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[Vote] 2017/11/1 - Second Ratification of the Acting Presidency Amendment

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Ben Kingston

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Sonntag, 4. Februar 2018, 13:48

2017/11/1 - Second Ratification of the Acting Presidency Amendment




Honorable Commoners!

The question before the Assembly is whether to adapt the following Motion.

Vote with AYE, NAY or ABSTENTION.




(Kingston)
Speaker of the Assembly


Acting Presidency Amendment Bill

Section 1 - Introduction of an Amendment to the United States Constitution
Der Verfassung der Vereinigten Staaten wird folgender Zusatz hinzugefügt:

Acting Presidency
(1) Für den Fall, dass neben dem Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auch der Präsident und der Vizepräsident des Kongresses abwesend oder zur Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten nicht in der Lage sind, soll der Kongress durch Gesetz Bestimmungen erlassen und festsetzen, welcher zur Verfügung stehende Amtsträger des Bundes die Amtsgeschäfte kommissarisch führen soll.
(2) Ein Amtsträger steht nicht zur Verfügung, wenn er die Übernahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten ausdrücklich ablehnt, er abwesend gemeldet ist oder sich seit mindestens sieben Tagen nicht mehr am öffentlichen Leben der Vereinigten Staaten beteiligt hat.
(3) Außerdem steht ein Amtsträger nicht zur Verfügung, wenn er für das Amt des Präsidenten nicht wählbar ist, zum Zeitpunkt, zu dem die Führung der Amtsgeschäfte des Präsidenten kommissarisch auf ihn übergehen würde, vom Kongress nach dem Amtsenthebungsverfahren angeklagt oder das letzte gemäß den gesetzlichen Vorschriften amtierende Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats ist.
(4) Führt ein Mitglied des Repräsentantenhauses oder des Senats die Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten, soll es seine Rechte und Pflichten als Repräsentant oder Senator während dieser Zeit ruhen lassen.
(5) Vor der kommissarischen Aufnahme der Amtsgeschäfte des Präsidenten der Vereinigten Staaten ist ein Amtsträger auf die Verfassung zu vereidigen.

BEN KINGSTON

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Ben Kingston

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Sonntag, 4. Februar 2018, 13:49

Aye

BEN KINGSTON

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Eric M. Antony

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Sonntag, 4. Februar 2018, 14:48

Nay

Eric M. Antony
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John Deville

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Sonntag, 4. Februar 2018, 15:28

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Sue Wells

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Sonntag, 4. Februar 2018, 17:50

Nay.
Sue Wells, S.J.D., J.D. (AS)
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Monty Bracewell

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Sonntag, 4. Februar 2018, 18:52

Aye.
Montgomery Bracewell (R-AS)
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Ben Kingston

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Freitag, 9. Februar 2018, 20:55





Honorable Commoners!

Die Abstimmung ist beendet.

Abgegebene Stimmen: 5/5
Davon gültig: 5
Davon Abstention: 0


Ayes - 2
Nays - 3


Die Bill wurde somit abgelehnt.






(Kingston)

BEN KINGSTON

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