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The Honorable Lucas T.J. Galindo, Federal Judge, will preside over the proceedings of the Federal District Court for the Fourth District in this Criminal Procedure.
das System von Recht und Ordnung in unserem Rechtsstaat muss tagtäglich auf unzählige Abläufe, Protokolle, Gesetze setzen. Um diese zu validieren, ihnen also Gültigkeit, Rechtskraft zu verleihen, wurden Siegel geschaffen. Sie sind hoheitliche Symbole von Amtsträgern, Behörden oder dem Staat selbst. Siegel sind da, um offizielle Bestätigung und Berechtigung erkenntlich zu machen. Und genau diesen Zweck hat der Angeklagte missbraucht. Mr. Knight hat wissentlich und vorsätzlich ein Siegel des Staates Laurentiana umgeben von dem Schriftzug "Seal of the Senator of Laurentiana" öffentlich geführt.
Und auch wenn unsere Rechtsordnung Freiheit als höchstes Gut nennt, so ist diese nicht unendlich. Der Staat muss das Recht behalten, Symbole seiner Organe zu schützen.
Meine Damen und Herren, die Staatsanwaltschaft ist sich durchaus sicher, dass der Angeklagt das Siegel nicht mit boshafter Absicht führte. Aber gerade als ehemaliger Senator und Gouverneur sollte er im Klaren darüber sein, dass Siegel und Amtsbezeichnungen erst ab jenem Zeitpunkt getragen werden dürfen, ab dem das entsprechende Amt auch innegehabt wird. Eine Verurteilung in diesem Fall wäre also nicht nur ein Denkzettel für den Angeklagten, sondern auch eine Warnung an all jene, die Titel führen, die sie nicht innehaben. Denn ein Amt und sämtliche mit ihm verbundenen Symbole haben nur dann eine Aussagekraft, wenn diese einzigartig sind und für jedermann erkennbar ist, wer die tatsächliche Führungsberechtigung hat. Thank you.
OLIVER PHILLIPS
Solicitor General of the United States
der ganze Sachverhalt ist im Grunde recht einfach und schnell dargelegt: Ein Siegel für den Senator von Laurentiana existiert offiziell nicht. Es gibt keine einzige Rechtsvorschrift, die ein solches Amtszeichen vorsieht und erst recht keine, die das von mir geführte Siegel zu einem Amtszeichen erhebt. Es ist im Grunde ganz ähnlich dazu, wenn Sie ein Siegel für Ihre Familie, ihren Sportverein oder ein virtuelles Forenrollenspiel entwerfen und führen. Es besteht durchaus die Möglichkeit, dass in diesem Siegel Buchstabenkombinationen oder Wörter vorkommen, die auch auf staatlichen Siegeln zu finden sind. Wie aber ist dies zu bewerten? Ist es sinnvoll all diese guten, ehrlichen Menschen staatsanwaltschaftlich zu verfolgen? Ist es nicht auch so, dass die Kräfte unserer Justiz anderswo eher gebraucht werden? Sie haben die Möglichkeit, sich selbst davon zu überzeugen. Thank you very much.
SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA
SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA
GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION fr. Governor of the State of Laurentiana
Your Honor,
Beweisstück A bestätigt die Argumentation der Anklage. Mr. Knight führt hier eindeutig erkennbar die Bezeichnung "Senator of Laurentiana", und das vor seinem Amtsantritt.
OLIVER PHILLIPS
Solicitor General of the United States
dem muss ich klar widersprechen! Ich sehe lediglich ein Bild, Kreisrund in der Form, in dem einige Buchstaben dargestellt sind, die behaupten, es würde sich um das Siegel eines Senators von Laurentiana handeln. Erstens versuchen diese Wörter eindeutig klar zu stellen, dass dieses Siegel wohl jenes eines Senators von Laurentiana ist, Zweitens scheitern sie jedoch daran, da es ein solches Siegel nicht gibt. Im höchsten Fall handelt es sich um eine künstlerische Darstellung mit Bezugnahme zu einem Senator von Laurentiana.
SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA
SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA
GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION fr. Governor of the State of Laurentiana
Your Honor!
Diese Argumentation ist völlig absurd. Es ist schließlich zweitrangig, ob es ein detailliert festgelegtes Siegel gibt oder nicht – alleine die Führung der auf dem Siegel festgeschriebenen Amtsbezeichnung erfüllt den Straftatbestand. Ob diese Amtsbezeichnung nun kreisrund ist oder nicht, sie darf nur vom eigentlichen Inhaber getragen werden.
OLIVER PHILLIPS
Solicitor General of the United States
auf dem Siegel ist zu lesen "Seal of the Senator of Laurentiana", nicht "Senator of Laurentiana"! Wenn jeder, der "Senator of Laurentiana" auf seiner Visitenkarte stehen hat - weil er etwa in dessen Büro oder als Angestellter desselben oder auch nur in einer so benannten Institution, etwa einem Museum, arbeitet - entsprechend verurteilt werden würde, wäre das tatsächlich etwas, das absurd ist!
SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA
SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA
GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION fr. Governor of the State of Laurentiana
Your Honor, diese Argumentationslinie ist löchrig. Auch wenn sich Mr. Knight damals auf sein Anwesen "Residence of the Senator from Laurentiana" geschrieben hätte, hätte er den Amtstitel – so wie im besagten Zeitraum auch mit dem Siegel – derart geführt, als dass eindeutig impliziert wird, der Träger sei Senator.
OLIVER PHILLIPS
Solicitor General of the United States
das stimmt eben gerade nicht! Eine solche Aufschrift würde lediglich bedeuten, dass besagtes Anwesen die oder eine Residenz des Senators von Laurentiana ist. Ohne weitere Bestimmungen kann daraus weder geschlossen werden, dass der Senator dort auch tatsächlich lebt, noch dass das Haus überhaupt ihm gehört. Ebenso verhält es sich mit dem Siegel. Das vorliegende Beweisstück zeigt lediglich auf, dass es sich um das Siegel des oder eines Senators von Laurentiana handelt - nirgendwo bestimmt es jedoch, dass der Träger des Siegels Senator von Laurentiana ist, da es auch keine gesetzlichen Regelungen dazu gibt, handelt es sich im Grunde um ein Siegel zur freien Verwendung. Denn wie gesagt, ansonsten müsste eine Vielzahl potenzieller Verstöße gegen die von der Anklage vorgebrachten Punkte verfolgt werden - unzumutbar, will ich meinen.
SENATOR from the STATE OF LAURENTIANA
SPEAKER of the GENERAL COURT of the STATE OF LAURENTIANA
GRAND LEADER of the PATRIOTIC ACTION fr. Governor of the State of Laurentiana