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Gibt es da ein Problem? Also ich meine mit der vergangenen Ausgabepraxis, das Problem nach neuer Rechtslage ist offensichtlich das komplette Wegfallen, sofern das Gesetz nicht noch zu Fall kommt.
Ich habe mittlerweile dem Komitee meine Aussage übermittelt. Aber es fehlt hier meiner Einschätzung nach nach einem neuen Budget. Ganz dringend sogar, Sir.
CLAIRE FISHER
14th Governor of Serena
Former Secretary of the Interior
Former Secretary of Commerce
Wie bereits mehrfach erwähnt, ist der Laurentiana State Penal Code verfassungsfeindlich und mittelalterlich. Somit ist er ein Gesetz, das nicht nur dem State of Laurentiana, sondern auch den Vereinigten Staaten absolut unwürdig ist.
Der Empowerment of the States in the Judiciary Act of 2019 überträgt den Staaten die Hoheit bei der Verfolgung gewisser Straftaten; das ist gut so. Astor baut auf seinen Föderalismus und die gute Kooperation zwischen Bund und Staat. Governor Knight hat diese Vertrauensbasis schamlos ausgenützt und ich, als Staatsoberhaupt, sehe mich gezwungen, Taten zu setzen. Daher setze ich Mr. Knight das folgende Ultimatum:
Governor Knight und seine Kumpanen haben ab heute Mittag 48 Stunden Zeit, entweder durch Executive Order die staatlichen Sicherheitsbehörden anzuweisen, den LPC nicht zu exekutieren, oder innerhalb derselben Frist einen Antrag im General Court einzubringen, der mit der Liberty of Life Bill ident ist. Sollte keines dieser beiden Dinge innerhalb von 48 Stunden eintreten, so sehe ich mich gezwungen, mittels Executive Order gemäß ESJA die Strafverfolgung derer Delikte, die im LPC geregelt sind, den Bundesbehörden zu übertragen und diese gleichzeitig anzuweisen, derartige Delikte nicht zu verfolgen.
Nützen Sie Ihre Chance, Governor.
Thank you.
BEN KINGSTON
55th President of the United States
47th & 49th Speaker of the House of Representatives
Ich habe weder eine Beschwerde der Kollegin vernommen, noch wurde eine Beschwerde an mich herangetragen, Mr President. Der Supreme Court verhandelte aber zuletzt auch keine die Aufmerksamkeit einer breiteren Öffentlichkeit erregenden Sachen, insofern bloßes Tagesgeschäft.