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2017/12/10 - U.S. Constitution Amendment: Acting Presidency Amendment Act Ratification Bill
Honorable Members of the General Court!
Zur Debatte steht der nachfolgende Antrag auf ein Verfassungsamendment des Bundes, eingebracht von Governor Stone.
Die Aussprachedauer beträgt vorerst 96 Stunden und kann bei Bedarf verlängert werden. Dem Antragssteller gebührt das erste Wort.
In dieser Angelegenheit sind ausschliesslich Mitglieder des General Court teilnahmeberechtigt, welche das Wahlrecht auf Bundesebene geniessen.
Jonathan James Bowler
Speaker of the General Court of Laurentiana
Acting Presidency Amendment Act Ratification Bill
Section 1 - Ratification
Der Staat Laurentiana ratifiziert den folgenden Zusatz zur Verfassung der Vereinigten Staaten von Astor:
Acting Presidency
(1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
(2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
(3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
(4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
(5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.
Section 2 - Final Provisions
Dieses Gesetz tritt entsprechend der verfassungsmäßigen Bestimmungen in Kraft.
In dieser Angelegenheit sind ausschliesslich Mitglieder des General Court teilnahmeberechtigt, welche das Wahlrecht auf Bundesebene geniessen.
Handlung: Da kam eine Antragsbegründung wohl nicht mehr in Frage
Honorable Members of the General Court!
Ich erkläre die Debatte hiermit für beendet, da die maximal mögliche Dauer erreicht wurde.
Die Abstimmung wird umgehend eingeleitet.
Jonathan James Bowler
Speaker of the General Court of Laurentiana