Second U.S. District Court
(Federal District Court for the District of Astoria)
Office of The Hon. Jonathan B. Coolidge, Federal Judge
--- CRIMINAL CASE ---
In the Criminal Case
The People
represented by Elisabeth Huang, U.S. Attorney
v.
Mr Nicolas Frederik Henry Dietz, Jr.
represented by Mr Charles T. Gaff, Attorney-at-law
the Second U.S. District Court for Astoria State
- The Hon. Jonathan B. Coolidge, Federal Judge, presiding - makes the following
DECISION
1. Die Klage wird in vollem Umfang zugelassen.
2. Der Second U. S. District Court erklärt sich selbst für zuständig.
It is so ordered.
REASONS
1.
I. Die Klage wurde am 2. Mai 2017 durch U. S. Solicitor General, Samatha van der Meer gemäß Rule 1/1 FRP beim Bundesdistriktgericht für den zweiten Distrikt eingereicht.
II. Gemäß Sec. 2 SSec. 3 ESFCJPA behält sich die Bundesregierung der Vereinigten Staaten vor, die Strafverfolgung durch ihre eigenen Amtsträger zu übernehmen, wenn besondere Umstände vorliegen. Die Entscheidung ob letztere vorliegen obliegt allein den Behörden der Bundesregierung selbst. Diese Entscheidung darf auch gerichtlich nicht angefochten werden.
I. Laut II/2/2 FJA besteht die Zuständigkeit in dem Distrikt, in dem der Angeklagte die Tat verübt haben soll oder in dem er seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. In den Augen des Gerichtes treffen zumindest die ersten beiden Voraussetzungen zu.
II. Die Zuständigkeit des District Courts besteht ferner nach II/2/4a FJA.
Flint, December 2, 2017
Federal Judge of the United States