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Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von »Kathleen Johnson« (29. November 2018, 01:37)
Zitat
...der Kongress braucht wieder mehr Gestaltungskraft...
Zitat
...die Administration braucht Ansprechpartner für ihre Projekte auf dem Capitol Hill...
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...die Administration muss aber auch einer kritischen Kontrolle unterliegen und mehr in Erscheinung treten - nötigenfalls eben durch regelmäßigen parlamentarischen Druck.
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ryan Greenspan« (1. Dezember 2018, 15:58)
Zitat
Die Administration hat im Kongress kein Antragsrecht - alle Anträge, die ich einbringe, werden dementsprechend vielleicht im Austausch mit dem Präsidenten und den Departments entstanden, aber meine eigenen sein.
Wenn es um persönliche Zielsetzungen geht, möchte ich hier ausdrücklich die Abschaffung des Federal Three Strike Law nennen, das bei der dritten Verurteilung wegen eines Verbrechens zwingend eine lebenslange Freiheitsstrafe vorsieht. Wir sprechen hier zwar von nicht unerheblichen Gewalttaten, aber dem Einzelfall kann eine solche automatische Straffestlegung nicht gerecht werden. Ebenso gehört in meinen Augen die Ausweisung nach Verbüßung der Strafe auf den Prüfstand: Wer hier viele Jahre lebt hat genauso ein Recht auf eine zweite Chance wie Staatsbürger der Vereinigten Staaten sie auch haben. Gleichzeitig haben wir in den letzten Jahren viele Gewalttaten gegen Amtsträger erlebt, sodass wir über die Ergänzung des Federal Penal Codes in diesem Bereich nachdenken sollten.
In Ablehnung dieses Begriffes sicherlich gern, Ma'am.
Im übrigen sehen wir hier wieder einmal, wie viel destruktive Kraft hinter der SCU steht: Nicht nur lehnt die SCU die politische Kultur Astors ab uns strebt eine Anticaisierung unserer Staatsordnung an, auch das Eintreten für Bürgerrechte und Fairness wird von Mr Deville und seinen Parteifreunden lächerlich gemacht.
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