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1

Freitag, 27. März 2020, 22:43

The People of the United States v. Ulysses Knight




Office of the U.S. Solicitor General
Newman Building, DC | March 27, 2020

To the Federal District Court for the Fourth District


Indictment


THE PEOPLE OF THE UNITED STATES

v.



MR. ULYSSES KNIGHT of Franciston, LA



Der Angeklagte wird beschuldigt die folgenden Tat begangen zu haben:

    Amtsanmaßung (Color of Office; Ch. II, Art. VIII, Sec. 5 FPC)


Record:

Mr. Knight wurde am 21.03.2020 zum Senator für Laurentiana gewählt. Dieses Amt darf er am 01.04.2020 antreten; bis 31.03.2020 jedoch hat Mrs. Meghan Kingston dieses Amt inne. Mr. Knight hat kurz nach der Verkündigung des Wahlergebnisses das Wappen des Senators für Laurentiana begonnen öffentlich zu führen, obwohl er dieses Amt noch nicht innehatte und noch nicht innehat.

Means of Evidence:


A. Foto des geführten Siegels






Oliver Phillips
U.S. Solicitor General

OLIVER PHILLIPS
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Ben Kingston« (28. März 2020, 13:01)


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2

Sonntag, 29. März 2020, 01:24

Handlung:Clerk Viola P. Dawson bestätigt den Eingang der Anklage und veranlasst die Zustellung an @Ulysses Knight:. Daneben teilt sie mit, dass das Verfahren The Hon. Lucas T.J. Galindo, Federal Judge, übertragen wurde.
UNITED STATES FEDERAL COURTS


Ulysses Knight

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3

Sonntag, 29. März 2020, 12:54

Handlung:Hat die Zustellung bestätigt und ist zum Pretrial erschienen. Als ehemaliger Staatsrichter würde er sich selbstverständlich selbst verteidigen.


SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA
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4

Sonntag, 29. März 2020, 14:24

Handlung:Ist auch erschienen.
OLIVER PHILLIPS
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Lucas Galindo

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5

Sonntag, 29. März 2020, 17:23

Handlung:Nimmt den Vorsitz ein.

Any Motions to start with, Gentleman?
Lucas Thomas Jesus Galindo
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6

Sonntag, 29. März 2020, 17:54

Your Honor,

ich ersuche zunächst den Beschuldigten mittels einstweiliger Verfügung vom Führen des Siegels bis zu seiner Amtseinführung zu hindern. Weiters möchte ich ergänzen, dass die Staatsanwaltschaft die Verhängung des Strafmaximums auf Bewährung beantragt.
OLIVER PHILLIPS
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Ulysses Knight

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7

Sonntag, 29. März 2020, 20:30

Your Honor,

wenn Sie erlauben möchte ich dazu - in aller kürze - erwidern, dass es sich bei dem von mir geführten Siegel in keinster Weise um ein staatliches oder sonst offizielles Symbol handelt, da es nirgends zu einem solchen bestimmt wurde. Dergleichen sollte aber auch in diesem Verfahren geregelt werden - eine einstweilige Verfügung, die feststellt, dass ich das Siegel nicht führen darf, würde dem Verfahren unnötig vorgreifen.


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8

Sonntag, 29. März 2020, 20:45

Your Honor,

es spielt keinerlei Rolle ob dieses Siegel ein gesetzlich festgeschriebenes ist oder nicht. Es trägt die Inschrift "Senator from Laurentiana", wobei es sich zweifelsohne um eine Amtsbezeichnung handelt, die er somit mittelbar führt.
OLIVER PHILLIPS
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Ulysses Knight

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9

Sonntag, 29. März 2020, 23:48

Your Honor,

Ich erwarte mir etwas mehr Respekt vom Vertreter der Anklage. Ich halte es für unangebracht andere Verfahrensbeteiligte mittels Personalpronomen anzusprechen.
Darüber hinaus: Das Siegel wird nie einzeln, sondern immer und ausschließlich in direkter Verbindung mit dem Hinweis "Senator-Elect" geführt, womit der Sachverhalt ausreichend klar gestellt wird.


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10

Montag, 30. März 2020, 00:38

Well your Honor,

es scheint als sei vorerst alles gesagt. Ich beantrage somit die Eröffnung des Hauptverfahrens.
OLIVER PHILLIPS
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Lucas Galindo

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11

Montag, 30. März 2020, 00:47

Handlung:Macht sich eine Notiz.

Counselor Phillips, auf welcher Rechtsgrundlage sehen Sie dieses Gericht zum Erlass einer einstweiligen Anordnung befugt?

Mr Knight,
darf ich Ihre Einlassung dahingehend verstehen, dass Sie eine Abbildung bereits für ungeeignet halten, eine "Amtsbezeichnung" zu beinhalten?
Lucas Thomas Jesus Galindo
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12

Montag, 30. März 2020, 10:09

Your Honor, das wäre Rule 2 FRP.
Mit dem Verwenden werden weiterhin Bürger getäuscht, Mr. Knight sei Inhaber des Amtes. Ein Nachteil für den Beschuldigten im Falle einer Abweisung unseres Antrages im Hauptverfahren kann hingegen nicht entstehen.
OLIVER PHILLIPS
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13

Montag, 30. März 2020, 11:03

Your Honor,

genau dieser Frage, ob eine Abbildung (oder ein Symbol, wie ich es in meinen vorbereiteten Unterlagen genannt habe) eine Amtsbezeichnung sein kann oder eben nicht, soll und muss dieses Verfahren ja auf den Grund gehen. Jetzt bereits im Vorfeld eine Entscheidung zu treffen, die diese Frage bereits ohne Hauptverhandlung entscheidet, halte ich nicht nur für ungerechtfertigt sondern auch in besonderem Maße für grob fahrlässig, gerade in Anbetracht der Präzedenz dieses Falls. Das Gericht wird sich zumindest einen Teil seiner späteren Entscheidung vorweg nehmen: Erteilt es eine einstweilige Verfügung, so kann es im späteren Hauptverfahren nur gegen seine eigene Argumentation entscheiden, wenn es erkennt, dass ein Symbol eben keine Amtsbezeichnung darstellen kann. Diese Entscheidung bedarf einer gründlicheren Untersuchung als einer hastig ausgesprochenen, einstweiligen Verfügung.
Um aber Ihre Frage konkret zu beantworte, Your Honor: Ja, zu diesem Schluss bin ich gekommen.


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Lucas Galindo

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14

Montag, 30. März 2020, 14:28

Mr Knight,
unterstellt, dass Sie sich nicht schuldig bekennen und auf ein Jury-Verfahren bestehen – wozu ich Sie nachher noch befragen werde, so wäre die Entscheidung über die Bedeutung des "Symbols" offensichtlich keine Entscheidung dieses Gerichts, sondern der Geschworenen. Bitte legen Sie dar, ob sich in diesem Falle ihr Vortrag zur Befürchtung der Vorwegnahme in der Hauptsache verändern würde.
Lucas Thomas Jesus Galindo
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15

Montag, 30. März 2020, 14:34

Handlung:Wirft einen Blick in die Rules of Procedure und den FJA.

Counselor Phillips,
ich nehme an, Sie verweisen auf Rule 4. Bitte tragen Sie dazu vor, inwieweit eine Injunction demnach - entgegen des Wortlautes von Chp. II Sec. 2 Ssc. 4 lit. a and d hinsichtlich der Jurisdiktion - in einem Strafverfahren erlassen werden kann.
Lucas Thomas Jesus Galindo
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16

Montag, 30. März 2020, 15:18

Mr Knight,
unterstellt, dass Sie sich nicht schuldig bekennen und auf ein Jury-Verfahren bestehen – wozu ich Sie nachher noch befragen werde, so wäre die Entscheidung über die Bedeutung des "Symbols" offensichtlich keine Entscheidung dieses Gerichts, sondern der Geschworenen. Bitte legen Sie dar, ob sich in diesem Falle ihr Vortrag zur Befürchtung der Vorwegnahme in der Hauptsache verändern würde.

Your Honor,
das würde er nicht. Es ist nämlich unerheblich: Entweder würde das Gericht sich selbst widersprechen oder es würde den Mitgliedern der Jury - juristischen Laien - eine fachlich-juristische Einschätzung des Sachverhaltes mit auf den Weg geben, dem der Großteil der Jury folgen würde. Keines der Jurymitglieder würde sich anmaßen zu behaupten, dass es eine andere (oder überhaupt eine) Rechtsauffassung habe als ein Bundesrichter. Darüber hinaus ist es auch unerheblich ob Mitglieder der Jury möglicherweise doch keine juristischen Laien sind, denn auch diese werden sich von einer zuvor getroffenen Entscheidung zu einem Sachverhalt, über den sie quasi nochmals entscheiden sollen, beeinflussen lassen - in die eine oder die andere Richtung.


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17

Montag, 30. März 2020, 16:39

Your Honor,
ich ziehe zwar meinen Antrag auf einstweilige Verfügung zurück, möchte aber, so Sie erlauben, kurz zu Mr. Knights Ausführungen Stellung zu beziehen, denn es scheint, der ehemalige Governor ist nicht im Klaren darüber, wozu eine einstweilige Verfügung dient: Irreparablen Schaden zu verhindern, der im Falle der Verurteilung entstehen würde. Keineswegs ist das automatisch eine Erklärung des Gerichts in die eine oder andere Richtung.
OLIVER PHILLIPS
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18

Montag, 30. März 2020, 16:43

Your Honor,

es muss hier unterschieden werden zwischen dem, was eine Einstweilige Verfügung ist und dem, was sie impliziert - insbesondere für spätere Prozessbeteiligte, wie dann eben eine Jury. Ich bezog mich größtenteils auf ihre Implikationen, da sie für das weitere Verfahren von Bedeutung sind.


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19

Freitag, 3. April 2020, 01:25

Dieses Gericht wird nicht über Fragen einer einstweiligen Verfügung entscheiden, deren Erlass nicht seiner Jurisdiktion unterliegt.

Counselor Phillips,
wollen Sie noch zum Vortrag von Mr Knight hinsichtlich der Rolle der Jury bei der Bestimmung der Bedeutung des "Symbols" äußern?
Lucas Thomas Jesus Galindo
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20

Freitag, 3. April 2020, 09:58

Mr Knight,
unterstellt, dass Sie sich nicht schuldig bekennen und auf ein Jury-Verfahren bestehen – wozu ich Sie nachher noch befragen werde, so wäre die Entscheidung über die Bedeutung des "Symbols" offensichtlich keine Entscheidung dieses Gerichts, sondern der Geschworenen. Bitte legen Sie dar, ob sich in diesem Falle ihr Vortrag zur Befürchtung der Vorwegnahme in der Hauptsache verändern würde.

Your Honor,
das würde er nicht. Es ist nämlich unerheblich: Entweder würde das Gericht sich selbst widersprechen oder es würde den Mitgliedern der Jury - juristischen Laien - eine fachlich-juristische Einschätzung des Sachverhaltes mit auf den Weg geben, dem der Großteil der Jury folgen würde. Keines der Jurymitglieder würde sich anmaßen zu behaupten, dass es eine andere (oder überhaupt eine) Rechtsauffassung habe als ein Bundesrichter. Darüber hinaus ist es auch unerheblich ob Mitglieder der Jury möglicherweise doch keine juristischen Laien sind, denn auch diese werden sich von einer zuvor getroffenen Entscheidung zu einem Sachverhalt, über den sie quasi nochmals entscheiden sollen, beeinflussen lassen - in die eine oder die andere Richtung.
Your Honor,
ich habe Mr. Knights Aussage als auf die Erteilung einer Preliminary Injunction als Zeichengebung in die eine oder andere Richtung bezogen aufgefasst. Da diese vom Tisch ist, ist auch seine Argumentation nicht mehr relevant, zu der ich mich jedoch ohnehin bereits zu Genüge geäußert habe.
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