The United States of Astor

Mr. Hadley, halten Sie es für sinnvoll hier gegebenenfalls eine Joint Session abzuhalten? Ich sehe ehrlicherweise gesagt nicht wieso der Verteidigungsausschuss relevanter sein sollte als der Außen-Ausschuss.

Senator Jackson, es ist auch für die geheimdienstliche Aufsicht des Kongresses von Bedeutung. Aber ich kann Ihnen insofern Zustimmen, dass eine Joint Session angebracht wäre.

Ich befürworte eine solche Session ebenfalls.

Colleagues,

leider gibt es das Instrument einer "Joint Session" nicht.

Madam President,
sollte es andersherum irgendeinen Grund geben, die Committees davon abzuhalten, zusammenzuarbeiten?

Senator Johnson,

das zuständige Gesetz besagt, dass die Standing Committees der Vorbereitung von Gesetzesvorlagen, der Ausarbeitung fachlicher Stellungnahmen an den Kongress sowie im Rahmen dieses Gesetzes der Kontrolle der entsprechenden Bundesbehörden und Bundeseinrichtungen dienen. Ich finde auch die Möglichkeit einer offenen Debatte, oder aktuellen Stunde, nicht in der Geschäftsordnung. Ohne konkreten Antrag erkenne ich keine rechtliche Grundlage zur Eröffnung einer Sitzung.

Madam President,

wenn zwei Committees etwa gleichzeitig eine Sitzung einberufen und diese dann gemeinsam abhalten, dann dürfte das vom Gesetz gedeckt sein.

Madam President,
ich bin mir sicher, dass Chairman Kemp nicht bloß ins Blaue hinein tätig werden möchte, sondern die Tätigkeit des Ausschusses auf die Informationsgewinnung und -bewertung beschränken wird.

Madam President,

ich sehe auch nicht was gegen eine gemeinsame Sitzung beider Committees spricht und befürworte sie genauso wie Senator Kemp.

Mister Speaker,

es herrschte eindeutig noch Diskussionsbedarf wegen des National Business Registration and Procedure Bill, vo rallem weil eine wichtige Frage, nämlich nach der Höhe des Prozentsatzes nicht beantwortet wurde. Ich halte es für schlicht falsch notwendige Diskussionen derart zu unterdrücken und protestiere aufs Schärfste.

Madame President,
Representative Hadley hat es versäumt sich tatsächlich sinnvoll an der Debatte zum Thema National Business Registration and Procedure Bill zu beteiligen.

Allerdings würde es mich tatsächlich interessieren, inwiefern ich den Staat mehr belasten möchte.

Zitat von »Steve McQueen«

Madame President,
Representative Hadley hat es versäumt sich tatsächlich sinnvoll an der Debatte zum Thema National Business Registration and Procedure Bill zu beteiligen.

Allerdings würde es mich tatsächlich interessieren, inwiefern ich den Staat mehr belasten möchte.

Mister Speaker,

Ich weiße diese Behauptung von Senator McQueen als infam zurück.

Der Senator schien alle Verpflichtungen für seine Angestellten auf den Staat abwälzten zu wollen, anders kann ich mir seine beharrliche Weigerung etwas für Betriebsrenten zu machen nicht verstehen.

Zitat von »John Hadley«

Mister Speaker,

es herrschte eindeutig noch Diskussionsbedarf wegen des National Business Registration and Procedure Bill, vo rallem weil eine wichtige Frage, nämlich nach der Höhe des Prozentsatzes nicht beantwortet wurde. Ich halte es für schlicht falsch notwendige Diskussionen derart zu unterdrücken und protestiere aufs Schärfste.

Congressman Hadley,

Ihr Protest wird zur Kenntnis genommen, es tut mir leid für Sie, wenn Sie sich hier im Nachteil sehen - das war bestimmt nicht meine Absicht.

Die Aussprache wurde beendet, da u.a. Sie zu Beginn ganz klar kommuniziert haben die Vorlage von Senatorin Johnson abzulehnen, was natürlich Ihr Recht ist und so auch in Ordnung.
Hier war aber kein Wille zum Entgegenkommen oder weitere konstruktive Mitarbeit Ihrerseits, sprich Gegenantrag, alternative Vorschläge, etc. erkennbar.
Die folgende Diskussion hatte dann auch keine dem Antrag gerechten sachliche Inhalte mehr.

Daher wird Ihr Protest zurückgewiesen; ich erwarte eine konstruktive Mitarbeit aller Kongressmitglieder.

Honorable Members,

ich stimme dem Speaker in dieser Sache zu.

Zitat von »Eugene Duangan«

Zitat von »John Hadley«

Mister Speaker,

es herrschte eindeutig noch Diskussionsbedarf wegen des National Business Registration and Procedure Bill, vo rallem weil eine wichtige Frage, nämlich nach der Höhe des Prozentsatzes nicht beantwortet wurde. Ich halte es für schlicht falsch notwendige Diskussionen derart zu unterdrücken und protestiere aufs Schärfste.

Congressman Hadley,

Ihr Protest wird zur Kenntnis genommen, es tut mir leid für Sie, wenn Sie sich hier im Nachteil sehen - das war bestimmt nicht meine Absicht.

Die Aussprache wurde beendet, da u.a. Sie zu Beginn ganz klar kommuniziert haben die Vorlage von Senatorin Johnson abzulehnen, was natürlich Ihr Recht ist und so auch in Ordnung.
Hier war aber kein Wille zum Entgegenkommen oder weitere konstruktive Mitarbeit Ihrerseits, sprich Gegenantrag, alternative Vorschläge, etc. erkennbar.
Die folgende Diskussion hatte dann auch keine dem Antrag gerechten sachliche Inhalte mehr.

Daher wird Ihr Protest zurückgewiesen; ich erwarte eine konstruktive Mitarbeit aller Kongressmitglieder.

Mister Speaker,

Auch diese Behauptung weise ich zurück. Ich hatte eindeutig was ich auf betont hatte, gefragt warum es 11 % seien müssen, dass beweißt doch deutlich mein Interesse und Diskussionsbereitschaft. Ein Chance auf Grundlage dessen zuarbeiten wurde nicht geben, weshalb ich meinen Protest gegen diese Praktiken aufrecht erhalte.

Mr. Speaker,
Honorable Colleagues,

ich möchte mich bei Ihnen allen für die Kooperation beim nun erledigten Impeachment-Verfahren herzlich bedanken und meinen Wunsch ausdrücken, dass wir nun wieder einen geeigneten Kandidaten finden können, der auch für die gesamte Amtsperiode zur Verfügung steht.

Mr. Speaker pro tempore,

ich möchte diese Gelegenheit nützen, um alle neuen Mitglieder des Kongresses herzlich willkommen zu heißen und sie auf diesem Wege auch gleich dazu einzuladen, die ein oder andere Mitgliedschaft in einem unserer Ausschüsse zu übernehmen.

Madam President,

ich mag mich irren, aber in Art. IV Sec. 1 SSec. 6 der neuen Standing Rules sind offensichtlich Fehler vorhanden. Es ist für mich nicht erkennbar, welche der folgenden Antragsformen gewollt waren und was die Nummerierung zu bedeuten hat:

"1. „H.R.“, falls als Bill von einem Mitglied des Repräsentantenhauses,
2. „S.“, falls als Bill von einem Mitglied des Senats,
3. „H.Res.“, falls als Resolution von einem Mitglied des Repräsentantenhauses,
4. „S.Res.“, falls als Resolution von einem Mitglied des Senats,
5. „H.J.Res.“, falls als Joint Resolution von einem Mitglied des Repräsentantenhauses,
5. „S.J.Res.“, falls als Joint Resolution von einem Mitglied des Senats,
7. „H.Amdt.“, falls als Amendment zu einer bereits eingebrachten Bill durch ein Mitglied des Repräsentantenhauses,
7. „S.Amdt.“, falls als Amendment zu einer bereits eingebrachten Bill durch ein Mitglied des Senats,

4. „O.“, falls durch das Präsidium des Kongresses von Amts wegen aufgrund gesetzlicher oder sonstiger Bestimmungen ohne Antrag,
5. „S.N.“, falls als Nominierung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten."

Kann mir jemand einen Hinweis geben?

Senator de Salle,

ich denke hier ist nur bei der Nummerierung ein Flüchtigkeitsfehler unterlaufen. Die zehn Antragsformen sind aber so gewollt:

(6) Der <Typ> ist abhängig davon, wer den Antrag eingebracht hat und welchem Zweck er dient, und daher entweder
1. „H.R.“, falls als Bill von einem Mitglied des Repräsentantenhauses,
2. „S.“, falls als Bill von einem Mitglied des Senats,
3. „H.Res.“, falls als Resolution von einem Mitglied des Repräsentantenhauses,
4. „S.Res.“, falls als Resolution von einem Mitglied des Senats,
5. „H.J.Res.“, falls als Joint Resolution von einem Mitglied des Repräsentantenhauses,
6. „S.J.Res.“, falls als Joint Resolution von einem Mitglied des Senats,
7. „H.Amdt.“, falls als Amendment zu einer bereits eingebrachten Bill durch ein Mitglied des Repräsentantenhauses,
8. „S.Amdt.“, falls als Amendment zu einer bereits eingebrachten Bill durch ein Mitglied des Senats,
9. „O.“, falls durch das Präsidium des Kongresses von Amts wegen aufgrund gesetzlicher oder sonstiger Bestimmungen ohne Antrag,
10. „S.N.“, falls als Nominierung durch den Präsidenten der Vereinigten Staaten.

Madam President,
ich möchte die Gelegenheit außerhalb der Tagesordnung nutzen, um eine Bewertung durch Sie zu erfahren: Die Bestätigung des Vizepräsidenten wird trotz der ausstehenden State of the Union Address durchgeführt. Sind die entsprechenden Sanktionsvorschriften nicht anwendbar oder haben sich die Sanktionen mit dem Erlaubnisantrag erledigt?