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Strengthening Congressional Inquiries Act

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Library of Congress

Librarian Charlize Kingston

Beiträge: 367

Bundesstaat: Bundesweit

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Dienstag, 24. März 2020, 10:10

Strengthening Congressional Inquiries Act




STRENGTHENING CONGRESSIONAL INQUIRIES ACT

Inkraftgetreten am:

24. 03. 2020
Unterschrieben von President Helen Montgomery


Sixty-First Congress of the United States of Astor

Be it enacted by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled:

An Act
To prevent Federal Agencies from disregarding Congressional Questionings, and for other purposes.


SECTION 1. SHORT TITLE, APPLICATION.

(1) Dieses Gesetz soll als „Strengthening Congressional Inquiries Act“ bezeichnet werden.
(2) Alle Änderungen in diesem Gesetz beziehen sich auf Artikel VI des Congressional Committees, Investigations, and Questioning Act i. d. F. vom 28.01.2019.

SECTION 2. CONTEMPT.
(1) Sec. 2 wird durch folgendes ersetzt:
    (1) Ein Verfahren vor einem gemäß Sec. 4 zuständigen Bundesgericht wegen eines Verstoßes gegen diesen Artikel ist ausschließlich durch Beschluss des Kongresses ([Joint] Resolution to hold [Name] in Contempt of Congress) einzuleiten.
    (2) Auf Grundlage eines Beschlusses des Kongresses nach Ssc. 1 ist das Kongresspräsidium überdies und unabhängig vom Strafverfahren ermächtigt, ein zivilrechtliches Verfahren zum Zwecke der Erzwingung einer Verpflichtung nach diesem Gesetz einzuleiten.
    (3) Ein zivilrechtliches Verfahren im Sinne von Ssc. 2 kann, unabhängig von einem Beschluss nach Ssc. 1, auch durch den Sitzungsleiter einer Kammer oder den Vorsitzenden eines Ausschusses aufgrund eines Beschlusses dieses Organs eingeleitet werden, soweit dieses Organ betroffen ist.
(2) In Sec. 3 wird „Klasse B“ durch „Klasse A“ ersetzt.

SECTION 3. COMPENTENT COURT.
In Sec. 4 wird „Federal District Court for the District of Astoria State“ durch „Bundesdistriktgericht für den zweiten Distrikt“ ersetzt.

SECTION 4. FINAL PROVISIONS.
Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft.



Speaker of the House of Representatives



President of the Senate