PROMULGATION

Der 1st Environment Protection Act Amendment Act

gebilligt vom State Council am 30. Mai 2018

erlangt mit dem heutigen Tage Gültigkeit.


Sen City, 1 June 2017



Cornelius Nunokawa
Governor of the Republic of Serena



1st Environment Protection Act Amendment Bill

Section 10 des Environment Protection Act wird gestrichen und der Act wird um das folgende erweitert:

Section 10 - Coal Mining and Energy Restrictions
(1) Zum Schutz der Umwelt ist der Abbau von Kohle in der Republic of Serena untersagt.
(2) Bestehende Abbauoperationen sind bis zum 1. Juli 2021 zu halbieren und bis zum 1. Juli 2023 komplett einzustellen. Eine zwischenzeitliche Erhöhung der Abbaukapazitäten ist untersagt.
(3) Kohlekraftwerke in der Republic of Serena sind zum Schutz der Umwelt bis spätestens 1. Juli 2024 endgültig abzuschalten. Der Bau neuer Kohlekraftwerke ist untersagt.

Section 11 - Environmental Protection Commission and Sanctions
(1) Zur Überprüfung der Einhaltung der Regelungen dieses Gesetzes soll der Gouverneur eine Umweltschutzkommission einrichten.
(2) Der Umweltschutzkommission ist Zugang zu allen notwendigen Dokumenten und Einrichtungen zu gewähren, die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig erscheinen.
(3) Die Umweltschutzkommission kann bei Verstößen gegen dieses Gesetz Strafen in der Höhe von
1. bis zum Jahresumsatz eines gegen dieses Gesetz verstoßendes Unternehmen jedoch nicht weniger als 1 Mio. Dollar,
2. bis zum Jahresgehalt einer gegen dieses Gesetz verstoßenden Privatperson jedoch nicht weniger als 1000 Dollar,
einheben und Auflagen setzen die innerhalb einer realistischen Frist zu erfüllen und mit einer Strafe im gleichen Rahmen bewehrt sind. Eingehobene Bußgelder gehen an die Staatskasse.
(4) Verstößt eine Person wiederholt gegen die Regelungen dieses Gesetzes ist dies als Vergehen der Klasse B im Rahmen des Federal Penal Code zu bestrafen.
Elius Nunokawa
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Mittwoch, 6. Juni 2018, 21:11

The REPUBLIC of SERENA

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EXECUTIVE ORDER

Während meiner Abwesenheit vom 07.06.2018 bis 19.07.2018
übergebe ich die Amtsgeschäfte des Governor of Serena
an Lieutenant Governor @Arjun Narayan:

Sen City, 6 June 2017



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Freitag, 27. Juli 2018, 06:32

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EXECUTIVE ORDER

Bis einschließlich 31.07.2018 übergebe ich die Amtsgeschäfte des Governor of Serena
an Lieutenant Governor @Arjun Narayan:

Sen City, 27 July 2018



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Montag, 3. September 2018, 19:25

The REPUBLIC of SERENA
- The Governor -

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LETTER OF DISMISSAL


Hiermit entlasse ich

Mr. Alexander Thomas Huang

nach eigenem Wunsch

als Director of the Serena Bureau of Investigation


Sen City, 3 September 2018




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