The United States of Astor

Your Honor,

die Verfassung überträgt grundsätzlich dem Bund die alleinige Zuständigkeit für das Strafrecht und die Strafverfolgung. Per Gesetz hat dieser Bundesstaaten ermächtigt, in begrenztem Rahmen ebenfalls auf diesem Gebiet tätig zu werden. Dabei het er sich aber zugleich das Recht vorbehalten, eine Strafrechtsangelegenheit jederzeit wieder an sich zu ziehen. Von diesem Recht macht die Bundesregierung vorliegend Gebrauch.

Your Honor,

ausdrücklich ohne jedes Eingeständis, gesetzlich dazu verpflichtet zu sein, und unter dem Vorbehalt, gegen jede auf diese Äußerung gestützte Entscheidung des Gerichts zum Nachteil der Vereinigten Staaten nach Ch. III, Sec. 4, SSec. 2 FJC, den Obersten Gerichtshof anzurufen, erklärt die Regierung der Vereinigten Staaten zur Anwendung von Sec. 2, SSec. 3 des Empowerment of the States in the Field of Criminal Justice and Prosecution Act folgendes:

Dem Angeklagten werden Straftaten aus dem Bereich der organisierten Wirtschaftskriminalität vorgeworfen. Er ist Mitglied einer bundesweit verzweigten, unternehmerisch tätigen Familie. Die ihm zur Last gelegten Ermittlungsergebnisse begründen die Vermutung, dass er sich überhaupt nur zum Gouverneur von Astoria State hat wählen lassen, um aus diesem Amt heraus Straftaten auch zum Nachteil der Vereinigten Staaten als Ganzes zu begehen.

Die dem Angeklagten vorgeworfenen Taten weisen einen Bezug zum Ausland auf und berühren als solche die Interessen der Vereinigten Staaten als Ganzes sowie deren Beziehungen zum Ausland.

Der Angeklagte hat die ihm zur Last gelegten Taten während seiner Amtszeit als Gouverneur von Astoria State begangen. Da keinerlei Anhaltspunkte vorliegen, ihm Wahlbetrug vorzuwerfen, ist davon auszugehen, dass er im Bundesstaat Astoria State über eine erhebliche Basis politischer Unterstützer verfügt. Ein neutrales Verfahren wäre somit vor einem Gericht dieses Bundesstaates nicht gesichert.

Your Honor,

das möchte ich.

Diese Äußerung des Angeklagten ist der Bundesregierung bekannt. Es handelt sich dabei erkennbar um eine reine Schutzbehauptung, die er erst aufgestellt hat, nachdem ihm ein öffentlicher Sturm der Entrüstung sowie das zivilrechtliche Vorgehen der Bundesregierung gegen sein Treiben bewusst gemacht haben, dass er mit diesem nicht einfach durchkommen wird.

Your Honor,

zur Frage, ob dem Bundesstaat Astoria State durch die Handlungen des Angeklagten ein finanzieller Schaden entstanden ist, wird zum einen der bereits benannte Speaker of the Assembly of Astoria State Mr. Benjain Kingston jr. aussagen, der nach der Amtsenthebung des Angeklagten kommissarisch das Amt des Guverneurs von Astoria State übernommen hatte.

Ferner benennt die Anklage noch als weiteren Zeugen Mr. Matthew Lugo, Gouverneur des Bundesstaates Astoria State.

Your Honor,

entgegen dem Glauben der Verteidigung wird hier nicht nach der Schari'a oder irgendwelchen mittelalterlichen Gerichtsordnungen verhandelt, welche feste Beweisregeln vorsehen.

Die Anklage kann vielmehr alle zulässig gewonnenen Beweise vorlegen und anschließend entscheidet das Gericht bzw. die Jury, was diese ohne vernünftigen Zweifel beweisen. Dabei gibt es auch keinen Automatismus, dass etwa bei widerstreitenden Aussagen immer und unbedingt jener des Angeklagten bzw. diesen entlastender Zeugen zu glauben sei. Vielmehr ist in dieser Situatin zu entscheiden, wessen Aussage glaubwürdig ist.

Die drei Anklagepunkte hängen eng zusammen, die einzelnen Beweise greifen dabei ineinander und formen ein Gesamtbild der Handlungen, Motive und des Charakters des Angeklagten. Anhand dessen wird letztlich über seine Schuld in den einzelnen Anklagepunkten zu entscheiden sein.