The United States of Astor

1. Der Supreme Court stellt fest, dass der Beklagte in den Monaten Juni, Juli, August und September 2008 Art. 1 des Federal Budget Act verletzt hat, indem der Secretary of Trade and Treasury es in den vorgenannten in den Monaten unterlassen hat, vor dem Repräsentantenhaus innerhalb der ersten sieben Tagen eine Auflistung aller Ausgaben und Einnahmen des Regierung im vorherigen Kalendermonat zu veröffentlichen;
   
2. der Supreme Court stellt fest, dass der Beklagte in den Monaten Juni, Juli, August und September 2008 Art. 2 (1) und (3) des Federal Budget Act verletzt hat, indem der Secretary of Trade and Treasury in den vorgenannten Monaten nicht innerhalb der ersten sieben Tage des Monats einen Haushalt erstellt und dem Repräsentantenhaus zur Bestätigung vorgelegt hat;
   
3. der Beklagte wird verurteilt, die nach Nr. 1 und 2 unterlassen Handlungen rückwirkend unverzüglich nachzuholen;
   
4. der Beklagte wird verurteilt, die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen der Kläger zu 1. und 2. tragen
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   Begründung:
   
   Nach Art. 1 des Federal Budget Act ist der Secretary of Trade and Treasury verpflichtet, innerhalb der ersten sieben Tage eines Monats vor dem Repräsentantenhaus eine Auflistung aller Ausgaben und Einnahmen des Regierung im vorherigen Kalendermonat zu veröffentlichen.
   
   Dieser Verpflichtung ist das Department of Trade and Treasury in den Monaten Juni, Juli, August und September 2008 nicht nachgekommen, es wurde keine entsprechende Aufstellung veröffentlicht.
   
   Beweis: Sitzungsprotokolle des Repräsentantenhauses vom 01. Juni 2008 bis dato
   
   Nach Art. 2 (1) und (3) des Federal Budget Act ist der Secretary of Trade and Treasury ferner verpflichtet, innerhalb der ersten sieben Tage einen Haushalt zu erstellen, der der Billigung durch das Repräsentantenhaus bedarf.
   
   Dieser Verpflichtung ist das Department of Trade and Treasury in den Monaten Juni, Juli, August und September 2008 nicht nachgekommen, nach Angaben des Secretary of Trade and Treasury hat dieser zwar einen Haushalt erstellt, die Federal Administration hat diesen jedoch nicht dem Repräsentantenhaus zur Billigung zuleiten lassen.
   
   Beweis: wie vor
   
   Die Zuleitung der Haushaltsentwürfe wäre der Federal Administration ohne Probleme möglich gewesen. In den Monaten Juni und Juli 2008 gehörten dem House of Representatives mit den Right. Hon. Representatives Mr. Charles K. Darling und Mr. Nico Hamann zwei Mitglieder des Democratic National Committee an, auf dessen Ticket Präsident Leo McGarry zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden ist und an deren parteiinternen Beratungen er teilnimmt.
   
   Beweise:
   • Zeugnisse des Mr. Charles K. Darling und des Mr. Nico Hamann
   • Zeugnis des Chairman des National Democratic Committee Mr. Scott A. Cheung
   
   
   In den Monaten August und September 2008 gehörten dem Repräsentantenhaus mit dem Right. Hon. Representative John E. Prescott ein Mitglied der Federal Administration sowie mit den Right Hon. Representatives Jason Caldwell und Bastian Vergnon zwei Mitglieder des Democratic National Committee an, auf dessen Ticket Präsident Leo McGarry zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden ist und an deren parteiinternen Beratungen er teilnimmt.
   
   Beweise:
   • Aktuelle Liste der Mitglieder des Repräsentantenhauses
   • Zeugnis Chairman des National Democratic Committee Mr. Scott A. Cheung
   
   
   Durch diese Verletzungen des Federal Budget Act werden die Kläger zu 1. und 2. in der Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe, den Haushalt der United States of Astor zu kontrollieren, bzw. deren Erfüllung wird ihnen effektiv unmöglich gemacht.
   
   Sie haben daher ein berechtigtes Interesse an der Festellung, dass der Secretary of Trade and Treasury den Federal Budget Act verletzt und sie somit an der verfassungsmäßigen Erfüllung ihrer Aufgaben gehindert hat, sowie daran, dass die versäumten Amtshandlungen des Secretary of Trade and Treasury unverzüglich nachgeholt werden, um ihnen die nachträgliche Erfüllung ihrer verfassungsmäßigen Aufgabe zu ermöglichen.
   
   Die Höhe des Streitwertes bemisst sich nach dem auf Grundlage der Bundeshaushalte bis einschließlich Mai 2008 kalkulierten Saldo der Einnahmen und Ausnahmen des Bundes im Zeitraum der Verletzung des Federal Budget Act durch das Department of Trade and Treasury.
   
   Wellington
   Attorney-at-Law
   
   
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   Kanzleisitz: 700 Park Avenue, Astoria City (AS)

Zitat

Jaja, Ihre verdammte Inkompetenz bleibt ohnehin an der neuen Administration kleben. Verschwinden Sie aus der Politik und bleiben Sie in einem Erdloch, machen Sie sich nur fort...