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[Motion] Acting Presidency Amendment Bill

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Rex Covfefe

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Mittwoch, 11. Oktober 2017, 13:01

Acting Presidency Amendment Bill

Mr. President,

ich beantrage die Beratung der folgenden Bill:

Acting Presidency Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:
    Acting Presidency
    (1) Führen der Präsident des Kongresses oder der Vizepräsident des Kongresses die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, sollen sie ihre Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator sowie als Präsident des Repräsentantenhauses oder Präsident des Senats während dieser Zeit ruhen lassen.
    (2) Sind aufgrund eines Gesetzes andere Amtsträger zur kommissarischen Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten berufen, so gilt Absatz 1 entsprechend.
    (3) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist der Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.
Section 2 - Coming into Force
Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss des Verfahrens zu seiner verfassungsmäßigen Ratifizierung in Kraft.
REGINALD 'REX' COVFEFE [D-AA]
LIV. President of the United States