Federal Court of Appeals for the Western Circuit
Office of The Hon. Jill Valentine, Ad-hoc-Judge
- Laxton, 30 May 2017 -
In dem Verfahren
Jonathan James Bowler, U.S. Senator from Laurentiana and President of the United States Senate
- Appellant -
versus
- David Clark, U.S. Representative from New Alcantara and Speaker of the United States House of Representatives;
- Benjamin Kingston, U.S. Representative from Astoria State;
- Colin Cambrel, U.S. Senator from Freeland
- Appellees -
Decided: 30 May 2017
concerning the
Motion for a Writ of Certiorari
darauf gerichtet, das Urteil des Bundesdistriktgerichts für den Distrikt von Astoria State wie folgt abzuändern:
Das Ergebnis der Abstimmung im Senat zum Geschäftsgang H.R.2017 - Citizenship Simplifying Fixing Bill wurde korrekt festgestellt
ergeht folgende
Court Order:
:
Der Antrag auf Erteilung eines Writ of Mandamus wird zurückgewiesen.
So wurde es angeordnet.
R E A S O N S :
I.
1. Der Berufungsführer hat die Berufung form- und fristgerecht vor dem zuständigen Berufungsgericht erhoben.
2. Der Berufungsgegner hat seinerseits keine Gründe vorgetragen, die gegen die Zulässigkeit der Berufung sprechen.
3. Die Entscheidung des Gerichts gegen die Zulassung der Berufung erfolgt aufgrund überkommener Grundsätze der albernosassonischen Rechtstradition, hier:
Mootness of the Case
II.
1. Die
Citizenship Simplifying Fixing Bill ist zwischenzeitlich mit Beschlüssen des Repräsentantenhauses vom 17. April 2017 und des Senats vom 19. April 2017 zweifelsfrei angenommen und von der Präsidentin der Vereinigten Staaten am 23. April 2017 unterzeichnet worden und mit deren Unterschrift in Kraft getreten.
2. Die Frage, ob und wenn ja in welcher Form Stimmabgaben im Kongress der Vereinigten Staaten nachträglich noch verändert oder zurückgenommen werden können, hat der Kongress selbst für die Zukunft entschieden durch die Annahme des
Clear Voting Rules Standing Rules Amendment durch das Repräsentantenhaus am 20. Mai 2017 und den Senat am 30. Mai 2017.
3. Der dem angegriffenen Urteil des Bundesdisktriktgerichts für den Distrikt von Astoria State zugrunde liegende Sachverhalt bedarf somit keiner gerichtlichen Entscheidung mehr.
4. Das Gericht hat im Geiste der astorischen Tradition der
Judicial Self-Restraint bewusst die Befassungen des Kongresses mit sämtlichen Vorgängen in dieser Sache abgewartet, um anschließend beurteilen zu können, inwiefern es seines Tätigwerdens noch bedarf. Die Klärung von Streitfragen und Lösung von Konflikten im Wege der verfassungsgemäßen Prozesse der vom Volk und den Staaten bestellten legislativen und exekutiven Organe hat stets Vorrang vor gerichtlichen Entscheidungen der gleichen Sache. Eine Beeinflussung der Entscheidungsfindung der Mitglieder des Kongresses durch die Gerichtsbarkeit - etwa bereits durch die Entscheidung des Antrages auf Erteilung eines Writ of Certiorari - sollte dabei bewusst nach Möglichkeit vermieden werden.
Laxton, 30 May 2017
Jill Valentine
Ad-hoc-Judge of the United States