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Ulysses Knight

Chief Knight

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Beruf: retired State Judge

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Bundesstaat: Laurentiana

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1

Dienstag, 5. Mai 2020, 10:39

2020/05/01: 11th Constitutional Amendment Bill



Honorable State Senators of the General Court,


Gemäß Art. VIII der Constitution of the State of Laurentiana
und auf Antrag von State Senator @Tyrell Avery:
wird hiermit ein Verfahren zur Änderung der Verfassung im Sinne des nachstehenden Antrages (11th Constitutional Amendment Bill) eingeleitet.

Die Aussprache zu diesem Antrag dauert zunächt 96 Stunden an.
Sie endet damit voraussichtlich am May 9th, 2020 10:40 a.m.



______________________
(Ulysses Knight)
Speaker of the General Court of Laurentiana


11th Constitutional Amendment Bill

Article 1 - Introduction
Artikel VII, Section 2, der Verfassung des Staates Laurentianas wird folgt geändert:

"Wahlen sollen frei, gleich, geheim und unmittelbar sein. Ausgenommen von der geheimen Wahl ist die Nachwahl zum Gouverneur von Laurentiana."

Article 2 - Final Provision
Diese Verfassungsänderung tritt mit Abschluss ihrer verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.

Julian Atakapans

Governor of Laurentiana

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Bundesstaat: Laurentiana

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2

Dienstag, 5. Mai 2020, 13:47

Mr. Speaker,

ich danke dem Einreichenden für diesen Antrag. Ich habe jedoch noch Bedenken gegen dieses Vorgehen und bin gespannt, ob State Senator Avery diese entkräften wird.
Zum einen schreibt unsere Verfassung und jene vieler weiterer demokratischer Staaten weltweit nicht umsonst die Grundsätze von freien, gleichen, unmittelbaren und geheimen Wahlen fest. Gerade durch den Grundsatz des Geheimnisses, soll es jeden ermöglicht werden, seine Stimme ohne Furcht vor Repressalien jenem geben zu können, der aus seiner Sicht gewählt werden sollte. Öffentliche Wahlen jedoch laufen diesem Prinzip grundlegend zuwider. Um in unserem Fall zu bleiben, könnte sich ein demokratischer State Senator dazu genötigt fühlen, bei einer offenen Nachwahl seine Stimme einem in seinen Augen theoretisch ungeeigneten demokratischen Kandidaten zu geben, statt einem republikanischen Gegenkandidaten, weil er befürchten müsste, durch seine Partei entsprechend abgestraft zu werden. Bei einer geheimen Wahl, muss er dies nicht fürchten. Warum sollen wir einen sinnvollen Grundsatz ausgerechnet bei einer Nachwahl einfach außer acht lassen? Was gewinnen wir dadurch?

Ferner möchte ich zur Diskussion stellen, ob wir nicht ein ausführliches Wahlgesetz auf den Weg bringen sollten, anstatt Flickschusterei an unserer Verfassung zu versuchen.



Governor of the State of Laurentiana
Former Chief of Staff of the WH
Former Director of the United States Electoral Office

Julian Atakapans

Governor of Laurentiana

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3

Freitag, 8. Mai 2020, 08:18

Mr. Speaker,
ich beantrage vorsorglich schon mal eine Verlängerung der Aussprache. Danke.



Governor of the State of Laurentiana
Former Chief of Staff of the WH
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4

Freitag, 8. Mai 2020, 23:13

Mr. Speaker,
State Senator Atakapans,

ich möchte Ihnen sagen, dass ich mit dem von mir präsentierten Verfassungszusatz eine kurze, prägnante und einfache Lösung für das Dilema welches wir kürzlich erlebt haben angedacht habe.
Wenn Sie es Flickschusterei nennen möchten , dann gerne - möchten Sie das von Grund auf neu regeln, dann gerne. Ich wäre bei einem vorliegenden entsprechenden Entwurf auch bereit diesen meinen Antrag zurück zu ziehen.
Aber bisher haben wir keinen Alternativvorschlag und solange solch einer nicht hier den ehrenwerten State Senators vorliegt werde ich meinen Antrag weiter verfolgen.
Das oder die theoretische Alternativ von State Senator Atakapans soll durch den General Court beschlossen werden; unglücklich wäre, wenn keine Änderung der jetztigen Bedingungen erreicht würde.


Die laurentianische Verfassung in Article IV, Section 10 formuliert bereits selbst, dass eine Nachwahl des Gouverneurs durch den General Court erfolgen soll.
Dies wurde bisher so interpretiert, dass dort eine öffentliche Abstimmung durchgeführt wurde - wie man es eben von gewöhnlichen Verfahren am GC gewohnt ist und wie es auch der LAEaP Act für Nachwahl zulässt - was aber natürlich gegen den Sinn des bisherigen Absatz in Artikel VII, Section 2 verstößt. Daher mein Ansatz an Artikel VII.
Der Ansatz von State Senator Atakapans fordert eine Überarbeitung von Article IV, Sec. 10 um künftige Irretation vorzubeugen und eine Überholung des LAEaP Act.


LA Const. | Article IV | Section 10
Im Falle eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Governor, seiner Entfernung aus dem Amt, seines Todes, des Verlustes seiner Wählbarkeit, oder seines Rücktrittes soll der Lieutenant-Governor Gouverneur werden und die Amtszeit zu Ende führen. Ist das Amt des Lieutenant-Governor nicht besetzt, so übernehmen, sofern sie die Wahlvoraussetzungen erfüllen, in dieser Reihenfolge der Staatssekretär, der Generalstaatsanwalt, der Schatzmeister oder die Staatsräte in der Reihenfolge ihrer Dienstzeit oder schlussendlich das dienstälteste verfügbare Mitglied des General Court die Amtsgeschäfte als Acting Governor und veranlassen die Wahl eines neuen Governor durch den General Court. Der neu gewählte Governor führt die Amtszeit zu Ende. Die die Amtsgeschäfte des Governors wahrnehmende Person soll dies jedoch bis zur regulär angesetzten Wahl eines neuen Governors tun, wenn zwischen dem Ausscheiden des Gouverneurs aus dem Amt und diesem Zeitpunkt weniger als vier Wochen liegen. Im Falle der vorübergehenden Abwesenheit oder Verhinderung des Gouverneurs sollen in dieser Reihenfolge der Lieutenant-Governor, der Secretary of State, der Attorney General, der Treasurer und das dienstälteste verfügbare Mitglied des General Court dessen Amtsgeschäfte für die Dauer der Abwesenheit oder Verhinderung übernehmen.


Laurentiana Elections and Plebiscite Act | Section 3 - Gubernatorial Elections
(1) Die Gouverneurswahlen sollen parallel zu den jeweils stattfindenen Wahlen auf Bundesebene stattfinden. Es gelten die Fristen nach Bundesrecht.
(2) Findet sich während der Kandidatenfrist nur ein Kandidat soll kein Wahlgang durchgeführt und der einzige Kandidat stattdessen zum Sieger erklärt werden.
(3) Geht bei einem Wahlgang kein Kandidat mit absoluter Mehrheit hervor, soll eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten stattfinden.
(4) Ein neu gewählter Gouverneur tritt sein Amt durch Leistung des Amtseides vor dem General Court am ersten Tag des auf die Wahl folgenden Monats an.
(5) Handelt es sich um eine Nachwahl oder hat sich der Wahlzeitraum über den regulären Wahlmonat hinaus verschoben, soll ein neugewählte Gouverneur das Amt am ersten Tag nach Verkündung des Wahlergebnisses antreten.
(6) Für die Durchführung von Gouverneurswahlen (ausgenommen Nachwahlen) und Volksabstimmungen über die Annahme von Zusätzen zur Bundesverfassung soll die Staatsregierung verantwortlich sein, welche die Organisation nach Möglichkeit an das United States Electoral Office delegieren kann.
Tyrell Avery
Mayor of the City of Octavia
Member of the General Court of Laurentiana


Beiträge: 2 006

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Bundesstaat: Laurentiana

What's Up?
Living for free from my budget? Not really.
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5

Samstag, 9. Mai 2020, 00:26

Mr. Speaker,

Ich begrüße den Antrag des Kollegen Avery!
Wenigstens bei Nachwahlen können wir unsere Sachen doch selbst erledigen? Oder wollen wir den Bund auch gleich die Geschäfte des GC führen lassen?
fr. Almighty Administrator of the Social Conservative Union
fr. Almighty Congressman from Laurentiana
fr. Almighty Chairman of the Republican Party
fr. Almighty Party Secretary of the Republican Party

fr. Almighty Senator of the State of Laurentiana
fr. Almighty Lieutenant Governor of the State of Laurentiana

Julian Atakapans

Governor of Laurentiana

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6

Samstag, 9. Mai 2020, 01:26

Mister Speaker,
wir können auch hier "unseren Kram" selbst regeln, ich habe nur bisher nicht ein Arguement gehört, warum die "echte Wahl" zum Governor geheim erfolgt, die "Nachwahl" diesem Grundsatz nicht mehr folgen soll. Geheim bleibt geheim. Und darum geht es. Wenn der General Court sich das Recht behalten möchte, die Nachwahl zum Governor zu regeln, ist das fein, aber auch State Senatoren können eine geheime Wahl durchführen, wie wir jüngst bewiesen haben.



Governor of the State of Laurentiana
Former Chief of Staff of the WH
Former Director of the United States Electoral Office

7

Sonntag, 10. Mai 2020, 21:01

Mr. Speaker,

offensichtlich verstoßen wir in Astor bei allen Nachwahlen zur Exekutive gegen den in den meisten Verfassungen festgeschriebenen Grundsatz, dass Wahlen geheim sein sollen. Auch der Kongress hat, wie wahrscheinlich die meisten Bundestaaten, meines Wissens nach, sofern er damit beauftragt war den Präsidenten oder Vizepräsidenten zu wählen, immer namentlich und öffentlich bei diesen Wahlen abstimmen lassen, obwohl die Bundesverfassung eigentlich auch für diese Wahlen eine geheime Wahl vorschreibt.
Graham Edwards

Julian Atakapans

Governor of Laurentiana

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8

Sonntag, 10. Mai 2020, 21:06

Mr. Speaker,

offensichtlich verstoßen wir in Astor bei allen Nachwahlen zur Exekutive gegen den in den meisten Verfassungen festgeschriebenen Grundsatz, dass Wahlen geheim sein sollen. Auch der Kongress hat, wie wahrscheinlich die meisten Bundestaaten, meines Wissens nach, sofern er damit beauftragt war den Präsidenten oder Vizepräsidenten zu wählen, immer namentlich und öffentlich bei diesen Wahlen abstimmen lassen, obwohl die Bundesverfassung eigentlich auch für diese Wahlen eine geheime Wahl vorschreibt.

Mr. Speaker, das mag sein, aber Unrecht macht anderes Unrecht nicht richtig.



Governor of the State of Laurentiana
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9

Sonntag, 10. Mai 2020, 21:20

Mr. Speaker,

dann haben wir zwei Optionen. Entweder streichen wir die Anforderung 'geheim' für Nachwahlen oder wir setzen zukünftig um, was uns die Verfassung vorschreibt. Da ich kein großer Freund von Verfassungsänderungen bin, die nicht dringend notwendig sind, tendiere ich eher zur zweiten Lösung.
Graham Edwards

Ulysses Knight

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10

Montag, 11. Mai 2020, 15:25



Honorable State Senators of the General Court,


Gemäß Standing Rule IV 1. (d)
und auf Antrag von State Senator @Julian Atakapans:
wird die laufende Aussprache verlängert und auf die höchstzulässige Länge von 168 Stunden festgelegt.
Sie endet damit am May 12th, 2020 10:40 a.m.



______________________
(Ulysses Knight)
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11

Montag, 11. Mai 2020, 18:21

Mr. Speaker,

dann haben wir zwei Optionen. Entweder streichen wir die Anforderung 'geheim' für Nachwahlen oder wir setzen zukünftig um, was uns die Verfassung vorschreibt. Da ich kein großer Freund von Verfassungsänderungen bin, die nicht dringend notwendig sind, tendiere ich eher zur zweiten Lösung.


State Senator Edwards,
dann bitte ich Sie, dem General Court, einen Vorschlag zur dieser zweiten Lösung zu präsentieren - solage, ja - ich wiederhole mich, bleibt es bei meinem Vorschlag, den Sie als erste Option benannt haben. Meiner Meinung nach bedarf es bei Option 2 ebenfalls einer Verfassungsänderung um eine irritierende Passage zu korrigieren.

Honorable State Senators,
ich würde vielleicht auch eher zur zweiten Lösung "tendieren", tue mir aber dabei schon leicht das so nur zu fordern - daher ist es unfair dennoch untätig zu bleiben, anstatt in dieser Sache anzupacken und den ehrenwerten States Senators eine Alternativvorschlag zu unterbreiten.
Tyrell Avery
Mayor of the City of Octavia
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Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Eugene Duangan« (11. Mai 2020, 18:23)


12

Dienstag, 12. Mai 2020, 11:05

Mr. Speaker,

ich bin gerne bereit einen Vorschlag zu unterbreiten. Hierfür sollten wir jedoch zunächst klären, ob wir selbst dazu in der Lage sind, eine geheime Wahl zu organisieren, oder ob wir diese Aufgabe an das Bundeswahlamt deligieren wollen.

Mich würde zudem interessieren, welchen Verfassungsänderungsbedarf State Senator Avery bei Option 2 sieht.
Graham Edwards

Ulysses Knight

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13

Dienstag, 12. Mai 2020, 13:13



Honorable State Senators of the General Court,


In Anbetracht des Erreichens der längstmöglichen Aussprachedauer gemäß
Standing Rule IV 1. (d) von 168 Stunden
am May 12th, 10:40 a.m.
beende ich hiermit die Aussprache.



______________________
(Ulysses Knight)
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Ulysses Knight

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14

Mittwoch, 13. Mai 2020, 15:20



Honorable State Senators of the General Court,


Der Antrag wurde durch den Antragsteller zurückgezogen,
eine Abstimmung erfolgt daher nicht.



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