The United States of Astor

Mr. President,

lassen Sie mich gleich vorausschicken, dass ich mir bewusst bin, dass die Institution der ständigen Ausschüsse unter den Mitgliedern des Kongresses sehr umstritten ist. Ich bin der Überzeugung, dass noch einiges an Potential in dieser Institution steckt und sie eine Bereicherung für die Arbeit des Kongresses darstellen können.

Ich möchte mit dieser Bill ein paar mir in den letzten Wochen ein- und aufgefallene Änderungen vorschlagen.

- Mit Section 1 sollen die Aufgaben der Kongressausschüsse in Art. I Sec. 1 des Congressional Committees, Investigations and Questioning Act (CCIAQA) näher definiert werden. Ausdrücklich ausgeschlossen werden soll die Anwendung des Gesetzes auf Anhörungen des Senats nach dem Senate Hearings Procedure Act. Inhaltlich unverändert ist die gesetzliche Definition des Dienstalters.

- Mit Section 2 sollen formale Änderungen bei der Bezeichnung der ständigen Ausschüsse in Art. II Sec. 1 CCIAQA vorgenommen werden; das mir nicht gefallene kaufmännische "und" ("&") möchte ich gerne ersetzen. In Subsection 2 werden die Aufgaben der ständigen Ausschüsse nochmals näher umschrieben; es soll damit auch deutlicher werden, dass sie integraler Bestandteil der Arbeit im Kongress sein können.

- Mit Section 3 erfolgt eine Ergänzung von Art. II Sec. 3 CCIAQA, die aber inhaltlich nur die Verschiebung einer bisher in Art. II Sec. 1 SSec. 4 genannten Regelung ist. An der neuen Stelle - im Zusammenhang mit der personellen Besetzung der Ausschüsse - ist die Regelung meines Erachtens weitaus besser untergebracht.

- Section 4 beinhaltet zwei Komponenten: Zum einen die Aufnahme von Regelungen zu den Rechten der anderen Kongressmitglieder als neue Art. II Sec. 4 CCIAQA, die den Beratungen in den Ausschüssen als Zuhörer teilnehmen können sollten. Zudem sollten Kongressmitglieder, die Anträge an einen Ausschuss stellen, ohne diesem anzugehören, generell an der Beratung teilnehmen dürfen; ebenso sollten Kongressmitglieder, die einem Ausschuss nicht angehören, im Einzelfall auch Rederecht erteilt bekommen, wenn sie nach Ansicht des Vorsitzenden etwas sachdienliches beitragen können.

Zum anderen soll mit der neuen Art. II Sec. 5 CCIAQA das Instrument der "Executive Communication" formell etabliert werden. Bisher war es stets ein leidiges Thema, wenn Anträge zwar aus der Feder der Bundesregierung stammen, sich stets aber ein williges Kongressmitglied finden musste, damit diese Anträge überhaupt zur Sprache gebracht werden können.

Mein Vorschlag stellt die Übermittlung von Gesetzesvorschlägen vollständig in das Ermessen des Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses. Der Präsident muss diese Person überzeugen, dass der Vorschlag sinnvoll ist. Ein Automatismus besteht nicht; ebenso auch keine Rechenschaft des Vorsitzenden, wenn er den Gesetzesvorschlag nicht an den Kongress weiterleitet.

Dem gegenüber stehen aber Stellungnahmen und Berichte, die vom Präsidenten angefordert worden sind oder von ihm Kraft Gesetzes vorzulegen sind. Diese haben nun einen direkten Adressaten; den Ausschussvorsitzenden, der sie mit einer Stellungnahme versehen an den Kongress weiterleiten muss.
Ebenso kann der Kongress nun von sich aus beschließen, dass zu einem Beratungsgegenstand, der aus der Bundesregierung eingebracht worden ist, zwingend ein Vertreter des Präsidenten vorstellig werden muss. Dies erachte ich als besonders sinnvoll, wenn der Kongress externe Expertise wünscht.


Honorable Members of Congress,

ich hoffe, ich konnte die jeweiligen Inhalte verständlich erläutern. Ich bin offen für Ihre Kommentare und Kritik. Eventuell können wir uns zumindest auf die von mir vorgeschlagenen Regelungen zur Executive Communication verständigen, die ich für wichtig und richtig halte.

Thank you.

Mr. President, ich machte bisher keinen Hehl daraus, dass ich die Ausschüsse für gescheitert halte und an ihrer Abschaffung mitarbeiten werde. Ich kann daher dieser Bill nicht zustimmen.

Mister President,

Ich stimme der ehrenwerten Senatorin für Serena zu und bin zuversichtlich nach diesem Geschäftsgang eine entsprechende Bill einreichen zu können.

Seit Jahren wird an den Ausschüssen geschraubt und krampfhaft versucht ihnen einen Sinn zu geben den sie nun einmal in einem kleinen Parlament wie dem unseren nicht haben. Seit ihrem bestehen haben die Ausschüsse nichts zustande gebracht, zu Beginn dienten sie wenigstens noch dazu seine Abneigung gegen gewisse Amtsträger bei der Besetzung der Sitze auszudrücken. Nicht einmal mehr für Questionings sind die Ausschüsse attraktiv.

Ich kann nur an alle Mitglieder des Kongresses appellieren nicht länger die Augen vor den Tatsachen zu verschliessen und das Scheitern der Standing Committees zu erkennen und diesen obsoleten Kropf zu entfernen.

Mr. President,

ich muss zunächst feststellen - und die Protokolle des Kongresses geben mir recht - dass der Senator für Laurentiana seit Jahr und Tag Ankündigungen macht, Gesetze zu verbessern, tollere Ideen als die vorliegenden zu haben oder schlicht bald Anträge volegen möchte. Er ist bislang immer in einer Bringschuld geblieben, ohne zu liefern. Damit steht er leider in einer Reihe mit früheren Vetretern seiner Partei in diesem hohen Hause. Ich bin nicht zuversichtlich, dass er diesmal seine Versprechen einlösen wird.

Des Weiteren sehe ich es nicht als zielführend an, am Antrag vorbei zu argumentieren. Ich bedaure es sehr, dass ich die beiden Senatoren, die sich bisher zu Wort gemeldet haben, anscheinend nicht werde überzeugen können. Dennoch: So beide das Gegenteil des vorliegenden Antrages wünschen, dann steht es ihnen jetzt frei, ein Amendment zum Antrag einzubringen. Alternativ wäre eine inhaltliche und konstruktive Auseinandersetzung mit dem vorliegenden Antrag wünschenswert.

Mr. President,

ich war bekanntermaßen immer ein Gegner der ständigen Ausschüsse und habe in der Vergangenheit ein Gesetz eingebracht, das deren Abschaffung forderte. Leider ohne Erfolg. Ich werde dem Gesetz daher nicht zustimmen. Gleichzeitig bin ich jedoch gerne bereit, einem Gesetz zur Abschaffung der Ausschüsse zuzustimmen.

Senator Kingston,

mich würde interessieren wie die Ausschüsse Geld verschwenden, wenn sie gar nicht arbeiten?


Senator Covfefe,

Zitat von »Rex Covfefe«

Mein Vorschlag stellt die Übermittlung von Gesetzesvorschlägen vollständig in das Ermessen des Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses. Der Präsident muss diese Person überzeugen, dass der Vorschlag sinnvoll ist. Ein Automatismus besteht nicht; ebenso auch keine Rechenschaft des Vorsitzenden, wenn er den Gesetzesvorschlag nicht an den Kongress weiterleitet.

was genau gewinnen wir also dadurch im Vergleich zum Status Quo?

Madam Senator,

ich pflichte Ihrer Frage mit Nachdruck bei: Niemandem ist damit geschadet, dass es die ständigen Ausschüsse gibt. Weder den Beteiligen noch den Unbeteiligten und schon gar nicht dem Steuerzahler.

Mr. President, die Frage der ehrenwerten Senatorin für Freeland an mich möchte ich wie folgt beantworten:

Ich glaube, dass der direkte Kommunkationskanal zwischen dem Präsidenten und dem Kongress, der momentan schlichtweg fehlt, einen großen Mehrwert für beide Seiten bedeuten würde. Mein so formulierter Antrag soll allerdings etwaigen Bedenken begegnen, dass plötzlich der Präsident den Kongress mit Gesetzesvorhaben geradezu "bombardieren" könnte, weil er es plötzlich dürfte. Die Ausschussvorsitzenden sollen stets prüfen können, ob ein Vorschlag für eine Bill sinnvoll ist. Dies halte ich auch in Hinsicht auf das Gebot, einmal gescheiterte Anträge nicht ohne umfangreichere Änderungen wieder in den selben Kongress einzubringen (Sec. 7 SSec. 3 der Standing Orders), für sinnvoll.

Auch soweit das hohe Haus in Zukunft zu dem Ergebnis kommen sollte, die ständigen Ausschüsse abzuschaffen, halte ich das Instrument der Executive Communication für bedenkenswert und würde mir wünschen, dass es auch dann noch umgesetzt werden könnte.

Madam Senator,

Zitat von »Nikki Chandra«

mich würde interessieren wie die Ausschüsse Geld verschwenden, wenn sie gar nicht arbeiten?

Dementsprechend oft wird das Personal abstauben müssen...

Zitat von »Rex Covfefe«

Auch soweit das hohe Haus in Zukunft zu dem Ergebnis kommen sollte, die ständigen Ausschüsse abzuschaffen, halte ich das Instrument der Executive Communication für bedenkenswert und würde mir wünschen, dass es auch dann noch umgesetzt werden könnte.

Das ist interessant, wo sich doch andern Orts auf eine fundamentalistische Gewaltenteilung pochten.

Zitat von »Jonathan James Bowler«

Das ist interessant, wo sich doch andern Orts auf eine fundamentalistische Gewaltenteilung pochten.

Senator Bowler,

nun haben Sie wiederum mein Interesse geweckt: Auf welchen Ort beziehen Sie sich?

Mir geht es im konkreten um einen stets offenen Kommunikationskanal, den der Präsident nutzen kann, wenn er sich an den Kongress wenden kann oder muss. Es geht mir wie gesagt nicht darum, dass der Präsident einen größeren als den üblichen Einfluß auf die Gesetzgebung ausüben kann. Meines Erachtens trägt mein Antrag diesem Anliegen gut Rechnung.

Mr. Speaker,

ich bin in der Sache zur Zukunft der Committees derzeit etwas leidenschaftslos, da bisher die Ergebnisse der Ausschüsse mehr als dürftig waren.
Anderseits scheint vorallem der Absatz mit der "Executive Communication" wohl wirklich eine interessante Passage zu sein.

Der möglichen Abschaffung, sowie der generellen Beibehaltung bzw. der hier vorgeschlagenen Nachbesserung könnte ich aus jetziger Sicht ohne Bauchschmerzen meine Zustimmung geben.

Mr. President,

mein Vorschlag führt ausdrücklich keine (verfassungsrechtlich in der Tat nicht vorgesehene) Gesetzgebungsinitative durch den Präsidenten ein. Es soll sich nur um Vorschläge handeln, deren Einbringung in den Kongress durch den Vorsitzenden des Ausschusses vorgenommen werden kann (aber nicht muss).

Grob vereinfacht geben wir dem Präsidenten einfach nur einen Briefkasten, in den er Post einwerfen kann oder nicht. Der Ausschussvorsitzende als Adressat kann (bei Gesetzesvorschlägen) oder muss (bei angeforderten Stellungnahmen oder wenn der Präsident einer gesetzlichen Berichtspflicht nachkommt) sich anschließend um diese Post kümmern.

Verfassungsrechtliche Bedenken kann ich daher entkräften.

Senator Covfefe,

Hatten Sie denn bislang den Eindruck das es den Präsidenten an Kongressmitgliedern mangelt die bereits sind Vorlagen des White House in den Kongress zu tragen?

Senator Bowler,

in der Vergangenheit gab es durchaus eine Mehrzahl an Situationen, in denen eine direkte Kommunikation zwischen dem Präsidenten und den Kongress wünschenswert gewesen wäre. Ich möchte nur an diverse Präsidenten erinnern, die im Kongress oder zumindest in einer von zwei Kammern gar keine "Parteifreunde" mit einem Mandat als Ansprechpartner sitzen hatten.

Es ist dem ganzen Prozess doch nicht förderlich, wenn der Präsident sich immer einen Boten suchen muss, der den Vorschlag dann auch noch im Kongress vertreten und begründen muss. Wenn der Kongress die Expertise, die dem Weißen Haus und den Federal Departments zu Verfügung steht, für die Willensbildung und vor allem für die Gesetzgebung nutzen möchte - und darin sehe ich keinen Nachteil! -, dann bin ich der Meinung, dass mein Antrag einen guten Beitrag dafür leisten kann.

Mr.President,
Mr. Speaker,

Von meiner Seite her nicht. Ich werde die Vorlage nicht unterstützen da die nutzlosen Committees abgeschafft gehören.

Mr. Speaker,

ich denke wir können zur Abstimmung schreiten.