The United States of Astor

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Federal Investigation Branch Act

Article 1 -Fundamentals
(1) Dieses Gesetz regelt den Aufbau, die Arbeit und die Zuständigkeiten von FBI und US Marshal Service.
(2) Beide Behörden werden unter der Federal Investigation Branch zusammengefasst.

Article 2 -Federal Bureau of Investigations
(1) Das Federal Bureau of Investigation (kurz: FBI) ist die Bundespolizei der United States of Astor. Es ist dem Department of Justice nachgeordnet.
(2) Das FBI wird von einem Director of the Federal Bureau of Investigations geleitet.
(3) Der Director of the FBI wird auf Vorschlag des Attorney General durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten nach den verfassungsmäßigen Vorschriften ernannt.
(4) Jeder Unterabteilung des FBI steht ein Deputy Director vor, welcher durch den Attorney Gneral auf Vorschlag des Director of the Federal Bureau of Investigation ernannt wird.
(5) Den Abteilungen des FBI sind Special Agents unterstellt, die die anfallenden Arbeiten im Auftrag des Deputy Director durchführen
(6) Special Agents haben polizeiliche Befugnisse. Es ist Ihnen erlaubt Schusswaffen zu tragen, sowie jederzeit im Sinne der Wahrung von Recht und Gesetz im Zuge von Einsätzen im Rahmen des Erstzugriffs einzuschreiten.
(7) Alle Verbrechen, die sich gemäß diesem Gesetz im Kompetenzbereich des FBI bewegen, sollen ausschließlich durch das FBI untersucht und behandelt werden.
(8) Das FBI dient der Aufrechterhaltung von Recht und Gesetz und der Unterstützung und Überwachung untergeordneter Behörden und Organisationen. Sein Tätigkeitsfeld umfasst:
a) den Kampf gegen Gewaltverbrechen
b) den Kampf gegen organisierte Kriminalität
c) den Kampf gegen Korruption
d) den Schutz der United States vor Internetkriminalität
e) den Schutz der Bürgerrechte
f) Schutz von Veranstaltungen des Bundes oder seiner Behörden sowie von Veranstaltungen, welchen über die Grenzen eines Bundesstaates hinaus gehen
g) Schutz von Bundesbehörden und Einrichtungen des Bundes, sofern dieser nicht durch andere Behörden erfolgt
h) Schutz von Amtsträgern und Beamten des Bundes sowie Personen unter Bundesgerichtsbarkeit, welche eines Schutzes durch Staatliche bedürfen, sofern dies nicht durch eine andere Behörde erfolgt
(9) Dem FBI können jederzeit durch den Erlass einer Verordnung durch das Department of Justice weitere Tätigkeitsfelder zugewiesen werden.
(10) Das FBI gliedert sich in Unterabteilungen. Diese sind:
a) Criminal Investigative Division -Abteilung Kriminalität
b) FBI Laboratory -Abteilung Labor
c) Training Devision -Abteilung Ausbildung
(11) Die Criminal Investigate Devison ist zuständig für den Schutz
a) vor Internetkriminalität
b) der Bürgerrechte
(11.1) Außerdem ist sie zuständig für den Kampf gegen
a) Gewaltverbrechen
b) organisierte Kriminalität
c) Korruption
(11.2) Im Zuge von Strafverfolgungen über die Grenzen der United States of Astor hinaus, ist die Criminal Investiagte Devison nach Rücksprache mit den zuständigen ausländischen Behörden befugt, außerhalb der Grenzen der United States zu operieren.
(12) Die Abteilung Labor ist zuständig für die Untersuchung von sichergestellten Beweismaterialien. Ihr untersteht die Spurensicherung des FBI.
(12.1) Auf Ersuchen einer anderen Polizeibehörde können Teams des FBI Laboratory zur Spurensicherung und Untersuchung von Beweismaterialien herangezogen werden. Über einen solchen Einsatz entscheidet der zuständige Deputy Director.
(13) Das FBI unterhält eine eigene Ausbildungsakademie, in welcher sämtliche Agenten ausgebildet werden.
(13.1) Die Ausbildung umfasst eine Grundausbildung, die Ausbildung im Gebrauch mit Schusswaffen und anschließend eine Spezialausbildung für eine der Unterabteilungen des FBI.
(13.2) Ausbildungsdauer und ñumfang sind durch eine Verordnung des Departments of the Interior festzulegen.
(14) Den Agenten des FBI ist es im Rahmen ihrer Aufgabenbewältigung gestattet, andere Polizeibehörden zur Hilfe heranzuziehen.
(15) Bei Einsätzen, an dem das FBI zusammen mit anderen Polizeieinheiten teilnimmt, hat stets der oberste FBI Agent die Kommandogewalt inne.

Article 3 -United States Marshals Service
(1) Der United States Marshals Service (USMS) ist eine Sicherheitsbehörde des Bundes zur Sicherung und Förderung des Justizwesens und zur Gewährleistung des Rechts und der öffentlichen Ordnung. Der USMS ist dem Department of Justice nachgeordnet.
(2) Seine Aufgabe ist die Gewährleistung der ordentlichen Funktion des Justizwesens des Bundes, insbesondere
a) die Durchsetzung und Erzwingung von Entscheidungen der Bundesgerichte,
b) der Schutz von Bundesgerichten und Institutionen der Strafverfolgung und Rechtspflege des Bundes,
c) der Schutz von Richter und Staatsanwälten des Bundes,
d) der Vollzug von Haftbefehlen, welche durch Justizorgane des Bundes ausgestellt wurden
e) der Transport von Gefangenen des Bundes,
f) der Schutz von Zeugen von Justizorganen des Bundes und
g) der Schutz von bedrohten Veranstaltungen, Einrichtungen und Organisationen, sofern sie unter dem Schutz der Justiz des Bundes stehen.
Zudem nimmt der United States Marshals Service die weiteren ihm durch Gesetz zugeordneten Aufgaben wahr.
(3) Der United States Marshal Service wird von einem Director of the US Marshal Service geleitet.
(4) Der Director of the United States Marshals Service wird durch den Präsidenten nach den verfassungsmäßigen Vorschriften ernannt.
(5) Der United States Marshals Service gliedert sich in Districts, welche das gesamte Bundesgebiet der Vereinigten Staaten abdecken und durch den Attorney General mit der Maßgabe, dass auf jeden Bundesstaat mindestens ein District entfällt, festgelegt werden. Jedem District steht ein United States Marshal vor, welcher durch den Präsidenten auf Vorschlag des Attorney General ernannt wird.
(6) Jeder United States Marshal ist bevollmächtigt, in seinem District so viele Deputy US Marshals zu bestellen, wie zur Wahrnehmung der Pflichten des USMS erforderlich und notwendig sind. Für vorübergehende Aufgaben bestellt er befähigte Personen zu Special Deputy US Marshals.

Article 4 - Final provisions
Das Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.

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National Security Agencies Act

Article 1 -Fundamentals
(1) Dieses Gesetz regelt den Aufbau, die Arbeit und die Zuständigkeiten des Secret Service und der Border Control.
(2) United States Secret Service und United States Customs and Border Protection sind dem Department of Intelligence Affairs nachgeordneten Sicherheitsbehörden des Bundes.

Article 2 -Secret Service
(1) Die Aufgabe des United States Secret Service (USSS) ist der Personen- und Objektschutz sowie die Verfolgung von Finanzkriminalität.
(2) Er ist verantwortlich für die Bereitstellung von Leibwächtern zum Schutz des Präsidenten, des Vizepräsidenten, deren Familien, ehemaligen Präsidenten und deren Ehegatten, bestimmten Kandidaten für das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten sowie die USA besuchende Staatsoberhäupter.
(3) Dem Secret Service steht ein Director of the Secret Service vor.
(4) Er wird durch den Präsidenten der USA auf Vorschlag des Secretary of Intelligence Affairs nach den Bestimmungen des Federal Administration Acts ernannt.
(5) Der Secret Service unterteilt sich in die Abteilungen:
a) Personal Security
b) Uniformed Department
c) Financial Crimes
d) Administration Unit
(6) Die Abteilung Personal Security ist für die Bereitstellung der Leibwächter gemäß Art. 2 zuständig. Die Agenten versehen ihren Dienst in zivil.
(7) Das Uniformed Department stellt die uniformierte Polizeitruppe des United States Secret Service dar. Die Agenten versehen ihren Dienst in Uniform und sind für die Bewachung von Regierungsgebäuden, welche in direkter Beziehung zum Präsidenten der Vereinigten Staaten stehen und ausländischen Vertretungen sowie der Wohnsitze und Residenzen der in Subsection 2 genannten Personen zuständig.
(8) Die Abteilung Financial Crimes ist für die Verfolgung und Unterbindung von Finanzkriminalität zuständig, insbesondere für die Fälschung von Geld- und Geldwertzeichen, die Finanz-, Scheck- und Kreditkartenbetrug.
(9) Die Mitarbeiter der Administration Unit sind Zivilangestellte, die sich um die administrative und technische Verwaltung des Secret Service kümmern.
(10) Die Bereitstellung von Leibwächtern durch den Secret Service erfolgt für alle ehemaligen Präsidenten und Vizepräsidenten sowie deren Familien ein Leben lang.

Article 3 -United States Customs and Border Protection
(1) Die United States Customs and Border Protection (CBP) stellt den Zoll und die Grenzschutzpolizei der Vereinigten Staaten da.
(2) Ihre Hauptaufgabe ist die polizeiliche Überwachung der Grenzen zu Lande und aus der Luft, die Regelung und Kontrolle des internationalen Handels in und mit den Vereinigten Staaten sowie die Durchsetzung von Einreise- und Handelsgesetzen. Hierzu zählen Tätigkeiten wie:
a) die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs
b) die Überprüfung der Grenzübertrittspapiere und der Berechtigung zum Grenzübertritt
c) die Verhinderung illegaler Einreise und die Grenzfahndung
d) die Abwehr von Gefahren, die die Sicherheit der Grenzen beeinträchtigen
e) Schutz vor Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs
f) die Kontrolle von Waren, welche in die Vereinigten Staaten ein- oder aus ihnen ausgeführt werden
g) der Einzug von Zöllen aller Art
h) die Verhinderung des Schmuggels von illegalen Drogen und Rauschmitteln in die Vereinigten Staaten
(3) Der U.S. Customs and Border Protection steht der Commissioner of U.S. Customs and Border Protection vor.
(4) Er wird durch den Präsidenten der USA auf Vorschlag des Secretary of Intelligence Affairs nach den Bestimmungen des Federal Administration Acts ernannt.
(5) Die Aufgaben der U.S. Customs and Border Protection beim Grenzschutz zur See wird durch die Coast Guard wahrgenommen.

Article 4 - Final provisions
Das Gesetz tritt nach seiner Verkündung in Kraft.

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Original von Nico Hamann
Art. III Sec. 4 (b) (4): Es gibt einen Federal Administration Bill, aber keinen Federal Administration Act.

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Art. III Sec. 1 (a): Warum soll ein Gesetz nachträglich umbenannt werden? Hier wurde ja nichteinmal ein unpassender Titel gewählt, der eine Umbenennung vielleicht rechtfertigen würde.

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Original von Lance B. Jackson
Dem Mr. Representative Hamann ist zweifellos bekannt, dass ein Gesetzesentwurf als Bill, ein in Kraft getretenes Gesetz aber als Act bezeichnet wird und dass es lediglich eine unter Präsidenten weit verbreitete Krankheit ist, diesen Unterschied nicht zu kennen, daher werde ich auf diese Anmerkung nicht weiter eingehen.

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Original von Nico Hamann
Art. II Sec. 2 (b), Art. II Sec. 3 (d), Art. III Sec. 3 (b) (3): Hier wird immer wieder von verfassungsmäßigen Bestimmungen gesprochen. Welche sind das in Ihren Augen? Sollte man die entsprechenden Stellen nicht lieber direkt angeben bzw. die Angaben direkt in dieses Gesetz einbringen?

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Original von Ulysses S. Finnegan jr.
Ich beantrage daher das vorzeitige Ende der Aussprache.