The United States of Astor

Mr President,

was um so bedauerlicher ist, da dieser Entwurf richtungsweisend ist.

Mr. Speaker,

ich habe den Antrag überarbeitet und ihn eine in meinen Augen stimmigere Bezeichnung gegeben - sodass er zurecht als FAIR Act referenziert werden kann -, er soll nun wie folgt lauten:

Fair Adjustment of Identity Registration Bill
An act to provide fair adjustments to the United States Electronic Registration System.

Section 1 - Amending the United States Citizenship Act
(1) Section 1 des United States Citizenship Act wird wie folgt neu gefasst:

Sofern nicht anders angegeben beziehen sich die Staatsbürgerschaft sowie die Ein- oder Ausbürgerung nach diesem Gesetz auf die Vereinigten Staaten von Astor.

(2) Section 9 des United States Citizenship Act wird folgende Subsection 4 eingefügt, die nachfolgenden Subsections werden neu nummeriert:

(4) Die Ausstellung einer Citizenship Card ist dem Bürger zu verweigern, wenn:
1. in den letzten 60 Tagen vor Antragstellung die bisherige Citizenship Card auf Bundesebene;
2. in den letzten 90 Tagen vor Antragstellung die bisherige Citizenship Card auf Ebene eines Bundesstaates oder einer lokalen Verwaltungskörperschaft;
bereits zweimal wegen Zeitablaufs ihre Gültigkeit verloren hat. Satz 1 gilt auch, wenn dem Bürger eine nicht mehr gültige Citizenship Card unter anderem, ihm zuzuordnenden Namen erteilt worden ist.

(3) Section 10 Subsection 2 des United States Citizenship Act wird wie folgt neu gefasst:

Das USRO erfasst die Zuordnung von State-IDs und Local-IDs zu einer Federal-ID. Für jede Federal-ID darf in höchstens drei Bundesstaaten einschließlich des Heimatstaates der Federal-ID jeweils eine State-ID und in jeder lokalen Verwaltungskörperschaft nur eine Local-ID erfasst werden. Am Wohnsitz des Inhabers gilt die Federal-ID auch als State- und Local-ID sowie die State-ID auch als Local-ID, soweit diese nicht anders zugeordnet sind.

(4) Die Section 10 des United States Citizenship Act mit der Überschrift "United States Passports" wird neu als Section 11 nummeriert.

Section 2 - Entry Into Force
Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft. Abweichend von Satz 1 tritt Section 1 Subsections 1 bis 3 mit Ablauf des Tages in Kraft, der auf die öffentliche Bekanntmachung des United States Registration Office folgt, dass die notwendigen technischen Anpassungen dazu umgesetzt worden sind.

Die von mir vorgenommenen Änderungen habe ich rot markiert (und dabei eine weitere Änderung - Sec. 1 SSec. 1 aufgenommen sowie in Sec. 1 SSec. 4 den vergessenen Satz 3 wieder - geändert - eingefügt). Mit einer passenden Positionierung der Definition "reale Person" habe ich mich schwer getan und deshalb die neue Formulierung "unter anderem Namen" in Sec. 9 SSec. 4 neu Satz 2 aufgenommen. Alles andere erscheint mit zu "simschweinisch", wenn sie werten Kolleginnen und Kollegen mir diesen Begriff nachsehen wollen.

Mr. President, ich unterstütze die geänderte Version.

Mr President,
so do I.

Mr. Speaker,

ich bin zurecht darauf hingewiesen worden, dass es noch an einer Übergangsregelung fehlt, die sicherstellt, dass nach dem vollständigen Inkrafttreten eine geordnete Zurückführung der Anzahl an State-IDs erfolgt. Es muss verhindert werden, dass gewählte Amtsträger in den Bundesstaaten ohne eigene Entscheidung ihren Status als State-ID und damit das Amt verlieren. Das jeweilige Inkraftreten von Section 1 Subsection 2 und 3 kann meines Erachtens auch auseinanderfallen, da jeweils ein unterschiedlicher Zeitaufwand nötig ist und wir das gesamte Inkraftrreten nicht auf den letzten Zeitpunkt terminieren müssen. Ich schlage daher die folgende weitere Ergänzungen vor (Änderungen zu vorher sind blau markiert):

Fair Adjustment of Identity Registration Bill
An act to provide fair adjustments to the United States Electronic Registration System.

Section 1 - Amending the United States Citizenship Act
(1) Section 1 des United States Citizenship Act wird wie folgt neu gefasst:

Sofern nicht anders angegeben beziehen sich die Staatsbürgerschaft sowie die Ein- oder Ausbürgerung nach diesem Gesetz auf die Vereinigten Staaten von Astor.

(2) Section 9 des United States Citizenship Act wird folgende Subsection 4 eingefügt, die nachfolgenden Subsections werden neu nummeriert:

(4) Die Ausstellung einer Citizenship Card ist dem Bürger zu verweigern, wenn:
1. in den letzten 60 Tagen vor Antragstellung die bisherige Citizenship Card auf Bundesebene;
2. in den letzten 90 Tagen vor Antragstellung die bisherige Citizenship Card auf Ebene eines Bundesstaates oder einer lokalen Verwaltungskörperschaft;
bereits zweimal wegen Zeitablaufs ihre Gültigkeit verloren hat. Satz 1 gilt auch, wenn dem Bürger die nicht mehr gültige Citizenship Card unter anderem, ihm zuzuordnenden Namen erteilt worden war.

(3) Section 10 Subsection 2 des United States Citizenship Act wird wie folgt neu gefasst:

Das USRO erfasst die Zuordnung von State-IDs und Local-IDs zu einer Federal-ID. Für jede Federal-ID darf in höchstens drei Bundesstaaten einschließlich des Heimatstaates der Federal-ID jeweils eine State-ID und in jeder lokalen Verwaltungskörperschaft nur eine Local-ID erfasst werden. Am Wohnsitz des Inhabers gilt die Federal-ID auch als State- und Local-ID sowie die State-ID auch als Local-ID, soweit diese nicht anders zugeordnet sind.

(4) Die Section 10 des United States Citizenship Act mit der Überschrift "United States Passports" wird neu als Section 11 nummeriert.

Section 2 - Entry Into Force
(1) Dieses Gesetz tritt gemäß den verfassungsrechtlichen Bestimmungen in Kraft.
(2) Abweichend von Subsection 1 treten Section 1 Subsection 2 sowie Section 1 Subsecion 3 jeweils mit Ablauf des Tages in Kraft, der auf die öffentliche Bekanntmachung des United States Registration Office (USRO) folgt, dass die notwendigen technischen Anpassungen dazu umgesetzt worden sind.
(2) Hat das USRO im Zeitpunkt des Inkrafftretens von Section 1 Subsection 3 zu einer Federal-ID in mehr als drei Bundesstaaten einschließlich des Heimatstaates der Federal-ID jeweils eine State-ID erfasst, so sollen die betroffenen Bürger unverzüglich, spätestens aber innerhalb von sieben Tagen nach Bekanntmachung durch das USRO öffentlich erklären, für welche State-IDs eine Citizenship Card ihre Gültigkeit verlieren soll. Unterbleibt eine Erklärung nach Satz 1 oder ist sie unzureichend, so soll das USRO von Amts wegen die Citizenship Card der jeweils zuletzt angemeldeten State-IDs ungültig machen, bis zu einer Federal-ID die Höchstzahl an State-IDs erfasst ist. Die Erklärung nach Satz 1 und die Ungültigmachung nach Satz 2 gelten rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens nach Subsection 2.

Die Übergangsregelung ist recht lang und verschachtelt formuliert; ich nehme gerne Änderungsvorschläge entgegen, wie das Ganze weniger verklausuliert geregelt werden könnte.

OFFICE of the VICE PRESIDENT of CONGRESS

Honorable Members of Congress!

The debate will be extended by 48 hours.

REGINALD COVFEFE
President of the United States Senate

Mr. President,
grundsätzlich sehe ich diese Regelung als notwendig und folglich sinnvoll an. Jedoch möchte ich stark anregen, die Local-IDs aus dem Gesetz zu entfernen. Seit dem das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft ist, wurde noch keine einzige Local-ID registriert, vermutlich auch weil das auch nie möglich gemacht wurde.

Senator Kingston,

ich sehe keine Nachteile dadurch, dass Local-IDs durch das Gesetz vorgesehen sind. Möglicherweise wird das USRO im Zuge der anstehenden technischen Anpassungen auch die Anmeldung von Local-IDs implementieren, dann würde ich eine Streichung für kontraproduktiv halten.

Handlung:

Ergreift erstmals das Wort:

Mr. President,

ich spreche mich gegen eine Beschränkung auf 3 State IDs aus. Ich konnte den Protokollen keine sinnvollen Gründe dafür entnehmen. Vielmehr möchte ich mich den Worten von Congressman Duangan anschließen:

Zitat

Wenn ich den Antragssteller teilweise zitieren darf sehe ich "in Anbetracht der offensichtlichen Minderaktivität in den Vereinigten Staaten" eher den Vorteil darin, dass motivierte Person in mehr als drei Staaten durch ihre Aktivität das politische Leben in den Bundesstaaten aufrecht erhalten - der mehr wiegt als das indirekt angesprochene Wahlvieh-Argument.

Ich beantrage daher über das folgende Amendment abzustimmen:

In Section 3 wird "höchstens drei" zu "allen" geändert.

Senator Kingston,

Zitat von »Ben Kingston«

Mr. President,
grundsätzlich sehe ich diese Regelung als notwendig und folglich sinnvoll an. Jedoch möchte ich stark anregen, die Local-IDs aus dem Gesetz zu entfernen. Seit dem das neue Staatsbürgerschaftsgesetz in Kraft ist, wurde noch keine einzige Local-ID registriert, vermutlich auch weil das auch nie möglich gemacht wurde.

dem ist Section 10, Subsection 3 entgegen zu halten, von der meines Wissens noch nie gebraucht gemacht wurde:

Zitat

(3) Nur für erfasste Verwaltungskörperschaften können Local-IDs gemeldet und verwendet werden. Die Bundesstaaten können durch schriftliche Mitteilung an das USEO lokale Verwaltungskörperschaften erfassen lassen oder die Erfassung zurücknehmen.

Zitat von »Gordon Manderley«

Mr. President,

ich spreche mich gegen eine Beschränkung auf 3 State IDs aus. Ich konnte den Protokollen keine sinnvollen Gründe dafür entnehmen. Vielmehr möchte ich mich den Worten von Congressman Duangan anschließen:

Zitat

Wenn ich den Antragssteller teilweise zitieren darf sehe ich "in Anbetracht der offensichtlichen Minderaktivität in den Vereinigten Staaten" eher den Vorteil darin, dass motivierte Person in mehr als drei Staaten durch ihre Aktivität das politische Leben in den Bundesstaaten aufrecht erhalten - der mehr wiegt als das indirekt angesprochene Wahlvieh-Argument.

Ich beantrage daher über das folgende Amendment abzustimmen:

In Section 3 wird "höchstens drei" zu "allen" geändert.

Mr. Speaker,

ich nehme diesen Änderungsantrag nicht in meinen Antrag mit auf.

Auf die Worte von Congressman Duangan habe ich meines Erachtens bereits schlüssig geantwortet: "Die Realität ist doch aber, dass gleichzeitige Aktivität einer Person auf mehreren poltischen Ebenen die Gesamtaktivität nicht steigert, sondern sie allenfalls anders verteilt. Mein Anliegen ist es, hier einen stärkeren Fokus auf nicht alle, sondern höchstens die Hälfte der Bundesstaaten zu legen. Das betrifft natürlich nur die Wahrnehmung politischer Rechte; niemandem wird es verwehrt sein, sich kulturell, gesellschaftlich oder wirtschaftlich in allen Bundesstaaten zu beteiligen."

Worauf überzählige State-IDs ansonsten letztlich reduziert blieben, ist reines Stimmvieh. So wie es bestimmte Personen, ich hatte dies bereits in der Debatte erwähnt, leider auch anschaulich praktizieren.

OFFICE of the VICE PRESIDENT of CONGRESS

Honorable Members of Congress!

The debate will be extended by 24 hours.

REGINALD COVFEFE
President of the United States Senate

OFFICE of the VICE PRESIDENT of CONGRESS

Honorable Members of Congress!


The Debate is closed.

The Chairpersons of both Houses will call the rolls of their houses respectively by the Yeas and Nays.

REGINALD COVFEFE
President of the United States Senate

OFFICE of the PRESIDENT of the SENATE


Honorable Members of Congress!

The Senate

did approve

the Bill.

(Protocols)

REGINALD COVFEFE
President of the United States Senate