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S.J.Res. 2020-015 Joint resolution concerning the Executive Order 64 about the recruitment of the U.S. Military
Honorable Representatives!
Zur Abstimmung steht Senate-Bill
2020-015 .
Stimmen Sie der Verabschiedung dieses Entwurfes zu?
Bitte stimmen sie mit
Yea ,
Nay , oder bekunden sie ihre Teilnahme am Geschäftsgang mit
Present .
Stimmen können bis
9 MAY 2020
20:21
abgegeben werden.
Tamara Arroyo
Vice President of Congress
S.J.Res. 2020-015
IN THE SENATE OF THE UNITED STATES
MAY 1, 2020
Ms. ARROYO introduced the following resolution, which was referred and agreed to by the Committee on Justice & Ethics:
A JOINT RESOLUTION
concerning the Executive Order 64 about the recruitment of the U.S. Military.
Resolved by the Senate and House of Representatives of the United States of Astor in Congress assembled,
JOINT RESOLUTION CONCERNING THE EXECUTIVE ORDER 64 ABOUT THE RECRUITMENT OF THE U.S. MILITARY
The Senate and the House of Representatives in Congress assembled,
feststellend , dass die durch die Präsidentin der Vereinigten Staaten erlassene Executive Order 64 in Teilen die grundverbrieften Rechte unserer Verfassung auf persönliche Freiheit, Gleichheit vor dem Gesetz und die freie Entfaltung zum Erstreben und Erlangen von Glück und Sicherheit einschränkt
erkennend , dass dadurch die Regierung in unverhältnismäßiger Weise die Verfassung der Vereinigten Staaten ignoriert und bricht,
gewillt , diesen Verfassungsbruch nicht hinzunehmen,
beschließen , dass der Kongress
1. sich zu den verfassungsrechtlich verbrieften Grundrechten auf persönliche Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetze bekennt,
2. feststellt, dass die Regierung der Vereinigten Staaten den Schutz von Minderheiten in nicht zu tolerierender Art und Weise unterlässt,
3. Homophobie als Diskriminierung keinen Platz in der Gesamtastorischen Gesellschaft hat und diese scharf zu verurteilen ist
Wenden sich an die Präsidentin und fordern sie auf , dass sie die Executive Order 64 einer grundlegenden Überarbeitung unterzieht und insbesondere das Ausschließen psychischer Störungen für den Dienst in den Streitkräften prüft und überarbeitet, so dass diese sich auf Basis faktenbasierter Erkenntnisse stützt und medizinisch belegbar ist,
Vereinbaren , die Möglichkeiten der U.S. Präsidenten aufgrund von Ordnungserlassen diskriminierend gegen Minderheiten im Land vorgehen zu können, durch zügige gesetzgeberische Tätigkeiten zu unterbinden.
Resolved by the Senate on the __th of __ 2020.
Resolved by the House on the __th of __ 2020.
Sen. Tamara Arroyo (I -SE)
President of the United States Senate
Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott
David Elliot Russell (R -LA)
House Minority Leader
Eugene Duangan
U.S. Representative from Shenghei / Serena
Rep.Theodor "Ted" Polk (D)
Workerspriest
THE SPEAKER OF THE HOUSE
Honorable Representatives!
Hiermit stelle ich fest, dass eine Unumstößliche Mehrheit gefunden wurde und die Abstimmung somit beendet ist.
191xYea
173xNay
Der Antrag ist somit
angenommen
gez.
David Russell
Speaker of the U.S. House of Representatives
David Elliot Russell (R -LA)
House Minority Leader