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1

Samstag, 15. April 2006, 15:18

Motions & Messages

Ich bitte hier alle Anträge, Vorschläge, Mitteilungen und sonstigen Stellungnahmen bekanntzugeben.
Zachary Buchanan

Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von »Zachary Buchanan« (19. April 2006, 14:10)


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2

Donnerstag, 11. Mai 2006, 14:44

Ich beantrage die Aussprache.

Zitat

Constitution of the Commonwealth of Hybertina

PREAMBLE

We, the people of the Commonwealth of Hybertina, being grateful to Almighty God for our constitutional liberty, in order to secure its benefits, perfect our government, insure domestic tranquility, maintain public order, and guarantee equal civil and political rights to all, do ordain and establish this constitution.

Article I: THE COMMONWEALTH OF HYBERTINA

Section 1. Der Staat trägt den Namen Commonwealth of Hybertina.

Section 2. Das Staatsgebiet umfasst die Inselgruppe St. Lawrence sowie die Halbinsel Hybertina.

Section 3. Das Commonwealth of Hybertina ist ein demokratischer, liberaler und republikanischer Rechtstaat.

Section 4. Das Commonwealth of Hybertina ist zugleich Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Astor.

Section 5. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird von diesem durch die in dieser Verfassung bestimmten Verfahren ausgeübt. Die Staatsgewalt soll in Exekutive, Legislative und Judikative geteilt sein.

Section 6. Oberste Rechte sind die unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechte und die in der astorischen Bundesverfassung verfügten Grundrechte aller Astorier.

Section 7. Sitz der Staatsgewalten ist Port Virginia.

Section 8. Das Aussehen der Staatsflagge und des Staatswappens soll durch ein Gesetz verfügt werden.

Section 9. Amtsprache des Commonwealth of Hybertina ist Astorisch. Die Legislative ist dazu befugt, dies per Gesetz zu erweitern.

Article II: LEGISLATION

Section 1. Mit der Gesetzgebung ist die Popular Assembly beauftragt, welche sich aus allen Bürgern des Commonwealth of Hybertina zusammensetzt.

Section 2. Die National Assembly tagt unter der Leitung des Governors. Sie gibt sich Standing Orders.

Section 3. Gesetzvorschläge werden von den Mitgliedern der Popular Assembly oder von der Regierung eingebracht. Nach ausreichender Beratung wird über den Entwurf abgestimmt. Ein durch die Mehrheit aller Abstimmenden angenommener Entwurf solle dem Chief Magistrate vorgelegt werden. Dieser besitzt ein einfaches Veto-Recht, dass von einer Mehrheit aller abstimmenden Bürger zurückgewiesen werden kann.

Section 4. Der Chief Magistrate fertigt beschlossene Gesetze aus und verkündet sie.

Section 5. Der Popular Assembly obliegt das Budgetrecht.

Article III: EXECUTIVE

Section 1. Mit der ausführenden Gewalt ist der Chief Magistrate beauftragt.

Section 2. Der Governor wird alle sechs Monate vom Volk direkt gewählt. Hierzu bedarf es der absoluten Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen. Erreicht keiner der Kandidaten dabei die absolute Mehrheit, findet ein zweiter Wahlgang statt. Hier bedarf nur der einfachen Mehrheit der gültigen Stimmen. Gibt es nur einen Kandidaten bedarf es lediglich der einfachen Mehrheit. Die Wahl findet in Form einer geheimen Volksabstimmung statt.

Section 3. Eine Abwahl des Governor ist nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum möglich, bei dem das Volk meiner einer absoluten Mehrheit einen Nachfolger bestimmt.

Section 4. Dem Governor obliegt die Regierung und Verwaltung des Staates, vertritt den Staat nach außen und kann das Begnadigungsrecht ausüben. Er ist gegenüber der Popular Assembly zur Rechenschaft verpflichtet und an geltendes Recht gebunden.

Section 5. Der Governor kann bestimmte Aufgaben an Minister oder untergeordnete Behörden übertragen. Die Popular Assembly kann Minister oder Beamte mit einer absoluten Mehrheit ablehnen. Minister und sonstige Beamte sind der Popular Assembly rechenschaftspflichtig.

Section 6. Scheidet der Governor aus dem Amt, bevor ein Nachfolger gewählt ist, so soll ein dafür designierter Beamter oder sonstiger Amtsträger kommissarisch die Amtsgeschäfte führen, und im Falle des Fehlens eines solchen soll diese Aufgabe an den ältesten in Hybertina lebenden Bürger übertragen werden. Ein jeder Vertreter soll jedoch keinen Gebrauch vom Recht personeller Ernennungen und vom Recht zum Einspruch gegen angenommene Gesetze machen.

Section 7. Im Falle des vorzeitigen Ausscheidens des Gouverneurs aus seinem Amte sollen binnen sieben Tagen Neuwahlen in die Wege geleitet werden.

Article IV: COURT OF APPEAL

Die richterliche Gewalt soll Gerichten des Bundes vorbehalten sein, welches die höchste gerichtliche Instanz darstellt.

Article V: UNITED STATES SENATOR

Der Senator vertritt den Commonwealth of Hybertina im Senat der Vereinigten Staaten von Astor. Er wird nach den Regelungen der Verfassung und der Gesetze des Bundes gewählt.


Article VI: SPECIAL PROVISIONS

Section 1. Die Mitglieder der Popular Assembly sollen ihren Dienst am hybertinischen Volke unentgeltlich versehen. Dem Governor und den von ihm berufenen Beamten und sonstigen Amtsträgern können durch Gesetz ein Salär aus der Staatskasse zugestanden werden.

Section 2. Bürger des Commonwealth of Hybertina ist im Sinne dieser Verfassung, wer seit mindestens 14 Tagen seinen Wohnsitz in selbigem hat und die astorische Staatsbürgerschaft besitzt. Einem Bürger des Commonwealth of Hybertina sind alle öffentlichen ƒmter zugänglich.

Section 3.Diese Verfassung kann nur mit Hilfe einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen von der Popular Assembly geändert werden. Sie ist bis zu dem Tage gültig, an dem sich das Volk des Commonwealth of Hybertina freien Willens beschließt, sich eine neue Verfassung zu geben.

Article VII: FINAL PROVISIONS

Diese Verfassung tritt mit ihrer Verkündung durch den Governor in Kraft.
Zachary Buchanan

Rebecca Holden

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3

Samstag, 8. März 2008, 14:44

Ich beantrage die Aussprache zu folgendem Antrag:

Zitat

Insignias of State Bill


Article I: GENERAL

Dieses Gesetz bestimmt die Staatssymbole des Commonwealth of Hybertinia.

Article II: INSIGNIAS OF STATE

Section 1. Der Staatsvogel ist die Spottdrossel.

Section 2. Der Staatsfisch ist der Blaufisch.

Section 3. Die Staatsfrucht ist die Orange.

Section 4. Der Spitzname Hybertinas lautet ''The Orange State''.

Section 5. Die Staatsblume ist die Rosa laevigata.

Section 6. Das Staatsreptil ist der Alligator.

Section 7. Der Staatsbaum ist die Priesterpalme.

Section 8. Der Staatsslogan lautet: ''Hybertina on My Mind''.

Section 9. Das Staatsmotto lautet: ''Audemus jura nostra defendere''.

Section 10. Das Staatsinsekt ist der Zebrafalter.

Section 11. Der Staatstanz ist der Squaredance.

Article III: FINAL PROVISIONS

Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.
Rebecca Holden
Former Governor of Hybertina

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4

Montag, 17. März 2008, 23:13

Ich beantrage die Aussprache zu folgendem Antrag:

Zitat

National Tax On Profit Bill


Article I: Competence

Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Governor of Hybertina.

Article II: Tax On Profit

Section 1. Steuerschuldner nach diesem Gesetz ist jedes Unternehmen mit Sitz in Hybertinien.

Section 2. Auf den Gewinn eines Unternehmens, also alle Einnahmen (Zahlungseingänge) abzüglich aller Ausgaben (Zahlungsausgänge) innerhalb eines Kalendermonats, werden 10% Steuern erhoben.

Article III: Final Provisions

Section 1. Eine rückwirkende Erhebung dieser Steuer ist nicht zulässig.

Section 2. Diese Steuer wird stets am ersten Tag eines Monats für den vorhergehenden Monat eingezogen.

Section 3. Der erste Steuereinzug erfolgt am ersten Tag des ersten Monats nach Inkraftreten diese Gesetzes.

Section 4. Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor of Hybertina in Kraft.
Rebecca Holden
Former Governor of Hybertina

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5

Dienstag, 25. März 2008, 12:28

Hiermit schlage ich Mr. Hagenburg für den Posten des Vicegovernors vor und bitte die National Assembly um Zustimmung.
Rebecca Holden
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6

Sonntag, 18. Mai 2008, 11:49

Madam Governor,

ich bitte um Bestätigung dafür, dass ich nach Erhalt der astorischen Staatsbürgerschaft und mittlerweile vierzehntägiger Haltung eines Wohnsitzes in Hybertina Bürger des Commonwealth of Hybertina und somit Mitglied der National Assembly bin.
Tom Norstad
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7

Sonntag, 18. Mai 2008, 12:11

Mr. Norstad,

ich darf sie herzlich als neues Mitglied der National Assembly begrüßen.
Rebecca Holden
Former Governor of Hybertina

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8

Sonntag, 18. Mai 2008, 12:54

Madam Governor,

ich beantrage eine Aussprache zum Article IV unserer Constituition.
Tom Norstad
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9

Sonntag, 18. Mai 2008, 13:38

Madam Governor,

ich beantrage eine Aussprache zu folgendem Antrag:

Counties of Hybertina Bill


Article I: GENERAL

Dieses Gesetz bestimmt die Gliederung des Commonwealth of Hybertina in Counties.

Article II: COUNTIES

Section 1. Das Commonwealth of Hybertina besteht aus neun Counties.

Section 2. Die Counties sind:
    a. Orange County mit der Hauptstadt Monterrra
    b. Red Beach mit der Hauptstadt Holden
    c. Port Virginia mit der Hauptstadt Port Virginia
    d. Seaside mit der Hauptstadt Anniston
    e. Santa Rosa mit der Hauptstadt St. Isabell
    f. North St. Lawrence mit der Hauptstadt Maripa
    g. South St. Lawrence mit der Hauptstadt La Ceiba
    h. La Libertad mit der Hauptstadt El Campello
    i. Bellavista mit der Hauptstadt Colon

Section 3. Die Grenzen der Counties werden aus der Karte in Amendment I ersichtlich.

Article III: COUNTY COMMISSIONER

Section 1. Für jedes County kann der Governor einen County Commissioner ernennen.

Section 2. Ein County Commissioner kann von der Popular Assembly mit der absoluten Mehrheit abgelehnt werden.

Section 3. Die County Commissioner vertreten den Governor in den Counties und helfen ihm bei der Verwaltung.

Section 4. Der Governor kann den County Commissionern weitere Aufgaben übertragen.

Article IV: FINAL PROVISIONS

Dieses Gesetz tritt mit der Verkündung durch den Governor in Kraft.


Amendment I
Tom Norstad
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10

Montag, 27. Oktober 2008, 21:27

Mister Governor,

ich beantrage eine Abstimmung über die folgende, vom Kongress gebilligte Verfassungsergänzung:

Amendment I [Presidential Succsession]

(1) Fallen aus irgendeinem Grund die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten gleichzeitig vakant, so soll der Kongresspräsident für den Rest der Amtszeit als neuer Präsident vereidigt werden.
(2) Ist auch das Amt des Kongresspräsidenten vakant, so soll der Vizepräsident des Kongresses für den Rest der Amtszeit als neuer Präsident vereidigt werden.
(3) Fallen aus irgendeinem Grund die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten, sowie des Kongresspräsidenten und Kongressvizepräsidenten gleichzeitig vakant, so soll der Kongress der Vereinigten Staaten einen neuen Präsidenten und Vizepräsidenten nach dem selben Verfahren wählen, als hätte kein Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich vereinigen können, mit dem Unterschied, dass Kandidaten von allen Mitgliedern des Kongresses vorgeschlagen werden dürfen. Der so neugewählte Präsident und Vizepräsident sollen ihre Ämter unverzüglich antreten. Während der Vakanz führt die Amtsgeschäfte ein Acting President gemäß einem Bundesgesetz.
(4) Bleiben der Präsident oder der Vizepräsident ihren Amtspflichten mehr als 336 Stunden unentschuldigt fern, soll die Nachfolgeregelung gemäß der Verfassung in Kraft treten.
Tom Norstad
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Dienstag, 28. Oktober 2008, 16:27

Dann schreiten wir zur Abstimmung! Stellen sie den Antrag im Parlament?
Roger Pollok
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12

Mittwoch, 29. Oktober 2008, 20:51

Ich habe Ihnen den Antrag hier überbracht, damit Sie die Abstimmung einleiten ;)
Tom Norstad
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13

Freitag, 31. Oktober 2008, 17:22

Mr Governor?
Tom Norstad
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14

Sonntag, 2. November 2008, 15:18

Hiermit möchte ich mich als Mitglied des Popular Assembly melden und Governor Hagenburg bitten die Abstimmung zum First Amendment Bill einzuleiten.
Benjamin McNamara
Former Governor of the Commonwealth of Hybertina

15

Sonntag, 2. November 2008, 15:24

Mr Governor, Sie verschleppen hier wichtige Arbeit. Vielleicht überlegen Sie sich einmal, wo Ihre Prioritäten liegen und erwägen ggf. einen Rückzug aus dem Amt?

13th and 24th President of the United States of Astor

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16

Montag, 3. November 2008, 11:47

So gehen wir in die Aussprach und in die Abstimmung über die uns allen vorliegende Beschlussvorlage!

Gibt es Wortmeldungen zu der Beschlussvorlage?
Roger Pollok
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17

Montag, 3. November 2008, 13:32

Mr. Governor, ich hoffe, dass es nicht Ihr Ernst ist, im offiziellen Mitteilungsthread der Popular Assembly eine Aussprache beginnen zu wollen :rolleyes
Tom Norstad
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18

Freitag, 16. Januar 2009, 17:00

Mr. Governor,

ich beantrage Aussprache und Abstimmung über die folgende National Primary Production Bill.

National Primary Production Bill


Article I: Competence

Die Ausführung dieses Gesetzes obliegt dem Governor of Hybertina.

Article II: Monopoly

Section 1. In Hybertina ist allein das Commonwealth berechtigt, rohstofferzeugende Betriebe zu unterhalten.

Section 2. Rohstofferzeugende Betriebe im Sinne dieses Gesetzes sind alle diejenigen Betriebe, die zur Herstellung von Gütern keine anderen Güter verwenden.

Article III: Mounting of Undertakings

Section 1. Vor der Errichtung oder dem Ausbau von Betrieben hat der Governor die Popular Assembly über den geplanten Bau und dessen Finanzierung zu informieren.

Section 2. Jedes Mitglied der Popular Assembly hat das Recht, innerhalb von 72 Stunden Einspruch gegen den Bau einzuheben. In diesem Fall wird eine Abstimmung darüber eingeleitet. Wird dem Bau in dieser Abstimmung zugestimmt oder wird kein Einspruch erhoben, so gilt der Bau und die Finanzierungsmaßnahmen als genehmigt.

Article IV: Operations of Undertakings

Section 1. Der Governor führt die Staatsbetriebe eigenstänig unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten. Die Popular Assembly kann vom Governor jederzeit Auskunft über die Tätigkeiten der Staatsbetriebe verlangen.

Section 2. Die erzeugten Güter werden, sofern durch Gesetz nicht anderes bestimmt wird, auf dem freien Markt veräußert. Der Preis pro Einheit Gut darf nicht mehr als 10% der Herstellungskosten betragen. Ungeachtet dessen darf der Preis aber mindestens 0,10 A$ mehr als die Herstellungskosten betragen.

Section 3. Der Governor kann mit Unternehmen, die in Hybertina tätig sind, Lieferverträge schließen, um die von den Staatsbetrieben erzeugten Güter direkt an ein hybertinisches Unternehmen zu liefern. Für den Erhalt von Lieferverträgen sind ausschließlich Unternehmen mit Sitz in Hybertina berechtigt. Haben mehrere hybertinische Unternehmen das Interesse an Lieferverträgen für dieselbe Ware, so sollen die Lieferverträge so ausgehandelt werden, dass alle Unternehmen gleichberechtigt sind.

Article V: Limit of Undertakings

Im Commonwealth dürfen die rohstofffördernden Betriebe nur so viele Rohstoffe erzeugen, wie es Hybertina durch Vorgaben der Vereinigten Staaten erlaubt ist.

Article VI: Final Provisions

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19

Mittwoch, 21. Januar 2009, 18:38

Ladies and Gentlemen,

ich bitte zu folgende Antrag das Verfahren einzuleiten.

Ich weiß darauf hin, dass nach den Standing Orders dieses Hauses eine Aussprach entfällt, wenn innerhalb von 48h nach Eingang dieses Antrags kein Aussprache verlangt wird.


2nd Constitutional Amendment Bill

Die Verfassung der Vereinigten Staaten wird um das Folgende erweitert:

    Amendment I [Ratification and Incorporation of Constitutional Amendments]

    (1) Zusatzartikel, die gemäß dem in der dritten Sektion des siebenten Artikels der Verfassung niedergelegten Verfahren vom Kongress gebilligt wurden, sollen unverzüglich das ebenda niedergelegte Bestätigungsverfahren in den Bundesstaaten durchlaufen, wobei die Bestätigung stets der gesetzgebenden Körperschaft eines Staates obliegen soll, sofern seine Gesetze keine Volksabstimmung vorsehen. Erfahren sie die Bestätigung in der nach besagtem Verfahren notwendigen Anzahl der Bundesstaaten nicht, so sollen sie als gescheitert und nichtig erachtet werden. Das Bestätigungsverfahren für einen Zusatzartikel soll in jedem Bundesstaat nur einmalig durchgeführt werden; sein Ergebnis ist bindend und endgültig
    (2) Zusatzartikel, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Zusatzartikels vom Kongress gebilligt, aber nicht in der notwendigen Anzahl der Bundesstaaten bestätigt wurden, sollen als gescheitert und nichtig erachtet werden.
    (3) Zusatzartikel, die gemäß dem in der dritten Sektion des siebenten Artikels der Verfassung niedergelegten und durch diesen Zusatzartikel modifizierten Verfahren vom Kongress und der notwendigen Anzahl der Bundesstaaten gebilligt wurden, sollen der Verfassungsurkunde im Anhang beigefügt werden. Dabei sollen sie – folgend dem Datum ihres Inkrafttretens – fortlaufend mit römischen Ziffern nummeriert und mit in albernischer Sprache abgefassten Titeln in eckigen Klammern versehen werden, die knapp den Inhalt ihrer jeweiligen Bestimmungen zusammenfassen.

    Amendment II [Congressional Election of the President and of the Vice President]

    (1) Geht das Recht zur Wahl des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten auf den Kongress über, so sollen für die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten stets getrennte Wahlgänge stattfinden, wobei zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt sein soll, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder im Repräsentantenhaus auf sich vereinigt, und zum Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder im Senat auf sich vereinigt.
    (2) Repräsentantenhaus und Senat sollen für den Fall, dass bei der Volkswahl zum Präsidenten und Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten kein Wahlvorschlag die absolute Mehrheit der Elektorenstimmen auf sich vereinigt, nur unter den Kandidaten der beiden Wahlvorschläge mit den meisten Elektorenstimmen oder im Falle des Gleichstandes einer entsprechenden Anzahl wählen dürfen.
    (3) Fallen die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten gleichzeitig vakant oder ist das Ergebnis der Volkswahl nicht zweifelsfrei feststellbar, so sollen Repräsentantenhaus und Senat gemäß dem in der ersten Sektion dieses Zusatzartikels niedergelegten Verfahren handeln, wobei Kandidaten für die Ämter des Präsidenten und dies Vizepräsidenten von allen Mitgliedern des Kongresses vorgeschlagen werden dürfen.
    (4) Fällt das Amt des Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten vakant, so soll der Senat auf Vorschlag des Präsidenten der Vereinigten Staaten für dessen verbleibende Amtszeit einen neuen Vizepräsidenten wählen. Der Vorgeschlagene ist gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Senats auf sich vereinigt.

    Dieser Verfassungszusatz tritt mit Abschluss seiner verfassungsgemäßen Ratifizierung in Kraft.
Benjamin McNamara
Former Governor of the Commonwealth of Hybertina

Amadeo Visconti

U.S. Citizen

Beiträge: 43

Beruf: County Commissioner of Bellavista / Hybertina

Wohnort: Bellavista County, Hybertina

Bundesstaat: -

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20

Freitag, 6. Februar 2009, 13:55

Ladies and Gentlemen,

ich möchte hier mit eine Debatte zum Thema "Umweltschutz und Einrichtung von Schutzgebieten" beantragen.

Respectfully,

Amadeo Visconti.
Amadeo Visconti
County Commissioner of Bellavista / Hybertina