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[Debate] Morning Business

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Tamara Arroyo

U.S. Senator

Beiträge: 971

Beruf: Attorney-at-law

Wohnort: Shenghei, Serena

Bundesstaat: Serena

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1 521

Freitag, 8. Mai 2020, 15:33

Senator Burry,
die Sanktionsvorschrift erschließt sich auf Grundlage eines Gesetzes. Die Vorschrift des Senats, auf Antrag der Präsidentin einen neuen Vizepräsidenten zu wählen, hat Verfassungsrang in Form des II. Amendment. Ich habe daher diesem den Vorrang vor der gesetzlichen Regelung eingeräumt, zumal die gesetzliche Regelung die Aussetzung der Bestätigung von Bundesbeamten vorsieht. Der Senat bestätigt hier aber keine Nominierung eines Bundesbeamten, sondern wählt den Vizepräsidenten. Daher sind in meinen Augen hier die Sanktionsvorschriften in der Tat nicht anwendbar.



Sen. Tamara Arroyo (I-SE)
President of the United States Senate

Former Chief Justice of the U.S. Supreme Court
Former Attorney General Presidency Ramsey-Prescott

1 522

Freitag, 8. Mai 2020, 15:45

Thank you, Madam President.

Clifford Henry "Cliff" Burry (D-AS)
U.S. Senator for the State of Astoria
Commoner of the Assembly
Major (USA ret.)